…Verpflichtung erfolgt (VwGH 30.4.2003, 2000/16/0113; VwGH 13.12.2012, 2010/16/0092 u.v.a.). Die persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 2 GebG setzt also voraus, dass die Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entwickelt, die innerhalb des Kreises der gesetzlich…
…selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Die Gemeinde ist einerseits Selbstverwaltungskörper und andererseits die kleinste Einheit der territorialen Verwaltungsgliederung des Staatsgebietes. § 2 GebG enthält persönliche Gebührenbefreiungsvorschriften. Der persönliche Charakter der Befreiungsbestimmung bedeutet, dass die Befreiungsbestimmung anderen Personen nicht zugutekommt. Das bedeutet auf den gegenständlichen Fall…
…selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Die Gemeinde ist einerseits Selbstverwaltungskörper und andererseits die kleinste Einheit der territorialen Verwaltungsgliederung des Staatsgebietes. § 2 GebG enthält persönliche Gebührenbefreiungsvorschriften. Der persönliche Charakter der Befreiungsbestimmung bedeutet, dass die Befreiungsbestimmung anderen Personen nicht zugutekommt. Das bedeutet auf den gegenständlichen Fall…
…selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Die Gemeinde ist einerseits Selbstverwaltungskörper und andererseits die kleinste Einheit der territorialen Verwaltungsgliederung des Staatsgebietes. § 2 GebG enthält persönliche Gebührenbefreiungsvorschriften. Der persönliche Charakter der Befreiungsbestimmung bedeutet, dass die Befreiungsbestimmung anderen Personen nicht zugutekommt. Das bedeutet auf den gegenständlichen Fall…
…keinen Zweifel offen lassenden Gesetzeswortlaut des § 2 Z 2 GebG (nur diese Befreiungsbestimmung kam hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäftes in Betracht) davon auszugehen ist, dass nur einem der beiden Vertragsunterzeichnern des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes (nämlich der Stadtgemeinde Y) diese persönliche Gebührenbefreiung zukommt, dann bestimmt § 28 Abs…
…Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgedehnt wurde und sich damit nicht auf die Eingabengebühr für Beschwerden erstreckt (vgl. VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). Die Beschwerdeführerin beansprucht auch eine persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 des Gebührengesetzes für sich. § 2 Z 3 GebG lautet: "…
…ist ersichtlich, dass keine Gebührenentrichtung erfolgte, weil die Bf. der Ansicht ist, dass eine Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG 2005 bestehe. 2. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung 2.1 Gebührenbescheid Auf Grund der amtlichen Befunde setzte das FA zu ErfNr.*** ua. gegenüber der Bf. insgesamt…
…Ausführungen des VwGH vom 29. Juni 2022, Ro 2021/16/0005, Rn 16): "Die Gebührenbefreiung für die Miete von "Wohnräumen" galt schon vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2017 für die Miete bis zu einer Dauer von drei Monaten (§ 33 TP 5 Abs…
…wie die vom Ehemann sonst in die Ehe eingebrachten oder von Todes wegen erworbenen oder ihm von einem Dritten geschenkten Sachen, die dem persönlichen Gebrauch des Ehemannes allein oder der Ausübung seines Berufes dienen, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen sind…
…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…
…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…
…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…
…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…
…Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Antragsteller brachte den obigen Antrag am 23. Dezember 2021 (persönliche Abgabe in der gemeinsamen Einlaufstelle des Finanzzentrums Salzburg) ein. Dieser langte schlussendlich am 28. Dezember 2021 beim Bundesfinanzgericht ein. Er beantragte damit Verfahrenshilfe für…
…1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf…
…1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf…
…1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z 3 GebG zur Anwendung komme, da es sich bei der Bf…
…da § 20 Abs. 1 Z 9 EStG alle von dieser Bestimmung erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Auch eine persönliche Unbilligkeit wurde verneint. Eine Existenzgefährdung liege nicht vor, weil "vorerst keine Exekution geführt" werde und Härten aus der Abgabeneinhebung durch eine Ratenzahlung begegnet werden könnte…
…in der der Beschwerdeführer begründend insbesondere ausführt, dass seine persönliche Situation nicht berücksichtigt worden sei: Er habe keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könne derzeit keine eigenen Einkünfte erzielen, sei vollständig finanziell vom Einkommen seines Partners abhängig und die Erhebung der Eingabengebühr stelle für ihn daher…