…ein Beteiligter öffentliche Verkehrsmittel benützen müsste, keine Notsituation erkannt werden, die eine vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben rechtfertigen würde, da die Notsituation anhand von objektiven Kriterien zu beurteilen ist (UFS 29.11.2007, FSRV/0003-F/06, und vom 30.7.2012, ZRV/0091-Z2L/10)…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

…besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu…

…im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gewählte Methode, nämlich der Beschwerde für den Monat Februar 2015 stattzugeben, entspricht nicht dem Gesetz. Dieses knüpft ausschließlich an objektive Kriterien. Dass eine derartige Anknüpfung gerechtfertigt ist, zeigt sich vor allem dann, wenn plötzlich Ansprüche potentiell Berechtigter (hier der…

…es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes zu beurteilen sind. Diese Beurteilung habe nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des Mittelpunktes der Lebensinteressen abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit. Es komme nur auf die objektive Rechtswidrigkeit…

…unstrittig) dauerhaft zu Schulzwecken in Großbritannien befunden. Der Schulbesuch in Großbritannien stelle einen ständigen Aufenthalt im Ausland dar. Bei der Beurteilung des ständigen Aufenthaltes seien objektive Kriterien maßgeblich, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen seien…

…Ergebnisse möglich erscheint, ist der Betrieb Landwirtschaft aus ertragssteuerlicher Sicht als Liebhaberei zu beurteilen. (Die angeforderte Prognoserechnung, aus der sich gegenteiliges ergäbe, wurde nicht eingereicht). Auch eine objektive Kriterienprüfung gem. LVO Rz. 49 ff, die Sachverhalte, wie die Entwicklung von Umsatz- und Gewinnkennzahlen, das Ausmaß…

…a DBA-Tschechien bzw. DBA-Singapur), wonach der Mittelpunktes der Lebensinteressen ausschlaggebend ist. Mittelpunkt der Lebensinteressen Für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen sind grundsätzlich allein objektive Kriterien von Bedeutung, subjektive Absichten und Erklärungen sind dem gegenüber unbeachtlich (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073…

…Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Beurteilung der Frage des ständigen Aufenthaltes nicht auf subjektive Gesichtspunkte ankomme, sondern auf objektive Kriterien. Grundsätzlich werde zwar körperliche Anwesenheit in Österreich gefordert. Allerdings würden sich Auslandsaufenthalte nach der…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967). Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i.S.d. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen sind (vgl. etwa VwGH 22…

…festzuhalten, dass es sich beim Verfahren um die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Da…

…anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages handelt sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen…

…Seitens des Finanzamtes Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.7.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung seien nicht maßgeblich. Unter Hinweis auf …

…Salzburg-Land wurde diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.10.2015 abgewiesen. Begründend wurde dabei auf den Formalcharakter des Säumniszuschlagsrechts verwiesen, wo es nur auf objektive Kriterien wie Nichtentrichtung ankomme. Die Gründe für die verspätete Entrichtung seien nicht maßgeblich. Der Abgabenbehörde stehe keinerlei Ermessensspielraum zu…

…im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verantwortung für beitragspflichtige Tätigkeit jenem zuzurechnen sei, der das für die Tätigkeit des Verfüllens von Geländeunebenheiten verwendete Material bestimmt. Dabei seien rein objektive Kriterien, nicht aber ein schuldhaftes Verhalten maßgebend. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe nur die Bf., nicht aber die…

…er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Dabei ist überwiegend auf objektive Kriterien abzustellen. Der VwGH hat beispielsweise einen Auslandsaufenthalt von zwei Jahren oder von annähernd drei Jahren bzw. eineinhalb Jahren und einem Jahr und sogar von etwa siebeneinhalb Monaten…

…Meeusen, Randnr. 13). 27 Bei der Prüfung dieser Voraussetzung muss sich das vorlegende Gericht auf objektive Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und die des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. EuGH 11.9.2008…

…Das Vereinigte Königreich (UK) ist seit seinem am 31.01.2020 erfolgten Austritt aus der EU ein Drittstaat. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach …

…Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstehende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen .... Zum Nachweis des vorübergehenden Aufenthalts im Ausland zu Ausbildungszwecken übermittle ich die Beilagen 1-4. Wie den Reisebuchungen zu entnehmen ist…

…School Diploma". Seit 09/2023 studiert ***1*** an der Universität in Dijon das Bachelorstudium of Arts. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…