…erreiche nur rund 7 % der Höchststrafe und sei ebenfalls nicht tat-, schuld- und persönlichkeitsgerecht. Dem Zweitbeschuldigten sei es zuzumuten, neben seiner Tätigkeit als Schilehrer auch in den Sommermonaten erwerbstätig zu sein. Die geringe Geldstrafe werde B mit Sicherheit nicht von der Begehung weiterer Finanzstraftaten abhalten…

…den gegenständlichen Finanzstraftaten liegt hingegen wohl nicht wirklich vor, bedenkt man, dass die Erstbeschuldigte unzulässigerweise auch in den Vorjahren das vereinfachte Zollverfahren mittels Carnet A.T.A. samt unrichtiger Preisangaben verwendet hat; wohl aber ist eine bisher nicht ausdrücklich bedachte finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit zu konstatieren. Der…

…erreiche nur rund 7 % der Höchststrafe und sei ebenfalls nicht tat-, schuld- und persönlichkeitsgerecht. Dem Zweitbeschuldigten sei es zuzumuten, neben seiner Tätigkeit als Schilehrer auch in den Sommermonaten erwerbstätig zu sein. Die geringe Geldstrafe werde B mit Sicherheit nicht von der Begehung weiterer Finanzstraftaten abhalten…

…Erfassung und Zuordnung des vollständigen Wareneinkaufes (wie sich später herausstellte: nur scheinbar) zu vermeiden, indem der abgabenunredliche Einkäufer einfach nach seiner Wahl einen Teil seines Wareneinkaufes als (vorgeblich anonymen) "Barverkauf" behandeln lassen konnte und für den Rest seines Einkaufes auch eine unverdächtige mehrwertsteuergerechte Eingangsrechnung erhielt…

…Abgabenschuldners Bedacht zu nehmen (vgl. Kopecky, Haftung, 63). Aus dem Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung vom 30.05.2012 ergibt sich, dass die Bf. im Verhältnis zu den anderen fünf Tätern (Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbHs) einen untergeordneten Tatbeitrag zur Tat geleistet hat. Der Grad…

…das zu versteuern ist, nicht zu verstehen. Den Gedanken muss man erst haben. Den kann man nur als steuerrechtlich verbildeter Mensch haben. Mit normalem Hausverstand kommt man nicht auf die Idee, dass jemand etwas versteuert, was er nicht bekommt. Wenn sie 30 Leute auf der…

…158,16) bewirkt zu haben, wobei sie den Eintritt der Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; b) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer und zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für das Kalenderjahr 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und…

…war ja nur Angestellte. […] Zu den zwei Kassablöcken: Sie hat gesagt, das ist für die Steuern, damit sie die Steuern nicht sofort zahlen muss. Ich wusste ja nicht, dass es sich um Schwarzverkäufe handelt. Ich habe der Chefin vertraut." Bisherigen Aussagen der Erstbeschuldigten laut…

…VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101). Im Ergebnis ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer eheähnlichen Gemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre, z.B. - wie…

…sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt (§ 21 BAO). Es ergibt wirtschaftlich keinen Sinn, einen Kleinstbetrieb mit einem Firmengeflecht auszustatten, das man sonst nur von Großbetrieben kennt. So hielt schon das Urteil des LG Steyr zu 04 gegen den Beschuldigten, der damals noch ***Bf1*** hieß fest: "Bei…

…kann man nur den Schluss ziehen, dass hier (wenn auch nur vom Ex-Ehemann der Beschuldigten) versucht wurde, nebenbei einen zugegeben verhältnismäßig kleineren Teil des Umsatzes "schwarz" verkaufen zu wollen. Der persönliche Eindruck von der Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung hat eine Bestätigung der bisherigen…

…von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.“ (§ 2 Abs. 1 UStG 1994) Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer ist der Aspekt des Leistungsaustausches zwischen den Geschäftspartnern wesentlich. Ein Leistungsaustausch setzt Leistung und Gegenleistung, das…

…entgangene Zinserträge bei der A-GmbH zugunsten des Gesellschafters **Bf3**. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens über 373.000€ ist nur durch die Gesellschafterstellung von **Bf3** zu erklären, einem Fremden Dritten wären diese Konditionen nicht gewährt worden. Die fremdunübliche Gestaltung lässt auf den Willen zur Vorteilsgewährung…

…die in den Jahren 2023, 2024 2025, 2026 und 2027 zu leisten ist. Bei der verhängten Geldstrafe hat die belangte Behörde die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nur unzureichend berücksichtigt. Die Geldstrafe in Höhe von EUR 50.000,00 überschreitet die wirtschaftliche…

…Für den Beschuldigten sollen diese "Zusatzeinnahmen" aus seiner Parallelwelt keine Einnahmen gewesen sein. Eine medizinische Untersuchung samt Gutachten, die eine schizophrene Neigung (wenn auch für Zeiträume, die mehr als fünf Jahre zurückliegen) bestätigt hätte, liegt allerdings nicht vor. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz…

…2011 den Zeugen engagiert, damit dieser Abhilfe schaffe. Ein solcher Auftrag des Beschuldigten ist nur verständlich, wenn er auch in Kenntnis des Mangels gewesen ist. Im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass - wie vom Zeugen dargestellt - dieser mit der nachträglichen Erstellung der…

…GmbH*** betreffen - sind in keinem Zusammenhang mit unserer Mandantin zu ersehen. Letztlich wird durch den Schriftenverfasser gerügt, dass die Abgabenbehörde ausführt: "dass nach Abwägung der Umstände die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages notwendig erschien" ohne jedoch auch nur einen einzigen Grund anführt- weshalb oder aus welchen Umständen…

…arbeite. Zu den Aussagen der Ehegatten ist zu berücksichtigen, dass VnE. NnA als Zeugin unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, während die Beschuldigten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht verpflichtet gewesen wären, wahrheitsgemäß auszusagen. Hinzu komme, dass die Behauptung, sie habe von der Situation Kenntnis gehabt, nur am Rande…

…7*** Ein ganz wesentlicher Zeuge ist der angeblich wirtschaftlich Berechtigte, ***7***, da nur er und der Bf. mit Sicherheit wissen, wem ***5*** tatsächlich zuzurechnen war. Seine Aussagen sind jedoch eine Anhäufung von Widersprüchen zu den Aussagen anderer Zeugen wie auch zu seinen eigenen Aussagen: "Statutory…

…welche nur der Beratung dienten, sowie die Fahrten zu den KFZ - Zulassungsstellen, für welche ich das pauschalierte Kilometergeld überhaupt nicht geltend gemacht habe. Keinesfalls ist aber die Annahme des Finanzamtes richtig, dass ich zu Kundenterminen im Bereich Linz immer von Linz aus gefahren bin. Zur…