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BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Jänner 2013, sohin nach Ablauf der am 31. Dezember 2012 endenden Frist, beim Finanzamt durch persönliche Überreichung eingebracht, weshalb die Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung zu Recht erfolgte. Unzulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig…

BFG RV/7100868/2013Wer eine Eingabe im Namen eines anderen überreicht ist Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…1, eingebracht. Dieser Schriftsatz wurde beim Verfassungsgerichtshof am 6. August 2012 persönlich überreicht. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 20. September 2012 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschwerdeführer wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Schreiben vom 1. Oktober…

BFG RV/7300035/2023Beschwerde des Amtsbeauftragten vom unrichtigen Amtsbeauftragten approbiert und eingebracht, Zurückweisung; interner Approbationserlass des ABB ist keine taugliche Rechtsgrundlage, einen vorhandenen (nicht verhinderten) Amtsbeauftragten auszutauschen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.05.2024

…am 27. April 2023 vom dort anwesenden Amtsbeauftragten AB2 die Beschwerde angemeldet wurde, wurde mit Eingabe vom 2. Juni 2023, persönlich überreicht am 5. Juni 2023, eine Beschwerde des Amtsbeauftragten direkt beim Bundesfinanzgericht eingebracht. Als Sachbearbeiter scheint zwar korrekt der bisherige Amtsbeauftragte auf, der auch…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 2/2

Durch die Vorgangsweise des Finanzamtes - Anerkennung des Verkehrswertes laut dem dem Finanzamt von der Bf. persönlich überreichten Gutachten, Näheres siehe oben, bei der im Jahre 1998 vorgenommenen Veranlagung des Jahres 1997 sowie bei den nachfolgenden achtzehn Veranlagungen - bestand für die Bf. weder zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 1/2

…hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***24*** ***25*** ***4***, ***5***, vom 6.5.2019, persönlich überreicht am 7.5.2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln, nunmehr Finanzamt Österreich, 3430 Tulln, Albrechtsgasse 26-30…

BFG RV/7104966/2019Ernsthafte Ausbildung zur Schauspielerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***8***, ***9***, vom 17.7.2017, persönlich überreicht am 21.7.2017, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse_A, vom 12.2.2015, persönlich überreicht am 16.2.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf…

BFG RV/7102010/2016Mietzinsbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…über die Be­schwerde vom 07.01.2016 (persönlich überreicht: 08.01.2016) gegen den Bescheid des Finanz­am­tes Wien 4/5/10 vom 10.12.2015 be­tref­fend Mietzinsbeihilfe ent­schie­den: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

BFG RV/7100663/2016Nicht unterschriebene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 3.12.2015, beim Finanzamt am 11.12.2015 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 17…

BFG RV/7106273/2015Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2016

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B Ca, Adresse_Österreich, vom 13.6.2015, am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr…

BFG RV/7100128/2011Schätzung eines Beherbergungsbetriebes in der Betriebsart einer Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 2/3

…Jahre 2004 bis 2006, samt den Gewinn- und Verlustrechnungen für diese Jahre beim Finanzamt persönlich überreicht. Diese enthielten folgende Angaben: 2004 Für 2004 wurde in der Einkommensteuererklärung ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 10.203,34 Euro erklärt. In der Umsatzsteuererklärung wurde…

BFG RV/7100662/2024Nachsicht, monatliches Einkommen von netto mehr als € 4.000,00, laufende EVZ werden nicht bezahlt, Abgabenrückstand erhöht sich laufend, Sohn zahlt zudem die Miete sowie Gas- und Stromrechnung, hohes Alter von 97 Jahren kein Nachsichtsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. November 2019 (persönlich überreicht) beantragte ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) die Abschreibung bzw. Löschung und Nachsicht gemäß §§ 236…

BFG RV/7102273/2012Nicht mehr existierender Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

…Raiffeisenpromenade 2/1/6, 3830 Waidhofen an der Thaya, über die Beschwerde vom 26.02.2012 (persönlich überreicht am 27.02.2012) gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 27.01.2012 betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung von Einkünften 2005 gemäß § 188 BAO idgF, Steuernummer *…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 (persönlich überreicht am 26.06.2018) Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von 10.171,77 € und Taxikosten in Höhe von 58 €…

BFG RV/7105793/2019Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2021

…steuerliche Vertreterin beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2018 (persönlich überreicht am 19.07.2018) eine Fristverlängerung zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 vom 19.06.2018 im Ausmaß von 2 Monaten. Gleichzeitig damit stellte die steuerliche Vertreterin…

BFG RV/7105285/2019Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2019

…vom 26.04.2019 erhob der Bf. gegen diese Bescheide Beschwerde. Auf der Beschwerde befindet sich ein Eingangsstempel des Finanzamtes mit dem Vermerk "persönlich überreicht am 03.05.2019". Begründend brachte der Bf. vor: „Ich bitte sie um Verzeihung, aber bei Erledigung des Arbeitnehmerverlangung habe…

BFG RV/2100462/2014Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf NoVA-Festsetzung (nach § 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…der damals geltenden Fassung) enthalten. Die Erklärung wurde vom Bf. persönlich überreicht, die Berechnung der NoVA erfolgte offensichtlich mit Unterstützung einer Finanzamtsbediensteten vor Ort mittels NoVA-Rechner 2.6.5 (dies erschließt sich aus dem der Abgabenerklärung beigefügten Berechnungsblatt, auf welchem der Name einer Finanzamtsbediensteten…

BFG RV/7103133/2014Berufliche Veranlassung von Reisekosten bei der Geltendmachung von Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…einen entsprechenden Nachweis, dh. ein Fahrtenbuch vorzulegen. Mit Schreiben vom 02.04.2013, dem Finanzamt am 04.04.2013 persönlich überreicht, legte der Beschwerdeführer eine Kopie des Fahrtenbuchs für 2012 vor. Aus dem Fahrtenbuch ergeben sich zu den als beruflich veranlasst angegebenen, von seinem Wohnsitz…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…EHC Wirtschaftstreuhand GmbH, 2000 Stockerau, Schulgasse 10, vom 27. 8. 2012, am 3. 9. 2012 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom 26. 7. 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010, Steuernummer 23 198/6*****, in nichtöffentlicher Sitzung…