…dass die Frist für die Meldung der Daten gemäß § 5 WiEReG der 10.12.2018 gewesen sei. Die Meldung sei persönlich und fristgerecht am 06.12.2018 dem Finanzamt ***B*** übergeben worden, Beleg hiefür sei der Eingangsstempel ihrer Behörde. Eine Kopie der Meldung liege bei…

…Jänner 2013, sohin nach Ablauf der am 31. Dezember 2012 endenden Frist, beim Finanzamt durch persönliche Überreichung eingebracht, weshalb die Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung zu Recht erfolgte. Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021, 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021. 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Finanzamt Österreich, Postfach 260, 1000 Wien am 11.05.2021. 3. Persönliche Überreichung der Beschwerde mit Beilagen an das Finanzamt Österreich, gemeinsame Einlaufstelle der Finanzämter Wien, am 09.06.2021. Die Abfrage der Sendungsverfolgungsnummer bei Post.at vom 16.08.2021 hat ergeben, dass das…

…Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG bestehe kein österreichischer Familienanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten würden. Die Bf erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde (persönliche Überreichung beim FA am 31. Mai 2020) und brachte, soweit relevant…

…fest, dass ein solches Schreiben nicht im Steuerakt aufliege und daher nicht bei der belangten Behörde eingegangen sei. Das Wort "Einschreiben" oberhalb des Adressfeldes deutet nicht auf eine persönliche Überreichung des Schreibens oder Übermittlung per Fax hin. Derartiges wurde auch vom Beschwerdeführer weder behauptet, noch…

…vom 27.3.2017 wandte die Bf. Nichtigkeit der eventuellen Zustellung des Sicherstellungsauftrages ein: Es sei heute versucht worden, ein behördliches Schriftstück mit der Bezeichnung „Bescheid – Sicherstellungsauftrag“ an die Gesellschaft durch persönliche Überreichung zuzustellen. Die Zustellung des Dokumentes sei nicht erfolgt, ein etwaiger Bescheid – Sicherstellungsauftrag…

…Versammlung war - wie dem Bf. wohl ebenso bekannt gewesen sein wird - auch noch am zweitfolgenden Tage nach seiner Eingabe im Gange und hätte er die Unterlagen, wenn ihm die persönliche Überreichung von derart großer Relevanz ist, auch vor Ort vorbeibringen können. Zumindest aber wäre es -…

…27.3.2017 wandte die Bf. die Nichtigkeit der eventuellen Zustellung des Sicherstellungsauftrages ein: Es sei heute heute versucht worden, ein behördliches Schriftstück mit der Bezeichnung „Bescheid – Sicherstellungsauftrag“ an die Gesellschaft durch persönliche Überreichung zuzustellen. Die Zustellung des Dokumentes sei nicht erfolgt, ein etwaiger Bescheid -…

…Begründend wurde ausgeführt, dass eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit nicht vorliege. Das Finanzamt führte rechtlich aus, dass nach § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe an den Verfassungsgerichtshof die Gebührenschuld iHv Euro 240,00 entstehe. Die Vorschreibung der Gebühr sei eine…

…sachliche oder eine persönliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liege aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen sei, die alle Abgabepflichtigen in ähnlicher Lage treffe. Die Gebührenschuld nach § 17a Abs. 1 VfGG entstehe im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe…

…0079). Da schon das Tatbestandsmerkmal der fälligen Abgabenschuld im vorliegenden Beschwerdefall nicht erfüllt ist, war eine nachfolgende Prüfung der sachlichen und persönlichen Unbilligkeit sowie eine Ermessensentscheidung nicht vorzunehmen." Gleichzeitig erging ein Bescheid, womit der Antrag auf Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen…

…BAO gewertetes Schreiben des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge Bf. genannt) vertreten durch Rechtsanwalt folgenden Inhaltes zur Steuernummer: ***1*** ein: "Sehr geehrte Damen und Herren, unter Überreichung auf mich lautender Vollmacht zeige ich an, dass ich nunmehr die Interessen des Herrn ***Bf1*** vertrete. Den…

…Der Brief an den Verfassungsgerichtshof Wien sei keine Beschwerde gewesen, die Bf habe vor allem ihr Recht verlangen wollen. Eine persönliche Unbilligkeit liege aufgrund mangelnden Einkommens - dieses betrage zur Zeit nur 350,- EUR monatlich - vor, da die Einhebung die Existenz gefährdet sei. Eine sachliche Unbilligkeit…

…Herr TC der Ansprechpartner gewesen sei. Aus ihrer Aussage kann abgeleitet werden, dass sie auch im Falle der Überreichung von Unterlagen diese nie überprüft hat. In den Geschäftsräumlichkeiten der Subfirma sei sie nie gewesen. Dieses Verhalten nur damit erklärt werden, dass ihr bzw ihrem Vater…

…0063). Bei der Erhebung einer Revision entstehe die Gebührenschuld gem § 24a Abs 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und die Gebühr werde in diesem Zeitpunkt fällig. Da die Gebühr bis zur Fälligkeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht abgeführt worden sei, sei diese…

…Gemäß § 24a VwGG ist für Revisionen eine Eingabengebühr in Höhe von € 240,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…ihren ursprünglichen Sinn verloren habe. Denn mit der Abschaffung der Stempelmarken sei die Entstehung der Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen von der Überreichung der Eingabe auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden. Dann könne der Gebührenschuldner aber…

…der Lage war, die Masseforderungen zu bezahlen. Es besteht nach Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit eine Exekutionssperre (3 Ob 38/04s). Der Gebührenbescheid sei daher zu Unrecht an den Bf persönlich ergangen. Auf Grundlage der jeweils vorgenommenen Rückstellungen als Masseforderung für den Fall der Aufhebung, sei dieser…