…darauf hinzuweisen, dass objektiv gesehen die Ortstaxe bis zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (wie in den genannten Niederschriften dargestellt) fristgerecht weder monatlich entrichtet noch für das Abgabenjahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine Jahreserklärung abgegeben wurde. Einer in der mündlichen Verhandlung am 23. September…

…70). Unmittelbarer Anteilsinhaber (und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) im Juli 2012 war die ***MN***. Eine objektive Bereicherung (einer nahestehenden Person - zB der ***EF***. als Alleingesellschafterin der ***MN***) kann vorliegen, wenn der bezahlte Kaufpreis (in Höhe von € 116.599.676,85) für den ***AB***-Anteil zu…

…eine Nachfrist gewährt worden, da abgelaufene Fristen nicht verlängert werden könnten. Somit betrage die objektive Säumnis 509 Tage. Auch wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer insgesamt nur um € 13.303,00 von den Vorauszahlungen und Anspruchszinsen (gemeint wohl Anzahlungen) abgewichen sei, habe die Anspruchsverzinsung…

…und schon gar nicht der Intention der Rechtsprechung zur objektiven Sorgfaltsverletzung. Aus dem Straferkenntnis ergibt sich aber, dass ganz offenbar bereits das Überschreiten von 1 Sekunde zu einer Strafe führt und daher die Anforderungen an die objektive Sorgfaltspflicht nicht nur überspannt sondern auf das Extremste…

…Punkt 4.2 mangels Entscheidungsrelevanz hinsichtlich des Vorliegens einer vGA gar nicht mehr zu relevieren. Dessen ungeachtet sei dazu Folgendes ausgeführt: 4.2 Objektiver Tatbestand einer vGA ("Verkehrswertthema der Höhe nach") Im Endergebnis des langwierigen Außenprüfungsverfahrens divergieren die seitens des Fachbereichs für Bodenbewertung des BMF…

…30.6.2021, Ra 2021/15/0048). -Keine Entschuldbarkeit: Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages setzt gemäß § 135 BAO neben dem im Beschwerdefall unstrittig erfüllten objektiven Kriterium der nicht fristgerecht erfolgten Einreichung einer Abgabenerklärung voraus, dass die Verspätung nicht entschuldbar ist. Entschuldbar ist eine Verspätung iSd § 135…

…der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Rechnung, zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht.…

…Wohnungseigentums- bzw. Genossenschaftsträger, Hausmanager, Handwerker die mit Sanierungsarbeiten beauftragt sind, Angestellte von Rechtsanwälten und Notaren) über Informationen hinsichtlich zu vermietender/verkaufender Objekte verfügen. Daraus ergebe sich, dass diese Personen üblicherweise steuerlich nicht erfasst seien. Dass die Personen It. ZMR nicht auffindbar seien, sei damit begründet…

…USt.). Baustart war im Jahr 2009. Der Vertrieb der Objekte begann im Jahr 2011 und endete im Jahr 2015. Im Rahmen der Eröffnung der Betriebsprüfung der ***1*** am 17.03.2017 wurden dem Prüfer Selbstanzeigen für die Umsatzsteuer 2010, die Umsatzsteuer 2011, die Umsatzsteuer 2012…

…Euro zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Objektive Tatseite: In vergleichbaren Fällen wurde von der Baupolizei MA 37 Gruppe BB eine Stellungnahme übermittelt, in der zu ersehen ist, dass …

…könne keine Rede sein, habe der Bf. doch gleich einen kostenpflichtigen Parkschein und nicht einen Gratis-Parkschein gelöst. Auch sei die Strafhöhe in Relation zu einer allfällig vorliegenden Sorgfaltsverletzung nach Ansicht des Bf. unangemessen hoch. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. das Beanstandungsprotokoll übermittelt…

…die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages knüpft somit zunächst an objektive Voraussetzungen: der Abgabepflichtige hat die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht eingehalten und diese Fristversäumnis war unentschuldbar. Ob der Abgabenpflichtige eine Frist zur Einreichung einer…

…die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages knüpft somit zunächst an objektive Voraussetzungen: der Abgabepflichtige hat die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht eingehalten und diese Fristversäumnis war unentschuldbar. Ob der Abgabenpflichtige eine Frist zur Einreichung einer…

…"Schwarzeinkäufe" getätigt wurden. Diese ganz konkrete und mit den objektiven Beweisergebnissen in Einklang stehende Aussage sowie die sich daraus ergebenden Belastungen konnten vom Erstbeschuldigten nicht widerlegt werden und überzeugten den Senat in Zusammenhalt mit den in Akt befindlichen schriftlichen Aufzeichnungen und Unterlagen vom Vorliegen des…

…entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. Bundesfinanzgericht v. 18.8.2015, RV/7500838/2015). Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer…

…als tatsächliche Wohnadresse (Aufenthaltsort): Russland aus. Zudem ist als elektronische Postadresse: angegeben. Bei objektiver Betrachtung unter Beachtung der aktuellen Zollbestimmungen der Europäischen Union und der innerstaatlichen Ausführungsgesetzen sowie der österreichischen Judikatur ist zollrechtlich daher davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschuldigten in…

…und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche. Nach der Aktenlage sei Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Der Bf. habe somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und fahrlässig…

…mangels schuldhaften Verhaltens keine Strafbarkeit des Bf. vorliege. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes vom 8.5.2018 stellte der Bf. die objektive Tatseite der Einkommensteuerverkürzung durch Doppelgeltendmachung von Aufwendungen außer Streit. Zur subjektiven Tatseite brachte er, wie schon schriftlich vor…

…grundlegenden Norm müsse noch kein schweres Verschulden begründen (VwGH 2006/14/0045; VwGH 86/14/0096). Primär sei die Unrechtskomponente des in Rede stehenden Begriffes. Schweres Verschulden setze zunächst voraus‚ dass der objektive Sorgfaltsverstoß, der dem Täter angelastet werde, als solcher auffallend und ungewöhnlich sei…

…haben Sie den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht, die objektive Tatseite ist daher gegeben (vgl. BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).　 lhre Einwendungen war sohin nicht geeignet Sie vom angelasteten Tatvorhalt zu entlasten. Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des…