…c) angeführten Privilegien und Immunitäten." Artikel 19 des Amtssitzabkommens erläutert den Zweck der Privilegien und Immunitäten und lautet: "(1) Die in diesem Abkommen gewährten Privilegien und Immunitäten dienen nicht dazu, den Angestellten oder amtlichen Besuchern des Zentrums persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden lediglich gewährt…

…einer renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen); keinerlei persönliche Vorteile aus der Einräumung der Bankgarantien und der Auftragserteilung an die W GmbH erlangt habe und in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der A Holding GmbH selbst geschädigt sei; Zahlungen zur Schadensgutmachung nicht nur in den…

…Bf1 in der schwierigen wirtschaftlichen Lage des belangten Verbandes. Die Bf1 hat daher aus einer persönlichen (Krankheit) und wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt, wobei die Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass sie sich persönliche Vorteile daraus verschafft hätte. Auch dieser Umstand war bei der Strafneubemessung durch…

…Strafbemessung durch den Spruchsenat der Milderungsgrund, dass das Handeln des Bf. in der wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens begründet war, ohne dass er sich persönliche Vorteile dadurch verschafft hat, unberücksichtigt geblieben. Wie bereits oben ausgeführt, wurde die gegenständliche Beschwerde des Bf. vom 29.6.2012 dem…

…weitere Milderungsgrund, dass der Bf.1 aus einer wirtschaftlichen Notsituation des Unternehmens heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile durch die verspätete Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu verschaffen. Ausgehend von einer nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf., welcher nach seinen Angaben derzeit ohne Aufträge ist, deswegen…

…zwischenzeitig erfolgten vollen Schadensgutmachung. Zwar sind dem Bf. die Milderungsgründe des Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation des belangten Verbandes heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, sowie die erfolgte Schadensgutmachung bei der Strafbemessung zugute zu halten, demgegenüber steht jedoch die mangelnde Schuldeinsicht des Bf.1…

…zu berücksichtigen gewesen, dass der Bf. als Verantwortungsträger uneigennützig, ohne das Bestreben sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Interesse des Vereines gehandelt hat. Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung ging die Strafbehörde von der Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse mangels gegenteiligen Vorbringens des Bf. aus. Mit der gegenständlichen…

…als verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen sind. Für einen Nachweis, dass sich der der Bf. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH im Jahr 2006 persönliche Vorteile gewährt hätte, bietet die Beweislage keine ausreichenden Anhaltspunkte. Diesbezügliche Indizien bzw. eine diesbezügliche Verdachtslage, wie sie im zugrunde liegenden Bericht…

…Hersteller bzw. Dienstleister. Konkretisiert werde der von § 15 Abs. 2 EStG 1988gewählte Bewertungsansatz in der Sachbezugswerteverordnung mittels Pauschbeträgen für bestimmte geldwerte Vorteile. Persönliche Verhältnisse seien bei der Bewertung gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen. Daher sei auch der Umstand, dass…

…mildernd ins Kalkül zu ziehen, dass er die gegenständlichen Taten aus einer von ihm nicht persönlich verschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus begangen hat, ohne sich persönliche finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dem gegenüber steht der bislang bei der Strafbemessung unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund dahingehend gegenüber, dass der Bf…

…unbillig, diese allein mit sämtlichen Gebühren zu belasten, obwohl die Urkunde nachweislich im Alleininteresse des Darlehensgebers erstellt wurde Persönliche Unbilligkeit mangels Vorteilen aus dem Rechtsgeschäft Die Darlehenssumme wurde von H und O zur Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils verwendet. Der Berufungswerberin ist dies kaum zugute gekommen…

…13/0111). Nahestehende Personen sind primär solche, die mit dem Anteilsinhaber persönlich (familiär, verwandtschaftlich oder freundschaftlich) verbunden sind. Aber auch in einem solchen Fall ist die verdeckte Ausschüttung im Allgemeinen dem jeweiligen Anteilsinhaber der die Vorteile gewährenden Körperschaft zuzurechnen (vgl. KStR 2013 Rz 593; Raab…

…Fall aufgeworfenen Rechtsfragen, ob die für die persönlich im operativen Bereich erbrachten Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers ausbezahlten Honorare in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind, und in welcher Höhe der Vorteil aus der Privatnutzung des Firmen-PKWs zu berücksichtigen ist, im Sinne…

…den Verwaltungsgerichtshof (Erkenntnis vom 30. Jänner 2013) auf dem Abgabenkonto des Bf. angelastet worden seien. Begründung: Die Einhebung der Abgabe sei sowohl sachlich als auch persönlich unbillig. Gemäß § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO (BGBl…

…dieser nicht jeder persönlichen Nutzung des Golfplatzes zugeordnet werden kann, nichts daran, dass zwischen den Mitgliedern eines Sportvereins und dem Verein selbst gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Die Leistungen des Vereins bestehen nämlich darin, dass er seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung…

…persönliche Lebensmittelpunkt der C in LandX gewesen, was damit erklärt wurde, dass neben ihrem gesamter Freundes- und Bekanntenkreis auch ihr Lebensgefährte in LandX gelebt habe, woraus zu schließen sei, dass wohl eine größere nähere Beziehung zu LandX als nach A bestanden habe, denn der persönliche…

…Wohn- und Firmensitz LandX ausgewiesen. (Niederschrift vom 7.6.2005, S. 252ff). GH soll ebenfalls mit ihrer persönlichen Wahrnehmung bestätigen können, dass sich C seit 2001 "großteils in Österreich" aufhalten würde und ein Dienstverhältnis bei der Beschwerdeführerin habe. Wie bereits angeführt, sei GH aber erst…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkte Begründet die Gebührenpflicht für Kartenpokerspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 eine persönliche und sachliche Unbilligkeit, die eine Nachsicht rechtfertigt? 1. Verfahrensablauf Bemerkt wird, dass…

…Dieser würde auch nicht zur Wohnraumverbesserung dienen, als Mieterin einer Genossenschaftswohnung hätte die Beschwerdeführerin dadurch keine Vorteile. Wie aus der vom Arzt ausgestellten Bestätigung hervorgehe, sei die Benützung einer Badewanne aus folgenden Gründen nicht mehr möglich: - Wannenbäder seien wegen des Herzflimmerns abzuraten - Aus- und Einsteigen…

…bereits mit 25 % Kapitalertragsteuer versteuert worden und somit endbesteuert; außerdem stünden sie nicht im Zusammenhang mit dem früheren Dienstverhältnis; sie können deshalb nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis (erneut und höher) besteuert werden. Zudem habe die ***X-Bank*** den Freibetrag für Mitarbeiterrabatte gemäß § 3 Abs…