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BFG RV/7500278/2016Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung (zu § 45 Abs 2 VwGVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. [...] Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies gemäß § 45 Abs 2 VwGVG idgF weder die Durchführung…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Untersuchung trotz ordnungsgemäßer Ladung am 07.08.2017 (Sphäre der Tochter der Bfin.) Im Beschwerdefall wurde seitens des Gerichtes zusätzlich ein weiterer ärztlicher Untersuchungstermin im Wege des Finanzamtes zustande gebracht (am 07.08.2017) . Die anwaltliche Vertretung, der aufgrund der Zustellvollmacht die Ladung zugestellt worden…

BFG RV/7500953/2014Keine (verfassungsrechtlichen) Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung (VfGH 26.02.2002, B644/01)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Rz 1113). Im konkreten Fall ist aber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß in der Beschwerde beantragt worden. § 45 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, idgF, lautet: "Wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist, dann hindert dies weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Juli 2012 eine mündliche Verhandlung bei der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Juli 2012 eine mündliche Verhandlung bei der genannten Behörde stattgefunden hat. Eine ordnungsgemäße Ladung zu dieser mündlichen Verhandlung sei ihr demgegenüber zu keiner Zeit zugekommen, sodass sie keinerlei Kenntnis über das Stattfinden dieser mündlichen Verhandlung gehabt habe und ihr aus diesem Grunde auch nicht habe…

BFG RV/7300039/2018Abgabenhinterziehung, Schätzung für Zwecke des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von von jeweils € 500.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Zu den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: "Vorweg sei angemerkt, dass die Beschuldigten zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sind, sodass gemäß …

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Das von der belangten Behörde zitierte Verhandlungsprotokoll vom 11. September 2017 sei nicht verwertbar, weil die Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten und seines Verteidigers stattgefunden habe. Die darauf beruhende Entscheidung sei vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden, der sowohl Verfahrensmängel als auch die rechtliche Beurteilung als…

BFG RV/7500410/2025Parkometerabgabe: unvorhergesehene Unterbrechung des Ladevorganges eines Elektrofahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2025

…gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Bf. täglich, daher regelmäßig ordnungsgemäße Ladungsvorgänge nachweisen konnte, in einer Vielzahl von gleichgelagerten Vorgängen in Bezug auf den Tatort, der Ladevorgang 39 Minuten vor dem Tatzeitpunkt endete und nicht einmal 1 Stunde danach wieder aufgenommen wurde, ein vernachlässigbarer Unrechtsgehalt…

BFG RV/7103380/2024Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens neuer Tatsachen im Sinn des § 303 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…1 Z. 1 lit. a BAO in der Beschwerde vom 10.03.2008 entsprechend erfolgten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung für den 12.02.2025 und die ordnungsgemäße Ladung der Verfahrensparteien. In der Verhandlung wurde - nach Feststellung des unentschuldigten Fernbleibens des Bf. von der Verhandlung…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…Die Ladung ist rechtzeitig erfolgt und die Zustellung der Ladung ist ordnungsgemäß, d.h. fehlerfrei, erfolgt. Wie das BFG in VH/7500037/2015 vom 14.12.2015 ausführe, seien die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…erteilen und kann es bei Missbrauch entziehen. Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Der Beschwerdeführerin wurde dieser Umstand im Zuge der Ladung mitgeteilt. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße Ladung"…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…2018 des Beschuldigten wird ausgeführt: "1.) Der angefochtene Bescheid wird im vollen Umfange bekämpft. 2.) Das Finanzstrafverfahren erster Instanz ist grob mangelhaft geblieben. Entgegen der Darstellung in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2018 erfolgte keine ordnungsgemäße Ladung zu dieser Verhandlung. Richtig ist…

BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Sie erschien zu der von ihr selbst beantragten Verhandlung nicht. Aus der hierüber aufgenommenen Niederschrift: Verlauf der mündlichen Verhandlung Beginn der Verhandlung: 11:10 Uhr Die Richterin stellt die ordnungsgemäße Ladung der Bf fest. Die Bf ist trotz Zuwartens bis 11:10 nicht erschienen. Zur…

BFG RV/5300006/20201. Betreiber eines türkischen Supermarktes, seinen abgabenrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben nicht entsprechend 2. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Rückfall 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021Teil 1/2

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal A in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

BFG RV/5300007/2020Belangter Verband im Rückfall; Ausmessung der Verbandsgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…der Ladung [des Beschuldigten] von einer mangelhaften Zustellung auszugehen habe, zumal B in Scheidung und nicht mehr bei seiner Gattin lebe. Infolge der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne ordnungsgemäße Ladungen seien wesentliche Verfahrensgrundsätze, unter anderem das Recht auf Parteiengehör bzw. das Recht auf Ladung zur…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Juli 2021 in Abwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes, dessen ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist, abgehalten. In dieser wiederholten die Vertreter der Beschwerdeführerin bezüglich der Entrichtung der SVA-Beiträge des Geschäftsführers durch die Beschwerdeführerin das Vorbringen in ihren bisherigen Schriftsätzen. Hinsichtlich des in Tz 4 des Berichtes…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

…vom 5.12.2019 zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses in Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kam der Beschuldigte - trotz nachweislicher Zustellung - nicht nach. Die ordnungsgemäße Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung am 26.4.2021 ist durch Zustellung am 6.4.2021 ausgewiesen…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…wurde daher abgelehnt. Das Verfahren ist seit 2014 anhängig und fand im Jänner 2019 ein Erörterungstermin statt. Die Beantragung der Zeugeneinvernahme nur wenige Tage vor dem Senatstermin ist jedenfalls für eine ordnungsgemäße Ladung zu spät gestellt. b) Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer Gemäß § 12 Abs. 1 Z…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…500,00 und die eines des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen sei, sodass gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis gefällt habe werden können.…

BFG RV/7300048/2016Reduzierung der Geldstrafe aufgrund Wegfalls strafbestimmender Wertbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017

…in der der Beschuldigte ordnungsgemäß gehört werde und ihm die Gelegenheit gegeben werde, sich zu den unrichtigen Anschuldigungen zu rechtfertigen. "Begründungen: a/ es erfolgte keine ordnungsgemäße Ladung - 14 Tage vor dem Termin am 8.6.2016 wurde ich vom Finanzamt angerufen und zum Termin geladen…