…zu sein, für den Bezug des Arbeitslosengeldes ab 2016 aber deren Adresse unter dem Antragspunkt "ordentlicher Wohnsitz" angab, im Streitjahr in Malaysien als nicht steueransässig behandelt und bis Juli 2015 dort weder über eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung verfügte, die Zeugin M.M. erst im…

…müsse. Seines Wissens nach sei sein Wohnsitzeintrag aufgrund eines Sozialhilfebezuges in Österreich immerwährend, dies sei auch im Ausland bei Antragstellung an ihn ausgesagt worden, dass er einen magistratischen Eintrag haben würde, dies aber kein Problem sei, bei ordentlicher Wohnsitzmeldung vor Ort. Im Oktober 2016 hätte…

…ihren Urlaub verbrachte und zu welchen Zeiten dies war, gab sie nicht bekannt. Die Bf. hat in ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld als "ordentlichen Wohnsitz" die Adresse im Ort A-1 angeführt (unstrittig, Antragsformular). Die Bf. begründete die Beantragung des Arbeitslosengeldes in Österreich mit der Empfehlung…

…der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen sowohl des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Ein Wohnsitz eines Menschen ist…

…Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Der Hauptwohnsitz einer Person…

…März 2024 fristgerecht Beschwerde und wurde diese zusammengefasst damit begründet, dass die Tochter entgegen der Darstellung im Außenprüfungsbericht an der Adresse des Zinshauses mit "ordentlicher Wohnsitz" gem. dem damals geltenden Meldegesetz 1972 gemeldet gewesen sei und sei dies auch anhand des vorgelegten Meldezettels vom 28…

…Sohn zu reservieren, dass er jedoch mit der dort wohnhaften Dame keine Beziehung unterhalten habe. Sein ordentlicher Wohnsitz sei immer in ***Bf-Adr alt***, gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.1.2013 änderte die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid zulasten des Beschwerdeführers dahingehend ab, dass auch…

…in die Einkommensteuer nicht zulässig sei. Als Beweis lege er den Kaufvertrag (unvollständig) und seinen Meldezettel vor, in dem sein ordentlicher Wohnsitz mit Adresse vermerkt ist. Weiters führte er aus, dass sicher nicht der ganze Betrag des Kaufpreises als Basis heranzuziehen sei, sondern - die Rückzahlung…

…sei sie auf Grund ihrer nunmehrigen Anstellung als Universitätsassistentin bei der Universität Wien von den Niederlanden nach Österreich zugezogen. Ihr ordentlicher Wohnsitz und Lebensmittelpunkt befinde sich seither in Wien. Aus dem Arbeitsvertrag mit der Universität Wien (Punkt 4.3.1.-4.3.1.5) sei…

…dem Firmensitz und Büro meines Arbeitgebers, nicht sehr oft während meiner Tätigkeit eingesetzt. Mein ordentlicher Wohnsitz ist Klagenfurt. Die von der Vorständin des Finanzamtes Klagenfurt, Frau X, angeführten Gründe sind daher mit meiner Tätigkeit als Prüfer nicht vereinbar und entsprechen nicht den angeführten rechtlichen Bestimmungen…

…Reisepass ersichtlich sei. Das Zollamt ist der Rechtfertigung des Bf, sein gewöhnlicher, ordentlicher Wohnsitz liege in der Ukraine und er habe dadurch das gegenständliche Fahrzeug nicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht, nicht gefolgt. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 2017…

…laufend verbessert wurde. Diese Wohnung habe er mit seiner Familie über sechs Jahre bewohnt. Er habe trotz des Wegzugs seinen ordentlichen Wohnsitz an der Adresse beibehalten. Mit Übergabsvertrag vom 6.12.2000 habe die Mutter die Liegenschaft ihren beiden Söhnen unentgeltlich übertragen (Schenkung). Beim Verkauf…

…wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen - somit auch im KFG 1967 - durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Als ordentlicher Wohnsitz ist jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht…

…geführt hätten." In einer Stellungnahme vom 21.3.2020 gab der Beschwerdeführer zu diesen Punkten an: „zu 1 Meldung ordentlicher Wohnsitz: Ja ich war in Ort3 gemeldet obwohl mein Lebensmittelpunkt in Deutschland war Fehler meinerseits aber ich habe gedacht dadurch kann nichts wegen der Besitzverhältnisse…

…Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz“ in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967 durch den Begriff „ Hauptwohnsitz” ersetzt (wurde). “ Letztlich führt das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart aus, dass auch im § 1 Abs. 6 Meldegesetz 1991 die Begriffsbestimmung „Wohnsitz“ durch „Hauptwohnsitz“ ersetzt wurde und dass…

…keine Normverbrauchsabgabe zu bezahlen wäre. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet sei, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen habe, ihn bis auf weiteres zum…

…BGBl. Nr. 505/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen - somit auch im KFG 1967 - durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt (vgl. VwGH 21.05.1996, 95/11/0256). Der Begriff Hauptwohnsitz wird in § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991…

…Begründend wurde nach ausführlicher Darstellung der Rechtslage und der Judikatur zu den Begriffen widerrechtliche Verwendung, Standortvermutung, (ordentlicher) Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Wesentlichen ausgeführt, laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister, seiner persönlichen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme am 19.8.2013 und der Berufung…

…Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im Kraftfahrzeugsteuergesetz – hier Einkommensteuergesetz 1988 - durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen sowohl des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Ein Wohnsitz eines Menschen…

…Sein ordentlicher Wohnsitz ist jedoch an seiner Heimatadresse. Er ist Wochenendpendler und legt für eine Strecke 255 Kilometer zurück. Nach dem Tod seines Vaters hat er das Anwesen in seinem Heimatort (Liegenschaft samt Wohnhaus) geerbt und ist für dieses verantwortlich. Eine Verlegung seines Wohnsitzes in…