…gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB). Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten…

…ihrer Angehörigen führen, da davon auch die Beihilfen für die behinderte Tochter betroffen wäre. Die Einhebung würde somit eine persönliche Härte darstellen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.8.2024 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie aus, dass die Unkenntnis…

…Schreiben vom 7.2.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass aller Abgabenschulden. Der Antrag wurde zusammengefasst wie folgt begründet: Der Antragsteller (Beschwerdeführer) sei schwer behindert und Pflegegeldbezieher und befinde sich unverschuldet in einer persönlichen und finanziellen Ausnahmesituation. Wie hoch der vorliegende Rückstand sei…

…1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet bzw. die Einhebung mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist…

…1995, 95/15/0053). Meine finanzielle Situation war vor Erlassung der Einkommensteuerbescheide zwar nicht sehr gut, aber auch nicht so schlecht, dass durch die Einhebung der Abgaben nicht persönliche Unbilligkeit vorliegen würde. Der Vorwurf hinsichtlich nicht pünktlicher Abgabe von Erklärungen, Nichtabgabe von Steuererklärungen etc. geht…

…2006/15/0047). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Unbestritten ist, dass dem Bf. angesichts der großen…

…VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039…

…ist. Dieses Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22.01.2021 abgewiesen, da weder eine sachliche noch persönliche Unbilligkeit vorliegt. Die dagegen von ***Bf1*** eingebrachte Beschwerde vom 22.02.2021 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 18.03.2021 als unbegründet abgewiesen…

…2000, 99/16/0099). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des/der Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstande gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit)…

…2000, 99/16/0099). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des/der Steuerpflichtigen (so genannte persönliche Unbilligkeit) oder im Steuergegenstande gelegenen Sachverhaltselementes (so genannte sachliche Unbilligkeit)…

…Dezember 2020 sei nicht an die Geschäfts- bzw. Beschwerdeführerin adressiert gewesen. Im dagegen von der Beschwerdeführerin persönlich eingebrachten Vorlageantrag vom 21. Februar 2022 hat sie die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Im Rahmen der "neuerlichen" Vorlage hat das Finanzamt Österreich dazu ausgeführt: "Dieses Vorgehen war…

…der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des Abs 1 ebenfalls nachgesehen werden. Eine Nachsicht entrichteter Abgaben ist höchstgerichtlicher Rechtsprechung folgend jedoch ausgeschlossen, wenn ein Nachsichtsansuchen auf persönliche Unbilligkeit wegen wirtschaftlicher Notlage gestützt wird, antragsbetroffenen Abgaben aber, und sei es auch im Verrechnungsweg mit bestehenden Abgabengutschriften bzw…

…abgegeben werden können. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass dieser persönliche Termin nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt worden sei und drei Monate später auf einmal eine Entscheidung OHNE Termin möglich war. 4. müssten bei einer solchen Begutachtung sämtliche Beweise berücksichtigt werden, um zu einer…

…binnen eines Monats nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt bei der Finanzstrafbehörde eingebracht werden. Im Ergebnis ist die Höhe der angebotenen Raten unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher und wirtschaftlicher Umstände des Beschwerdeführers zu gering um eine gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit erwarten zu lassen…

…Partei selbst, der in einem Kuvert beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde. Ein Ausdruck eines E-Mails, das einer Behörde mittels Post, persönlicher Abgabe oder Fax übermittelt wird, genügt den Erfordernissen der Schriftlichkeit der Bundesabgabenordnung und stellt, im Unterschied zu einem E-Mail, kein rechtliches Nichts iSd §…

…Derartige Auskünfte im Sinne des § 38 Abs. 2 Z 1 BWG können erforderlichenfalls auch über Konten von nicht involvierten Bankkunden eingeholt werden, wenn ein unmittelbarer sachlicher und / oder persönlicher Zusammenhang mit dem anhängigen Finanzstrafverfahren besteht (Schmutzer, BFGjournal 2018, 489, Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt…

…Betreuerinnen eingeplant (Essenholen, Tischabräumen, Unterstützung während des Essens). Strittig ist, ob es sich bei der Verköstigung der Zivildiener durch den Arbeitgeber (Beschwerdeführer) um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer und somit grundsätzlich um einen Eigenverbrauch (bzw. eine sonstige Leistung) gemäß § 3a Abs. 1a Z 2…

…vor: "..Es ist wohl unstrittig, dass der gemeine Wert gemäß Bewertungsgesetz einen objektiven Wert darzustellen hat und dabei gemäß § 10 Bewertungsgesetz "ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind". Dabei sind auch "alle Umstände, die den Preis beeinflussen zu berücksichtigen". Damit ist es für die…

…Wohnung ***WienYY***, hauptwohnsitzgemeldet gewesen sei. Dies sei jedoch - wie bereits dargestellt - durch die Notwendigkeit des Erlangens und Erhaltens von Betreuungsplätzen für ihre Kinder in ***WienZZ*** bedingt gewesen. Tatsächlich habe die engere persönliche und wirtschaftliche Beziehung, sohin der Mittelpunkt der Lebensinteressen, zu der Wohnung ***WienYY***, bestanden…

…der dargestellten Feststellungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen einerseits im Inland habe und gehabt habe und er (und auch seine Tochter) sich sehr wohl auch in den gegenständlichen Berufungsjahren überwiegend im Inland aufgehalten haben. Die Behauptungen in der Berufung…