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BFG RV/7100739/2017Betriebliche Veranlassung einer Haftungsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2024

…Behörde auch anerkannten stillen Gesellschaft aus 2005 und aus Sicht der Beschwerdeführerin die beste Option zur Rettung ihrer verbleibenden Forderung aus der stillen Gesellschaft gewesen sei. Es sei von einer betriebswirtschaftlichen Veranlassung der Haftungsübernahme auszugehen. Die belangte Behörde habe sich nicht mit dem Sanierungskonzept auseinandergesetzt…

BFG RV/3100302/2022Keine betriebliche Veranlassung von Investitionen einer GmbH in das luxuriöse Privathaus ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2023

…Anspruchszinsenbescheide, in welcher ausgeführt wurde, dass die Erlassung dieser Bescheide objektive Folge der vorgenommenen Abgabenfestsetzungen sei und nicht im Ermessen der Behörde liege und die Erhebung einer Beschwerde gegen diese Bescheide darüber hinaus nicht erforderlich sei, da diese Bescheide von Amts wegen abzuändern sei, soweit…

BFG RV/7500011/2022Verkürzung der Gebrauchsabgabe für einen Ladenvorbau (Portal) - objektive und subjektive Tatseite sowie auch Strafhöhe angefochten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Objektive Tatseite Zu den Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch und die Eigenschaft der Bf. als Abgabenschuldnerin kann bedenkenlos auf die Ausführungen in dem im zugrundeliegenden Abgabenverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

BFG RV/3100808/2014Gebühr und Gebührenerhöhung: Für Eingabe genügt die Veranlassung der "amtlichen Tätigkeit" der angerufenen Behörde. Die Rechtskraftbestätigung ist die Be(ur)kundung eines "tatsächlichen Umstandes" und daher als Zeugnis zu werten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…Festsetzung von Eingaben- und Zeugnisgebühr sowie Gebührenerhöhung wendet sich der Bf gegen gänzliche Gebührenvorschreibung, da a) bei einem bloßen Ersuchen auf Zusendung des korrigierten Bescheides samt Rechtskraftbestätigung mangels Veranlassung einer behördlichen Anordnung oder Verfügung keine Eingabe vorliege, und b) die Rechtskraft­bestätigung kein amtliches Zeugnis sei…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 1/2

…ist, dass ein Veranlassungszusammenhang zur jeweiligen Tätigkeit vorliegt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031) und diese Aufwendungen oder Ausgaben nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. 1.1. Fehlender objektiver Zusammenhang von Aufwendungen mit der Ordination Die Systematik des Einkommensteuergesetzes fordert…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 3/3

…EUR 25.000,- aufwenden müssen. In Übereinstimmung mit der belangten Behörde vermeint auch das Bundesfinanzgericht, dass eine Bewertung des Rechenleistungspaketes laut Wertgutschein mit dem Gutscheinbetrag dem objektiven Wert dieses Gutscheins im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. der Einlösung entspricht: Im Werbeprospekt der ***6*** wurden unverbindliche Ertragsprognosen…

BFG RV/7300007/2022Abgabenhinterziehung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von nicht rückgeführten Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto? Objektive und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022Teil 1/2

…einen Betrag von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. BEGRÜNDUNG: Aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten wird im Zusammenhalt mit der Verantwortung beider Beschuldigter nachstehender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der am ***3*** in ***4*** geborene Erstbeschuldigte ***Bf1*** ist…

BFG RV/7300036/2014Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Nichtabfuhr von Lohnabgaben - objektive (Zufluss der Löhne) und subjektive Tatseite (Vorsatz) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…entsprechenden Löhne ausbezahlt worden. Der Bf. habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass durch die Veranlassung von Nullmeldungen die entsprechenden Abgaben nicht fristgerecht abgeführt bzw. erklärt worden seien. Diese Feststellungen würden sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden gründen, wobei die Verantwortung…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…erhalten alle Investoren zusätzlich zur Beteiligung am Gewinn als Prämie einen Gutschein über Miningleistungen. Zur Bewertung des Gutscheins wurde gemäß § 15 EStG 1988 auf einen objektiven, möglichst allgemein gültigen Wert abgestellt, der sich im Wesentlichen nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage im Wirtschaftsverkehr…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…1*** in den Jahren 2014 bis 2017 vorsätzlich und 2017 gewerbsmäßig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2016 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von € 15.904,17 an Umsatzsteuer und € 5.761,94…

BFG RV/6100033/20201. Gebäude im Sinne des § 30 Abs 1 EStG 1988 2. Veranlassungszusammenhang zwischen Restbuchwert eines abgerissenen Gebäudes und den Mieteinkünften aus dem neuzuerrichtenden Gebäude (V+V) 3. Eine verdeckte Ausschüttung setzt eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Zuge der mündlichen Verhandlung steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass diese Vereinbarung den Zweck verfolgt hat, einen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Restbuchwert des ursprünglichen Gebäudes und Einkünften aus der Vermietung des neuen Gebäudes herzustellen, ohne dass ein solcher Zusammenhang bestanden hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…veranlasst, weshalb auch weder das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers (***G***) noch das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung und somit keine verdeckte Ausschüttung vorliege. Der Extruder werde zur Erzeugung von Klettbänder benötigt und sei ursprünglich im Eigentum der ***B*** GmbH gestanden. Die…

BFG RV/4200105/2014Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…und ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO sowie ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO jeweils in Höhe von € 460,80 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung der Bf. die vorgenannten 2.880 Tonnen recyclierten, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z…

BFG RV/7100070/20161. Lohnzettel doppelt berücksichtigt 2. Fahrtkosten 3. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten nach § 16 EStG 1988 ergibt sich aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…wie vom Beschwerdeführer dargestellt, kann aber keine berufliche Veranlassung der aufgewendeten Prozesskosten erkannt werden, da der objektive Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit nicht gegeben ist. Dass der Beschwerdeführer auf Grund der (vorläufig) nicht-anonymisierten Veröffentlichung der ihn betreffenden Entscheidung im RIS einen neuen Arbeitsplatz angestrebt…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Krankenanstalt verursacht worden ist. […]. Die Rückzahlungspflicht für die strittigen Ansprüche stützt sich auf die oben angeführte gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich…

BFG RV/3100264/2020Werbungskosten einer Lehrerin: unter anderem Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Bücher, Reisekosten, Kamera
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…auch bei Digitalkameras, eine derartige objektive und einwandfreie Trennbarkeit nicht möglich ist, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine Berücksichtigung als Werbungskosten nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis für eine (zumindest beinahe) gänzliche berufliche Veranlassung erbringt (VwGH 27.1.2011, 2010/15…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…GZ RV/7102750/2020; VfGH anhängig zu Zahl E 1289/2021). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im Veranlagungsjahr 2015 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Lohnzettel) und machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Es liegt ein reiner…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…Frau […], übermittelt => im Hinblick auf die weitere Veranlassung wird um Rücksprache mit der Strasa (FAY1) gebeten." Dass eine solche Rücksprache des FAY2 als Abgabenbehörde mit dem FAY1 als zuständige Finanzstrafbehörde - entgegen den Gepflogenheiten - nicht stattgefunden hätte, ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein wesentliches quantitatives Kriterium dafür, wo der Lebensmittelpunkt einer Person liegt. Auf Grund des…