…Haftung dient der Verstärkung und Sicherung des Abgabenanspruchs. Haftung bedeutet nach den Vorschriften des Steuerrechts das Einstehen müssen für eine fremde Schuld (vgl. VwGH 20. 4. 1989, 89/16/0009, 0010, 0011). Gemäß § 224 Abs. 1 erster Satz BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen…

…Damit kommt der Frage, ob die Abgabenschuld aus eigenem oder aus dem im Erbweg erworbenen Vermögen zu entrichten ist, keine Bedeutung mehr zu (VwGH 31.7.1996, 94/13/0009). Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für…

…dieser Rechtslage ist das Folgende auszuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Sache des Verfahrens in Zusammenhang mit KESt-Haftungsbescheide gem. § 95 Abs. 1 EStG 1988 bereits festgehalten, dass bei solchen Bescheiden, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, die Identität der Sache…

…Notar auch festgehalten, dass der Verstorbene eine Zahnarztordination hatte und die Erben als erschienene Rechtsnachfolger des Verstorbenen in bestehende Schuldverhältnisse des Verstorbenen, insbesondere Mietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge eintreten. Weiters erfolgte an dieser Stelle seitens des Notars eine Rechtsbelehrung hinsichtlich möglicher Haftung der Erben. Ein Erbteilungsübereinkommen wurde…

…Begründung des Haftungsbescheides führt daher nicht dazu, dazu die Einhebungsverjährung eingetreten ist. Grundsätzlich handelt es sich bei der Entscheidung der Abgabenbehörde einen Erben zur Haftung für die Erbschaftssteuerschuld eines anderen heranzuziehen um eine Ermessensentscheidung (vergleiche hiezu z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4…

…bestanden und somit darauf die persönliche Haftung zu beschränken. Dies hätten ihre Töchter auch 2020 dem Finanzamt mitgeteilt, als sie eine Aufforderung zur Bestellung einer vertretungsbefugten Person für die Mitunternehmerschaft oder Personengemeinschaft erhalten hätten. Das unternehmerische Risiko sei allein bei der Beschwerdeführerin gelegen gewesen und…

…gehaftet und persönliche Garantieerklärungen abgegeben habe, seien hierbei nicht zu berücksichtigen. Bereits mit Vertrag vom 06.08.2010 sei das geerbte Einfamilienhaus samt Inventar um € 1.450.000,00 von den Erben verkauft worden. Damit erhöhe sich der tatsächliche Wert der den Erben zugekommenen…

…Rz 18), wenn persönliche Motive für die Inkaufnahme von Verlusten ausschlaggebend sind (UFS 9.7.13, RV/0178-S/12 mwN), Für den Senat waren keine Anhaltspunkte zu erkennen, dass bei der GesbR damit zu rechnen war, dass sie den Betrieb vor Erzielung eines Gesamtgewinnes…

…ausgeschlossen." Im von der Bf. übermittelten Vertrag mit den Krankenkassen wurde in § 7 festgehalten, dass die Befundungen durch ***Dr.1*** oder ***Dr.2*** vorzunehmen sind. "Im Fall einer persönlichen Verhinderung haben sie für eine Vertretung unter Haftung für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen Sorge zu…

…nicht von den Erben zu erlangen sind. Den unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten trifft damit eine subsidiäre Haftung (OGH 13.9.1999, 4 Ob 204/99z). Sind aufgewendete Bestattungskosten nicht durch Klage und Exekutionsführung von den primär Verpflichteten (Erben) zu erlangen, hat sie der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte…

…Ob 166/12v). Die unbedingte Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten (OGH 20.10.2005, 3 Ob 83/05k). Dazu zählen auch Erbgangsschulden. Der Erbe vertritt den Nachlass bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Durch seine Rechtshandlungen…

…Autos gewesen sei und zudem damals eben nicht gewusst habe, dass noch Abgabenschuldigkeiten zu begleichen sein würden. In den Jahren 2011 und 2012 habe sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Wohnung erzielt, die sie geerbt habe. Zu den persönlichen Verhältnissen ergänzte die Bf.…

…Rz. 27). Ein derartiger Beweis wurde von Herrn A.B. allerdings ebenfalls nicht erbracht. Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheid geltend gemacht. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme, sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist (§ 238 BAO) zulässig (VwGH 24.6.2010, 2010/16/0014…

…GesmbH | 0,00 | FN 7g M. Import Export GesmbH & CoKG | 0,00 | Gesamt | 1.017.669 Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und entsprechend der von den Erben gelegten Erbschaftssteuererklärung vom 2. Mai 2005 bemaß das Finanzamt für Gebühren und…

…B. Betriebsgesellschaft mbH, ebenfalls mit Sitz in O., Adr1., als Bewilligungsinhaberin feststellte. Nach den Eintragungen im Firmenbuch wurde die B. Betriebsgesellschaft m.b.H. mit Verschmelzungsvertrag vom Dat1. (durch Generalversammlungsbeschluss vom selben Tag gebilligt) als übertragende Gesellschaft mit der A. Handelsgesellschaft m.b.H. als…

…ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen. §§ 9 ff FLAG 1967 lauten: § 9. Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für…

…Haftung, fand im Jahr 2011 eine Außenprüfung statt, im Zuge derer in Tz. 1 und Tz. 2 des Prüfberichtes folgende Feststellungen getroffen wurden: "Tz. 1 Abfertigungsaufwand-VA Sachverhalt: Nach Übernahme der Gesellschaftsanteile des im Jahre 2008 verstorbenen Vaters X wurden die Anteile von den Erben…

…betreffend Haftung Kapitalertragssteuer 2009, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. September 2024 in Anwesenheit des Schriftführers ***S*** zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…in Haftung genommen worden sei. In Anspruch genommen bzw. mit Haftungsfragen konfrontierte sei immer nur der „Auftraggeber“ Fa. X-GmbH worden, der sich auch nicht am Bf. regressiert habe. Wie der BFG zur Erkenntnis komme‚ dass der Bf. ein Werk geschuldet hätte, sei ebenfalls nicht…

…Euro 1.644.600,00 angeführt. Ebenso war enthalten, dass Erblasser dafür von den Käufern eine Gegenleistung iHv Euro 1.074.400,00 gesamt (die jeweiligen Anteile waren angeführt) erhalten wird. Mit der Gegenleistung war auch die Kaution (persönliche Zahlungen zur Errichtung des Superädifikates) iHv…