…erweisen wollte. P war ein langjähriger Freund ihrer Familie gewesen. Der Vater des P hatte dem Vater der Bf einmal in einer finanziellen Notsituation geholfen. P selbst war der Bf nach dem Tod beider Eltern beigestanden und hatte der wirtschaftlich unerfahrenen Bf geholfen, den Betrieb…

…Zu körperlicher Gewalt dürfe es ausschließlich im Rahmen einer Notwehr oder Nothilfe und somit als allerletzte Möglichkeit kommen. Eine solche Notsituation sei bei der gegenständlichen Kontrolle durch zwei großgewachsene, kräftige Finanzpolizisten angesichts von mehreren unbewaffneten Damen definitiv nicht gegeben gewesen. Die im Vermerk der Frau…

…entgegenzuhalten, dass die Behörde zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass jemand aus einer wirtschaftlichen Notsituation die verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, für sich allein noch keinen berücksichtigungswürdigen Grund darstellt, weil im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe tritt…

…aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu vermeiden. Die unverschuldete finanzielle Notsituation habe durch die gewährten Darlehen gemildert werden, die Ehe (zwei Kinder) aber nicht mehr gerettet werden können. Im September 2011 sei beim Bezirksgericht Kirchdorf das Schuldenregulierungsverfahren abgehandelt worden, wobei für den…

…Bf habe "rein aus persönlichen Beweggründen" im Jahr 2000 mit der Planung eines ***Kultur1*** am Ort des Wirkens von ***Person1*** am ***Schlossberg*** begonnen - dies "ohne Unterstützung von öffentlichen Zuschüssen". Da es am ***Schlossberg*** jedoch ein Parkplatzproblem gegeben hätte, sei aus dieser "Notsituation" heraus 2012 die…

…Bf habe "rein aus persönlichen Beweggründen" im Jahr 2000 mit der Planung eines ***Kultur1*** am Ort des Wirkens von ***Person1*** am ***Schlossberg*** begonnen - dies "ohne Unterstützung von öffentlichen Zuschüssen". Da es am ***Schlossberg*** jedoch ein Parkplatzproblem gegeben hätte, sei aus dieser "Notsituation" heraus 2012 die…

…wenn das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zufolge persönlicher Notlage erfüllt sein soll. Dies sei gegenständlich nicht der Fall. Die Einhebung der aushaftenden Abgaben könne nicht als auslösendes Element für die Notsituation der Partei qualifiziert werden. Zum Vorbringen der Behinderung bzw Krankheit des Beschwerdeführers führt…

…ist. Wie allgemein bekannt sei, ließen sich Spitzensportler nicht von einem Turnusarzt oder dem gerade diensthabenden Arzt eines Spitals behandeln, sondern ihnen stehe das (medizinische und persönliche) Recht auf Auswahl des Arztes zu, zumal sie ja auch dafür bezahlen, um eine optimale Behandlung zu bekommen…

…15/0168). Dies treffe vollumfänglich auf die Wirkungsgruppen-Mitarbeiter des Bf zu, die meist mehrere der folgenden Merkmale aufweisen würden: - Menschen mit Fluchthintergrund; - Migranten; - konfrontiert mit langen Phasen der Arbeits- und Perspektivlosigkeit; - persönliche (seelische, geistige) Notsituation/Krise; - psychisch labil/krank; - ehemals straffällig (Freigänger, Haftentlassene, Vorstrafen); …

…Verpflichtung erinnert. Am 3. Februar 2022 übergab er dann persönlich die Jahresumsatzsteuererklärungen und bezahlte im September 2022 den gesamten ausstehenden Umsatzsteuerbetrag. Er hielt es dabei ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass er gegen seine Verpflichtung fristgerecht seine Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. zu…

…BewG sei, wobei der Norminhalt des § 10 BewG, insbesondere die Bestimmung der Nichtberücksichtigung von persönlichen oder ungewöhnlichen Umständen bei der Ermittlung des gemeinen Wertes als bekannt vorausgesetzt werde. Dazu wird vom erkennenden Gericht nochmals, wie bereits mehrfach im Rahmen des Erörterungstermins, darauf hingewiesen, dass im…

…GmbH eingetragen. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt ihr Ehegatte ***Vorname*** ***L***. Die Anmeldung und Eintragung als Geschäftsführerin erfolgten aufgrund der Erkrankung ihres Ehegatten aus einer Notsituation. Dieser verstarb am ***Dat1***. Über das Vermögen der ***L*** GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts…

…aus einer wirtschaftlichen Notsituation der Gesellschaft heraus gehandelt hat. Demgegenüber blieb bei der Strafbemessung durch die belangte Behörde auch der Erschwerungsgrund der mehrmaligen monatlichen Tatentschlüsse über einen Zeitraum von zwölf Monaten unberücksichtigt. Auch enthält das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur…

…vorgeschrieben. Das gegenständliche Verfahren wurde mittels Berufungsvorentscheidung und Baubewilligung am 14.5.2018 erledigt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 5.6.2018 durch persönliche Übernahme hieramts. Die Bundesgebühren anlässlich der Zurückweisung sind noch zu bezahlen, da bei der Erteilung der Baubewilligung (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) die…

…zu tun hätten (Arbeitsvertrag, Versicherung etc). Herr A.B. habe sie diesbezüglich getäuscht und ihre Notsituation ausgenutzt. Sie sei auf diese Arbeit existenziell angewiesen gewesen, um ihren Lebensunterhalt für Essen und Wohnen bestreiten zu können. Zu keinem Zeitpunkt habe sie gewusst, dass sie mit ihrer…

…Adresse, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders D erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen – seinen beiden Brüdern, D und O I sowie seinen damals 80- jährigen…

…laufend getragen werden müssten, weshalb entgegen dem Bescheid eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung vorliege. Wenn auch die Haftungsinanspruchnahme grundsätzlich der geltenden Rechtsprechung entspreche, so sei dabei jedoch zu berücksichtigen, dass die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keineswegs auf die bestehende Notsituation eingehe. Die Judikatur sei deshalb…

…sämtliche Familien und Kinder, die unterstützt werden, vom Jugendamt vermittelt werden, weil sie in einer akuten finanziellen und auch persönlichen Notlage sind. Ein Vorscreening erfolge durch das Jugendamt. Die Familien würden mit den notwendigsten Gegenständen des täglichen Lebens für die Wohnungen ausgestattet. Es würden aber…

…1 ins Kalkül gezogene weitere Milderungsgrund, dass der Bf.1 aus einer wirtschaftlichen Notsituation des Unternehmens heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile durch die verspätete Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben zu verschaffen. Ausgehend von einer nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf., welcher nach seinen Angaben derzeit…

…blieb jedoch bei der erstinstanzlichen Strafbemessung der Milderungsgrund der zwischenzeitig erfolgten vollen Schadensgutmachung. Zwar sind dem Bf. die Milderungsgründe des Handelns aus einer wirtschaftlichen Notsituation des belangten Verbandes heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, sowie die erfolgte Schadensgutmachung bei der Strafbemessung zugute zu halten…