…Aktenlage nicht erfolgt. Die Bf. habe damit zumindest offenkundig fahrlässig gehandelt, sodass die in Artikel 212a ZK angeführte Voraussetzung, dass im Verhalten aller Beteiligter weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegen dürfe, somit nicht erfüllt sei. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27. Oktober 2015…

…die Begünstigung nach Art 212a ZK verwehrt, denn der Bf. könne in ihrem Verhalten weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit beigemessen werden. Der Bf. sei ein Arbeitsfehler unterlaufen, der auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden…

…erster Instanz eingeleitetes Verfahren wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung wurde ebenfalls eingestellt. Der Bf. ist auch deswegen keine betrügerische Absicht oder offenkundige Fahrlässigkeit zur Last zu legen, da sie bis zum Schreiben des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. Juli 2014 auf die Richtigkeit einer Rechtsauskunft des Finanzamtes…

…Zollanmeldung angegeben hat. Zu prüfen ist jedoch, ob das Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen Fahrlässigkeit vorliegt. In der Terminologie des ZK und der ZK-DVO bedeutet "offensichtliche Fahrlässigkeit" das Gleiche wie offenkundige oder grobe Fahrlässigkeit, wobei die diesbezüglichen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind, weil Erlass…

…EuGH 26.11.1998, C-370/96, Rn. 26f, 32f). Offensichtliche Fahrlässigkeit bedeutet in der Terminologie des Zollrechts das Gleiche wie offenkundige oder grobe Fahrlässigkeit (EuGH 11.11.1999, C-48/98, Rn. 49). Das Bundesfinanzgericht führte auf Antrag der Bf. die Einvernahme des von…

…Zollanmeldungen angegeben hat. Zu prüfen ist jedoch, ob das Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen Fahrlässigkeit vorliegt. In der Terminologie des ZK und der ZK-DVO bedeutet "offensichtliche Fahrlässigkeit" das Gleiche wie offenkundige oder grobe Fahrlässigkeit, wobei die diesbezüglichen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind, weil Erlass…

…Zollanmeldungen angegeben hat. Zu prüfen ist jedoch, ob das Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen Fahrlässigkeit vorliegt. In der Terminologie des ZK und der ZK-DVO bedeutet "offensichtliche Fahrlässigkeit" das Gleiche wie offenkundige oder grobe Fahrlässigkeit, wobei die diesbezüglichen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind, weil Erlass…

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

… 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit — die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt — bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört…

…rechtswidrige gezielt herbeigeführte Mittel- und Obdachlosigkeit des Beschwerdeführers samt seiner Familie Die vorsätzlich rechtswidrige absolut verbotene Existenzzerstörung sowie die vorsätzlich gezielte sittenwidrige Schädigung, grobe Fahrlässigkeit Vorsätzliche Verunträuung, vorsätzlich Dauernde Sachentziehung unseres enorm wertvollen durch unserer Hände Arbeit mühevoll erwirtschafteten gesamt Eigentum = unbewegliches Gutsinventar gemäß …

…überlassen (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/322). Es erscheint geradezu als offenkundige Sorglosigkeit, die Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten einem Mitarbeiter zu übertragen, der diese Aufgabe aufgrund seiner Tätigkeit im Ausland nicht oder nur unzureichend wahrnehmen kann. Wer einem Mitarbeiter Aufgaben überträgt, der diese…

…2012, 2010/07/0011). Verstöße gegen § 44a VStG bedeuteten eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Bestraften: Die als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG sei der den Deliktstatbestand erfüllende Sacherhalt. Die Umschreibung dieser Tat habe so präzise zu sein…

…ableiten können. Die Behörde führt weiter aus, dass die Angaben bzw. Behauptungen des Beschwerdeführers in der Selbstanzeige und der Bescheidbeschwerde unglaubwürdig erscheinen und es sich um offenkundige Schutzbehauptungen handle und geht davon aus, dass der Beschwerdeführer, wenn er Zweifel an der steuerlichen Beurteilung gehabt hätte…

…aufscheint. Wird im Spruch die als erwiesen angenommene Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Betroffenen dar. Aus dem gegenständlichen Straferkenntnis in Verbindung mit den angeführten Strafnormen ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Tathandlung der Revisionswerberin vorgeworfen wird, insbesondere…

…aufscheint. Wird im Spruch die als erwiesen angenommene Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Betroffenen dar. Aus dem gegenständlichen Straferkenntnis in Verbindung mit den angeführten Strafnormen ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Tathandlung dem Revisionswerber vorgeworfen wird, insbesondere…

…ihrer Geschäftsführertätigkeit darüber unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die nunmehr zu vertretende Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (VwGH 16.11.1967, 1680/66). Dies wurde offenkundig verabsäumt. Dass die verfahrensgegenständlichen Apparate im Betrieb aufgestellt waren, war jedenfalls bekannt, sonst hätte der steuerliche…

…befunden worden, vermöge ihn in diesem Zusammenhang nicht zu entlasten, es stelle sich vielmehr die Frage, ob er diese Berater vollinhaltlich informiert habe. Für die Geltendmachung der Haftung genüge schon die leichte Fahrlässigkeit. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG…

…Parkometerabgabeverordnung). Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt…

…sich aus der Beschwerde vom 1. 9. 2016 nicht. Die darin angekündigte nähere Begründung der Beschwerde erfolgte vorerst nicht. Keine Mängelbehebung erforderlich, wenn Straferkenntnis offenkundig rechtswidrig Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendigem Beschwerdeinhalt …

…auf die offenkundige völlige Rechtsunkenntnis der Bf und den Umstand, dass sie bisher ihren Abgabepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sein dürfte, jedenfalls Gegenteiliges nicht aus dem Akt hervorkommt, erscheint dem BFG im Rahmen des zu übenden Ermessens der Zuschlag von bisher 10 % (Höchstmaß) bei leichter Fahrlässigkeit als…