…Kürzungsbeitrag für Hauseigentümer mit geänderten Beträgen berücksichtigt wurden. Darüber hinaus werden mit der nunmehr vorgelegten korrigierten Überschussrechnung auch Mietausfälle aus zweifelhaften/uneinbringlichen Entgelten im Gesamtbetrag von EUR 7.636,65 geltend gemacht. Das Vorliegen offensichtlicher Unrichtigkeiten im Sinne des § 293b BAO ist lediglich anhand der…

…Die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO seien zu Unrecht erlassen worden, da die Rechtswidrigkeit der Erstbescheide nicht auf der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht habe. Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO erließ das Finanzamt am 4.7.2022 neue Bescheide…

…liegender Sachverhalt Strittig ist unter anderem, ob die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO vom 4.12.2018 zu Recht aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen ergangen sind. Die Erstbescheide vom 30.4.2014, 25.8.2014, 20.3.2015 und 2.6.2017…

…nach Abfertigung des Bescheides - festgestellt wurde, dass der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig ist." Die dagegen erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus…

…betreffe nur Betriebsgebäude, die ab 2016 durch das StRefG 2015/2016 von einer gesetzlichen Änderung des Abschreibungssatzes betroffen waren. § 293b BAO sei wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten anwendbar. 7. Am 21.6.2023 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Vertreter der bP brachte vor, dass eine…

…des Sachverhaltes als Sanierungsgewinn nicht gegeben sind. Die Berufung sei aus verfahrensrechtlichen Gründen eingebracht worden. Der Vollständigkeit halber bleibt anzuführen, dass auch ein allfälliges behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen nicht gegen eine Berichtigung spricht, da ansonsten § 293b BAO nahezu nie anwendbar…

…Abgabenerklärung, sondern die unzutreffende Rechtsauffassung der bescheiderlassenden Behörde kausal für die Rechtswidrigkeit des Bescheides sei, beruhe die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht auf der "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung" (Hinweis auf VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Davon sei im Beschwerdefall deswegen auszugehen, weil…

…bezahlten Sozialversicherungsbeiträge erforderlich waren, vorgelegen. Auch aus diesem Grund könne von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus Abgabenerklärungen keine Rede sein. In materiellrechtlicher Hinsicht gelte es zu beachten: Er unterliege der Pflichtversicherung nach dem GSVG und habe die Sozialversicherungsbeiträge selbst zu bezahlen. Ein Abzug durch…

…dass die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe offensichtliche Unrichtigkeiten enthalten habe. In seiner Beschwerde vom 22.9.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ausgehend vom Zeitwert des Fahrzeuges (EUR 7.660,- laut Gutachten eines ÖAMTC-Sachverständigen) in Höhe von EUR 416,-. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30…

…2.1. Gesetzliche Grundlagen § 293b BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. § 4 EStG 1988 idF BGBl 112/2012 (Abs. 2 ist gem. § 124b…

…Begründet wurde dies insb. damit, dass sich bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung anhand des Inhaltes der Contribution Agreement keine offensichtliche Unrichtigkeit vorliege, wenn aus beiden Schriftstücken übereinstimmend nichts anderes hervorgeht, als die freiwillige Leistung eines Zuschusses durch die Bf an die Holding in Höhe von…

…weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen gewesen wären und die vorliegende Berichtigung gemäß § 293b wegen der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen notwendig gewesen sei. Bei der Einheitswertermittlung wurde der Bodenwert betreffend den Bau nur mehr mit 28.870 m² erfasst. Fristgerecht bekämpfte die…

… 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Erwägungen zu den Rechtwidrigkeiten der Abgabenerklärung ENAV 1 vom 25.11.2004, die vom Erstbescheid vom 5 1.2005 übernommen worden sind: Zweck des Energieabgabenvergütungsgesetzes…

…Auch wenn diese Rechtsauf-fassung unrichtig sein sollte, handle es sich dabei nicht um eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit BVE vom 11.5.2015 als unbegründet ab. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…seien, sei der begehrte Verlustabzug unzulässig. Auf Grund der Übernahme der Daten der Abgabenerklärung 2003 seien offensichtliche Unrichtigkeiten übernommen worden, welche ursächlich für die Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheide 2003 gewesen seien. Unter Außerachtlassung des Verlustabzugs errechnete der berichtigende Bescheid die Einkommensteuer mit 15.523,95 €…

…einerseits gegen die Berichtigung der Bescheide nach § 293b BAO, weil keine offensichtliche Unrichtigkeiten vorliegen würden und andererseits gegen die Erhöhung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, weil die in den Erklärungen angesetzten fiktiven Anschaffungskosten den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen würden. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im…

…September 2021 gegen eine erneute, zu Unrecht durchgeführte amtwegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2018. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2021 verwies auf die offensichtliche Unrichtigkeit des am 12. August 2019 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2018 aufgrund der fehlenden steuerlichen Erfassung der ausländischen Pensionskassenauszahlung, da Österreich sowohl das…

…ob gegenständlich die Voraussetzungen des § 293b BAO vorliegen, nämlich ob Rechtswidrigkeiten der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 aufgrund von Übernahmen offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen vorliegen. a. Festgestellter Sachverhalt hinsichtlich Abgabenerklärungen bzw. Veranlagungen Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) war in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2007 bis 2009…

…worden sei]". Der so ermittelte Veräußerungsgewinn wurde dem besonderen Steuersatz von 30% unterworfen. Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer "diese offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme aus der Abgabenerklärung zu beheben" und den Bescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen. Im Rahmen dieser Bescheidänderung…

…ausgeschlossen. Dies bekämpfte die Bf. mit Beschwerde vom 9. November 2016 und brachte vor, die Rechtswidrigkeit müsse auf der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Steuererklärung des Steuerpflichtigen beruhen. Diese müssten ihrer Ansicht nach auf dem ADV-Einsatz beruhen (Hinweis auf Tanzer/Unger, BAO2014/15, …