…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen: [Grafik]   Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20…

…die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu…

…oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen." [Grafik] § 52 Z 13e StVG zeigt das Ende einer Kurzparkzone. [Grafik] Rechtliche Würdigung: Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kennzeichnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. an der Tatörtlichkeit in Frage, indem er vorbringt…

…juristischer Ausbildung sei auf den ersten Blick ersichtlich, dass die Kurzparkzone für beide Straßenseiten gelten solle. Eine ordnungsgemäße Kennzeichnung erfordere, dass an allen für die Ein- und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach Z 13 lit d (Anfang) bzw. Z 13 lit e (Ende)…

…zudem darauf hin, dass es öfters zu Kennzeichnungsfehlern gekommen sei. Letzteres Vorbringen kann dahingehend verstanden werden, dass auch bezüglich ihres Abstellortes im 3. Wiener Gemeindebezirk eine ordnungsgemäße Kennzeichnung gefehlt haben könnte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein…

…für ihn nicht ersichtlich war, wie lange am Abstellort Gebührenpflicht besteht, da sich dort keine Beschilderung befunden habe: Ordnungsgemäße Kennzeichnung einer Kurzparkzone Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstraßen…

…subjektiven Tatseite mangelt. Vielmehr habe ich trotz gehöriger Aufmerksamkeit mangels vorhandener Kennzeichnung des Anfangs der Kurzparkzone diese als solche nicht erkennen können, weswegen bei richtiger rechtlicher Beurteilung keine ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzonenregelung vorlag und das Verwaltungsstrafverfahren daher wider mich einzustellen gewesen wäre. Zur subjektiven Tatseite…

…desselben - beziehen. Es ist auch Aufgabe des Fahrzeuglenkers, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Die erkennende Behörde schenkt den Angaben des Meldungslegers, wonach dieser…

…dass ein entsprechender Ausweis in einer ebenen, geraden Ablage am Armaturenbrett eingelegt war und damit eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges erfolgte, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Zum einen ist das Anbringen des Ausweises in einer Ablage an einer tiefer gelegenen Stelle des Armaturenbrettes nicht mit einem…

…Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Das Vorbringen des Bf., er habe den Inhaber des…

…beziehen. Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Es steht fest und wird vom Bf. in…

…Parkometerabgabeverordnung). Unter diesem von der Behörde ausgestellten Ausweis kann nur das Original verstanden werden, andernfalls die Abgabe zu entrichten ist. Die ordnungsgemäße Kennzeichnung eines Fahrzeuges mit solch einem Ausweis ist demgemäß Voraussetzung, um eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen…

…angegebenen Zeit ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Papierparkschein abgestellt war. Rechtsgrundlagen: Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines…

…auf eine Kopie desselben - beziehen. Es liege zudem in der Verantwortung des Fahrzeuglenkers, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen wolle. Es seien daher im…

…Kopie desselben - beziehen. Es ist auch Aufgabe des Bf. als Lenker, bei Beförderung des Inhabers eines Behindertenausweises für die ordnungsgemäße Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem Originalausweis zu sorgen, wenn er die Befreiung von der Abgabepflicht in Anspruch nehmen will. Es steht fest, dass der Bf…

…Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…stehende Kraftfahrzeug in 1100 Wien, Karl-Popper-Straße 4 gegenüber, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Beschwerdeführer habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm…

…A) am 17. September 2021 um 20:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in xy, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5…