…die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden rechtlichen Modifizierung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt. Mit dem Ersuchen um positive Erledigung des beiliegenden Antrages ….“ … Mit Beschluss vom 20. August 2013, Zl. -4, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab…

…StrNr, zum "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der BH X am 21.8.2014 unter Zahl xx16/14" 1. die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., in Höhe von € 14,30 wegen nicht vorschriftsmäßiger Gebührenentrichtung vorgeschrieben, und…

…der Bescheide vom 30.11.2018 (ErfNrn. 6-7) ist durch Hinterlegung am 5.12.2018 erfolgt. Betreffend die Festsetzung der Gebührenerhöhungen hat das FA ausgeführt wie folgt: "Die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG wurde festgesetzt, weil die Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung nicht ordnungsgemäß erfolgte…

…Beschwerdeführerin jedoch die Rechtslage in Bezug auf das Entstehen der Gebührenschuld sowie auf die Folgen (Gebührenerhöhung) bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Zur Frage der Entstehung der Gebührenschuld: Wird eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, ist spätestens im Zeitpunkt der Überreichung die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG…

…Wiederaufnahmeverfahren zu berücksichtigen und alle eingereichten Unterlagen zu listen und ordnungsgemäß zu bewerten, und wenn nötig die Erstellung eines Gutachtens bei einer unabhängigen Stelle anzuordnen sowie eine Verhandlung zur Erörterung der Tatsachen anzuberaumen." Zudem erklärte der Beschwerdeführer in dieser Eingabe: "In allen drei Verfahren wurde…

…kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 BuLVwG-EGebV vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei der Datenschutzbehörde am 11. November 2022 auch tatsächlich nicht entrichtet worden. Die belangte Behörde erstellte die gegenständlichen Bescheide unbestritten und aktenkundig mithilfe…

…ZAHL). Zur Zulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und…

…die ordnungsgemäß kundgemacht ist, besteht.Die Bezirksgrenze zwischen dem 4. und 10. Bezirk befindet sich entlang der Eisenbahngleise, sodass sich der Abstellort im 4. Bezirk befunden hat. Die Kurzparkzone ist am Südtirolerplatz gekennzeichnet, unter der Eisenbahnbrücke.Ich nehme an, dass auch bei der Zufahrt über…

…in der Auswahl und fehlenden Kontrolle des Erfüllungsgehilfen (vgl. UFS vom 27.10.2010, RV/0127-I/10 "Im augenscheinlichen Unterlassen dieser gebotenen Kontrolle liegt jedenfalls ein der Bw. anzulastendes persönliches Verschulden an der letztlich unterbliebenen ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung bzw. Gebührenanzeige"). Wie der Bf. selbst zugibt…

…Juni 2017 übermittelte der Beschwerdeführer per Telefax eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom ***Datum***, ***GZ1***, an das Bundesverwaltungsgericht. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde dabei kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt und war diese Gebühr zum Zeitpunkt…

…Dezember 2014 eingelangte außerordentliche Revision des Antragstellers vertreten durch den Beschwerdeführer bis dato kein Nachweis für die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt wurde. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des an das Bundesverwaltungsgericht in Wien adressierten Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit, dass für die Revision kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung des Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt worden sei. Mit Bescheiden vom 16. September 2014 setzte das Finanzamt für die Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof eine Gebühr von 240 € fest…

…kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2022 auch tatsächlich nicht entrichtet worden. Die belangte Behörde erstellte die gegenständlichen Bescheide unbestritten und aktenkundig mithilfe…

…des Gerichtes, bei der die Eingabe eingebracht wird, habe den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede…

…Beschwerdeführers (Bf) vom 28.08.2018 gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12.07.2018, GZ_BvWG, kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG iHv € 240,00 vorgelegt wurde. Mit Beschluss vom 30.10.2018, Zl. GZ_VwGH…

…Graz abgeliefert. Der Mieter hat diesen Betrag spätestens bei Unterzeichnung des Mietvertrages an den Vermieter zu bezahlen. Der Vermieter übernimmt die fristgerechte Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr“. In weiterer Folge erging am 07.05.2015 (zugestellt am 12.05.2015) eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Das Finanzamt…

…kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt. Diese Gebühr war zum Zeitpunkt des Einlangens der Revision beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 12. August 2025 auch tatsächlich nicht entrichtet worden. Die belangte Behörde erstellte die gegenständlichen Bescheide (Gebührenbescheid und Bescheid…

…dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hie bei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich zu übersenden. Gemäß § 24a VwGG in der auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren anzuwendenden Fassung ist u.a. für Revisionen einschließlich der…

…Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen (vgl. VwGH 06.04.2005, 2003/04/0031, VwGH 17.02.2015, Ra 2015/09/0008). Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen…

…auf eine ordnungsgemäße Beschilderung (und wohl auch Bodenmarkierungen) vertrauen könne (Verweis auf OGH 9.10.1980, 1 Ob 16/80). Er sei darüber hinaus auch nicht verpflichtet, sein Fahrzeug zu verlassen, um etwaige Verkehrsbeschränkungen erkennen zu können (Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 13…