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BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100336/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100335/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100334/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100333/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100332/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100331/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100330/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100329/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100328/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/2100321/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2022

…weder Abgabenschuldnerin der Nachforderung von Grunderwerbsteuer ist, noch als Haftungspflichtige für diese Abgabe in Anspruch genommen wurde und als solche den Haftungsbescheid mit einer Bescheidbeschwerde angefochten hat (sie somit von der Einhebung nicht betroffen ist), war sie nicht berechtigt, einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

BFG RV/7103267/2020Keine Legitimation mehr für ein Nachsichtsansuchen für den nicht in Anspruch genommenen Gebührenschuldner nach dem Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…sich die Antragsbefugnis des Haftungspflichtigen (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Auch ein noch nicht in Anspruch genommener Gesamtschuldner (§ 6) und noch nicht in Anspruch genommene Haftungspflichtige sind antragsberechtigt (siehe dazu Ritz, BAO6, § 236, Tz 3 mit weiteren Literaturhinweisen). Auch in den Richtlinien für…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…bzw des Vorlageantrags nach § 264 Abs 1 Berechtigten - bloß der Name des Beitrittswilligen und seine (abgabenrechtlichen) Interessen angeführt werden (VwGH 17. September 1992, 91/16/0094). Auch die bloße Mitunterfertigung der Beschwerdeschrift durch den bisher nicht in Anspruch genommenen Haftenden wird nicht als förmliche Erklärung…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…auch bei den früheren Obmännern nicht einbringlich sind, sondern allein, dass Abgabenschuldigkeiten beim Verein als Primärschuldner nicht eingebracht werden können. Kommen aber mehrere (hier: nacheinander bestellt gewesene) Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen in Anspruch genommen wird…

BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…bezeichnet) als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für die aushaftende Umsatzsteuer 2013 in Höhe von EUR 55.090,67 und für die Umsatzsteuer 2014 in Höhe von EUR 50.334,00, insgesamt also EUR 105.424,67, der ***GmbH*** in Anspruch genommen. Begründend wurde nach Darlegung…

BFG RV/7400162/2021Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - Gleichbehandlung der Abgabenbehörde behauptet, aber wegen unauffindbarer Buchhaltungsunterlagen nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…nach angefochten. Die Einschreiterin wurde mit dem bekämpften Haftungsbescheid als Geschäftsführerin der insolventen X-GmbH für offene Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe und Säumniszuschläge in Anspruch genommen. Da die Behörde erster Instanz keine nachvollziehbare Aufstellung der in Haftung gezogenen Rückstande übermittelt hat, war die Erstellung von Gleichbehandlungsnachweisen nicht…

BFG RV/5100616/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (BFG 15.11.2024, RV/7100572/2018). Der Verwaltungsgerichtshof hat schon am 02.07.2002, 96/14/0076, ausgesprochen, dass aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Beschwerde des als Haftenden in Anspruch Genommenen auch gegen den…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…wäre. Durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung wird die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirken nicht nur gegen den Primärschuldner sondern auch gegen bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige. In weiterer Folge wird die Verjährung durch die im Konkurs angemeldeten Forderung unterbrochen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am…