RIS AI
9 386 Treffer1862 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Verwaltungsgerichtshofes müsse über alle im § 26 EStG erfassten Arbeitgeberleistungen einzeln abgerechnet werden. Beim Ersatz von Reisekosten durch Pauschbeträge habe der Nachweis durch Belege dem Grunde nach zu erfolgen. Nur mit einwandfreiem Nachweis belegte Reisekostenentschädigungen dürften als steuerfrei behandelt werden. Die Richtigkeit des vorgenommenen Lohnsteuerabzuges müsse…

BFG RV/7500190/2022Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe für bestimmten Bezirk und Überlappungszonen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…habe, dass die Parkometerabgabe (Verweis auf Pkt. 1. des Bescheides und Hinweis zu 1.) ausschließlich für den 16. Wiener Gemeindebezirk pauschal entrichtet worden und der Bf. zudem im 16. Wiener Gemeindebezirk von der höchstzulässigen Abstelldauer befreit sei. Für alle anderen Bezirke (Verweis auf Pkt. 2…

BFG RV/2100310/2021Pauschale Einkünfteermittlung gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 - keine weiteren Abzüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Ansatz gebracht. Im Ergebnis verringerte sich die Einkommensteuerfestsetzung damit auf 215,00 Euro. Laut Entscheidungsbegründung wurden "die Anschaffungskosten (…) pauschal mit 86 Prozent des Veräußerungserlöses angesetzt" und ergibt sich somit "eine Steuerbelastung von 4,2% vom Veräußerungserlös". Die belangte Behörde ging - im Sinne des Bf. …

BFG RV/7104199/2019Pauschaler Freibetrag für Behinderung bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…04.2017 beantragte der Bf., neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, dem Pensionistenabsetzbetrag und der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen, den pauschalen Freibetrag für Behinderung im Formular L1ab wie folgt: [Grafik]   Im Einkommensteuerbescheid vom 14.06.2017 wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Pensionistenabsetzbetrag und die außergewöhnlichen Belastungen, mittlerweile unstrittig…

BFG RV/6100289/2020Pauschalbesteuerung nach § 30 Abs. 4 Z. 1 nach objektiven Kriterien unabhängig vom Kenntnisstand des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…nicht eingebunden. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des BF in der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2021. Mit Kaufvertrag vom 27.10.2015 wurden die infrage stehenden Grundstücke vom BF um einen Pauschalbetrag von € 2.400.000,00 an die Gemeinde ***2*** bzw…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Folge gegeben, außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 3.646,96 € anerkannt und wie folgt begründet: Pauschale Kosten für die Pflege in der Höhe von 3.600,00 € sowie die Kosten der Jahreskarte ÖBB des Sohnes der Beschwerdeführerin (Besuchsfahrten) könnten nicht anerkannt werden. Hinsichtlich…

BFG RV/6100355/2018Steuerpflicht von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018

…Wesentlichen mit allgemeinen Verfahrensmängel, falschen Sachverhaltsfeststellungen (Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz) und Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide (Behandlung von Reisekostenersätzen als steuerpflichtige Einkünfte) begründet. Bei den strittigen Reisekostenersätzen handelt es sich um eine monatliche Pauschale in Höhe von € 320,00 an Z, welche diese für berufliche…

BFG RV/7101377/2018Pauschalzulage - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Steuerfreiheit von Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 setze eine konkrete Zuordnung zur Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit voraus. Daher müsse der Betrag der pauschalen Abgeltung den durchschnittlich geleisteten Stunden entsprechen (VwGH vom 03.06.1984, Zl. 83/13/0054; vom 04.11.1984, Zl…

BFG RV/5100490/2011Pauschale Nachversteuerung gemäß § 124b Z 154 EStG 1988 von gemäß § 11a EStG 1988 begünstigt besteuerten Beträgen infolge vorbehaltener Entnahmen nach § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…Bf) durchgeführten Außenprüfung in Tz 2 zu entnehmen ist, waren nach Ansicht des Finanzamtes nicht entnommene Gewinne mit 10% der nicht entnommenen Gewinne aus den Jahren 2004 bis 2008 in Höhe von € 102.827,19 pauschal nachzuversteuern (gemäß § 124b Z 154 EStG 1988). Das…

BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…2008/15/0075, mit dem der Gerichtshof einen gleichgelagerten Fall entschieden habe (Aufteilung von pauschalen Menüentgelten durch einen Lizenznehmer der L GmbH). Der Gerichtshof gab dabei zum Zwecke der Aufteilung des Gesamtmenükaufpreises auf die Bemessungsgrundlagen für die unterschiedlichen Steuersätze der Aufteilung nach dem Marktwert (im…

BFG RV/3100678/2016Pauschale Werbungskosten für Mitglieder einer Stadtvertretung; Pauschbetrag nach §34 Abs.8 EStG 1988 (auswärtige Berufsausbildung eines Kindes); Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…6. Juli 2004 brachte der Beschwerdeführer vor, dass pauschal (mit 15% der Bemessungsgrundlage) zu berücksichtigende Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit nicht zum Abzug zugelassen wurden. Zudem wären Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden. 3…

BFG RV/7400092/2015Pauschalabzug für Abwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Höhe von maximal 200 Litern pro Tag und Baulichkeit ab einem Wasserbezug von 270 Litern (= 0,27 m³) pro Tag und Baulichkeit bis zu einem Verbrauch von 470 Litern (= 0,47 m³) möglich. Die Voraussetzungen für die Pauschalermäßigung und deren Höhe sind in …

BFG RV/1100288/2014Pauschalspesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…2013 ab mit der Begründung, dass die UFS-Entscheidung (RV/0286/-F/11) nicht anwendbar sei, da die Pauschalspesen nur für ausbezahlte Taggelder für Dienstreisen gemäß § 26 Z 4 EStG enthalten dürfen. In der Schweiz sind Spesenregelements nur dann zulässig, wenn es sich um Fahrtkosten…

BFG RV/3100274/2014Geltendmachung von pauschaler Abgeltung und Kilometergeld für die Strecke Wohnort - Tätigkeitsort sowie pauschaler Tagesgelder nach der VereinR 2011 durch einen geringfügig angestellten Notfallsanitäter des ÖRK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…Rückreise), einer pauschalen Abgeltung für die Hin- und Rückfahrt laut Vereinsrichtlinien (15 Dienste x € 6,40 = € 96,--) sowie ebenfalls laut Vereinsrichtlinien € 2,20 je Dienststunde (15 Dienste x 12 Stunden = € 396,--). Der Berufung beigefügt waren u.a. der Auszug…

BFG RV/3100337/2010Pauschale Reisekosten eines Fernfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…tatsächlichen Kosten zu ersetzen. Somit liege ich € 5 unter dem Kollektivvertrag und überschreite auch nicht das Pauschale von € 5,85 da diese € 17,11 ein mir zustehendes Nächtigungsgeld ist und keine zusätzliche Entschädigung für Dusche/Frühstück.“ Dazu wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/5100120/2023Pauschaler Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

BFG RV/4100540/2020pauschale Reiseaufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…ein Indiz, dass keine Aufwandsentschädigungen, sondern ein vereinbartes Fixum vorläge. Soweit die BVE vom 5.10.2020 Mit Schreiben vom 4.11.2020 stellte der bf Verein einen Vorlageantrag. Vorlagebericht des FA vom 15.12.2020: Die Bf habe Vergütungen als pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gem. § 3…

BFG RV/7100136/2023Pauschale AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…außergewöhnlichen Belastungen auf EUR 855,77 gekürzt. Bei der Tochter wurde vom beantragten Pauschbetrag für erhöhte Familienbeihilfe das gesamte monatliche Pflegegeld in Höhe von EUR 1.394,80 monatlich gegengerechnet und die zusätzlichen Kosten auf EUR 485,70 gekürzt. Am 12.05.2022 erging der…

BFG RV/7104707/2019Pauschaler Freibetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen für den über 50 % behinderten…

BFG RV/7101205/2020Pauschalbetrag für Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes StF: BGBl. Nr. 624…