…Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und die nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…deren verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf. zum Tatzeitpunkt war, erhoben. Mit Bescheid vom 13.1.2016 wurde die Vergnügungssteuer für den Monat September 2015 für das Halten der im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses genannten 6 Spielapparate mit der Spielmöglichkeit für virtuelle Walzenspiele „Spielapparat6“ gegegnüber der…

…abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1.12.2016, RV/****, in der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit verwiesen. Die objektive Tatseite wurde daher in den angefochtenen Straferkenntnis I.) – V.) zu Recht als erwiesen angenommen. Zur subjektiven Tatzeit erstattet der Bf. in den gegenständlichen Beschwerden keinerlei Vorbringen. Gemäß § 5 Abs…

…vom Bf. tatsächlich abgeführten Beträgen ergeben, für unbedenklich. Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde liegende objektive Tatseite kann daher zweifelsfrei als erwiesen angesehen werden, zumal der Bf. insoweit in der gegenständlichen Beschwerde auch kein ergänzendes Vorbringen erstattet hat. Mit seinem Beschwerdevorbringen wendet sich der Bf. insbesondere…

…vorgesehenen Terminen entrichtet wurde (vgl. VwGH vom 23.1.1970, 94/69). Die dem angefochtenen Straferkenntnis zugrunde gelegte objektive Tatseite wurde seitens der belangten Behörde zu Rechts als erwiesen angenommen. Zur subjektiven Tatseite brachte die Bf. im Beschwerdeverfahren vor, sie habe das Lokal im Jahr…

…wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Objektive Tatseite Zu den Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch und die Eigenschaft der Bf. als Abgabenschuldnerin kann bedenkenlos auf die Ausführungen in dem im zugrundeliegenden Abgabenverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

…so sind gemäß § 22 Abs. 2 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Objektive Tatseite Unstrittig ist der Sachverhalt, dass es die Bf. als Hauseigentümerin unterlassen hat, für die verfahrensgegenständlichen…

…wann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Forderung betreffend das Verrechnungskonto war von Beginn an werthaltig und die jährlich offengelegte (eingebuchte) Höhe des Verrechnungskontos erfolgte keinesfalls nur zum Schein. • Betreffend objektive Tatseite wurde bei der mündlichen Spruchsenatsverhandlung wiederholt vorgebracht, dass bei dem ohnedies voraussichtlich in zwei…

…Abgabenverfahren trägt im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (der objektiven Tatseite) einerseits und für das vorsätzliche Unterlassen der Abgabe von dem § 96 EStG entsprechenden Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der gegenständlichen Kapitalertragsteuern 1/2011-12/2015 (der subjektiven Tatseite) andererseits…

…Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Sachverhalt und objektive Tatseite Am 13. August 2009 erwarb Dr…

…zu 100% der Nutzung des Ehepaares E.F. zugeordnet worden seien, hätten ebenfalls zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges geführt. Zur objektiven Tatseite des der Beschuldigten zur Last gelegten Finanzvergehens der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG ist seitens des erkennenden Senates zunächst festzustellen…

… 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG der Umsatz bzw. Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2016 (Verkürzungsbetrag iHv. € 65.316,00) sowie des Tatbeitrags nach § 11 3.Fall FinStrG wird über Herrn ***Bf1*** gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15…

…hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen, ändert aber nichts daran, dass der objektive und subjektive Tatbestand der Beitragstäterschaft verwirklicht wurde. In ihrer Gesamtschau belegen die festgestellten Handlungen - die gemeinsame Organisation und Logistik der Tätigkeit, die abgestimmten unrichtigen Angaben gegenüber der Prüferin, die erst nach Beginn der…

…Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Sachverhalt und objektive Tatseite Der Bf. hat als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa…

…Handlungsweise mit Ablauf des Jahres 2014 beendet hat, weswegen eine Zuschätzung zu den Besteuerungsgrundlagen in Anlehnung an die Vorjahre als realitäts- und wirtschaftsnah sowie der Lebenserfahrung entsprechend anzusehen ist. Insgesamt bestehen Zweifel am Vorliegen der objektiven Tatseite, wie sie im Spruch dieses Erkenntnisses dargestellt und…

…vom 21. März 2014, welche sich insbesondere gegen die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfungen und somit inhaltlich insbesondere gegen das Vorliegen der objektiven Tatseite wendet. Zur Begründung wird zunächst ausgeführt, es habe vor dem Spruchsenat keinen fairen Prozess gegeben, weil dem…

…Anspruch gehabt hätte. Auch der Umstand, dass die Beschuldigten bereits seit einigen Jahren als Unternehmer tätig seien, vermöge den Senat von der Verwirklichung der subjektiven Tatseite zu überzeugen. An dieser Stelle sei insbesondere hinsichtlich des Bf2 festzuhalten, dass er verpflichtet gewesen wäre, sich eines Steuerberaters…

…diese - im Gegensatz zu ihrem Ehemann - keine konkreten Beweise anbieten habe können. Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten der Bf. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens stehe fest, dass der Bf…

…Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Sachverhalt und objektive Tatseite: Unstrittig steht fest, dass der Bf…

…des Inhalts des angefochtenen Erkenntnisses, da die belangte Behörde die Beschwerdeführer schuldig sprach, obwohl kein Vorsatz oder Eventualvorsatz vorlag und weder die subjektive noch die objektive Tatseite gegeben waren. Wir stellen daher den Beschwerdeantrag, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern und aufzuheben, dass es den untenstehenden…