…für Personen, die sich seit mindestens 60 Monaten ständig im Bundesgebiet aufgehalten hätten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.10.2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führt darin aus, dass im hier relevanten Zeitraum weder ein offenes Asylverfahren, noch eine Aufenthaltsbewilligung nach § 3…

…des Pensionsharmonisierungsgesetzes abgestellt"). Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem von der belangten Behörde zitierten Erkenntnis VwGH 24.9.2008, 2008/15/0199 bei einem hinsichtlich des Antragstellers zum 31.12.2005 offenen Asylverfahren die Ansicht vertreten, für ein 2006 geborenes Kind sei der Familienbeihilfeanspruch nach …

…führte dazu aus, dass sie am 1.1.2006 (Inkrafttreten des Fremdenpaketes 2005) ein offenes Verfahren nach dem Asyl-oder Fremdenrecht anhängig gehabt hätte und auf Grund von § 55 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) iVm § 75 Abs. 1 AsylG 2005 bis zu Beendigung des Asylverfahrens § 3FLAG…

…dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig sei. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung sei ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls habe der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2014 betreffend die zugrundeliegende Gebührensache geendet. Die vorliegende Beschwerde vom 8.9.2014 werde jedoch als…

…Bescheiden des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 und 23.9.2009 abgewiesen wurden. Im Hinblick auf das nach dem AsylG 1997 offene Asylverfahren betreffend die Beschwerdeführerin und ihrem mehr als sechzigmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet gewährte das Finanzamt dieser für die beiden Kinder für den Zeitraum…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung wg. offenen Asylverfahrens) die Voraussetzung des ständigen Aufenthaltes des Bf von zumindest 60 Kalendermonaten im Bundesgebiet (ab der Wohnsitzmeldung 17.5.2004) erst ab Mai 2009 erfüllt sei. Eine mehr als 3monatige Beschäftigung sei vom Bf lt…

…Arbeit mit Betriebsmittel des Beschäftigens, so schützt ein Gewerbeschein der beschäftigten Person nicht vor einem Dienstverhältnis. Zusammenfassend ergibt sich - obwohl das gegenständliche Unternehmen ZustelldienstGmbH den bei ihm beschäftigten Paketzusteller als Selbständigen behandelt (der Antragsteller darf aufgrund seines offenen Asylverfahrens kein Dienstverhältnis eingehen!) - folgendes Bild: - Der…

…dass mangels offenem Asylverfahrens die Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nicht anwendbar sind. Auch der VwGH (siehe zB VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170) stellt darauf ab, ob der Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt wurde und das Asylverfahren noch anhängig…

…danach mangels offenem Asylverfahrens die Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nicht anwendbar sind. Auch der VwGH (siehe zB VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170) stellt darauf ab, ob der Asylantrag vor dem 1.1.2006 gestellt wurde und das Asylverfahren noch anhängig…

…werden, dass die BF eine Asylwerberin mit nigerianischer Staatsbürgerschaft und ihre Tochter eine österreichische Staatsbürgerin ist. Die BF kann keine Bescheide über die Dauer der Aufenthaltsberechtigung vorlegen, da sie sich nach wie vor in einem offenen Asylverfahren befindet, das aktuell am Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Sie…

…monatigen Aufenthalt im Inland aufweisen konnte. Dies war erst 25.11.2010 der Fall. An diesem Tag war aber das nach dem Asylgesetz 1997 abgeführte Asylverfahren bereits abgeschlossen. Dies bedeutet, dass - mangels offenem Asylverfahrens - die Übergangsbestimmungen des § 50y Abs. 2 FLAG 1967 nicht anwendbar sind…

…Februar 2012 bringt der Bf. vor, dass entgegen der bisherigen Rechtsansicht des Finanzamtes eine Zurückziehung einer Berufung gegen einen abweisenden Bescheid im Asylverfahren keine „ex tunc“ Wirkung nach sich ziehe. Der Bezug einer Beihilfe sei folglich zumindest bis Juli 2009 rechtmäßig. Der Rückforderungsbetrag von rund…

…15.- als Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhebe ich in offener Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen Der Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze angefochten; er verletzt mich in meinem Recht, nicht zur Zahlung der Eingabegebühr und…

…eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ab Februar 2012 zuerkannt worden. Eine Gewährung der Familienbeihilfe sei daher nicht möglich. Der Vorlageantrag vom 25.6.2012 wird wie folgt begründet: " Ich beantrage innerhalb offener Frist die Vorlage meiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.05…

…die Verfahrensanordnung zu einem Asylbescheid erlassen, sodass kein Zweifel daran bestehen könne, dass die gegen diese Anordnung gerichtete Beschwerde eine solche im Asylverfahren darstelle und gebührenfrei sei. Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem…

…=08/12-08/13); Vorzeiträume wurden bereits rechtskräftig abgewiesen; AW v 12 7L 24.04.13 89 4 270110 wirkt bis 12/09, d.h. offener ZR 01/10-04/11. Ast ist 2003 nach Ö eingereist -neg. Abschluss Asylverf. 10/10; 02/08- 12…

…2010: ... im Vollmachtsnamen unseres o. a. Mandanten ergreifen wir innerhalb offener Rechtsmittelfrist gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 02.12.2010, eingelangt am 09.12.2010, (der Erstumsatzsteuerbescheid 2008 vom 03.05.2010 wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben) das ordentliche Rechtsmittel der BERUFUNG. Unser Mandant hat im…

…Adresse Arbeitgeber2***, als Angestellter gemeldet. Der Bf verfügt über keine Aufenthaltsbescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Das Zentrale Fremdenregister weist für den Bf lediglich ein Asylverfahren aus, das eingestellt wurde. Der Bf ist von der Kindesmutter seit tt.10.2022 geschieden. Der Bf ist Vater…

…Bis zum 03.02.2017 (siehe Gesamt-Schulbesuchsbestätigung) hat er kontinuierlich das nächst höhere Semester besucht. Da mein Sohn in verschiedenen Semestern vereinzelt noch offene Module hatte (Aufstieg auch mit negativen Beurteilungen möglich) und die maturarelevante Projektarbeit, welche im Rahmen des Unterrichts geschrieben werden muss…