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BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…zinsverbilligten ... Arbeitgeberdarlehen". ■=> Wenn es keine Zinsenersparnis gibt, darf die VO auch nicht angewendet werden. Zusammenfassend: a) die im Vergleich zum EUR niedere Verzinsung eines CHF-Kredites ist kein Vorteil aus einem zinsverbilligten Arbeitgeberkredit, sondern aus der Kreditaufnahme in fremder Währung Nebenbemerkung: die Legaldefinition des …

BFG RV/3100501/2020Anwendung der Sachbezugswerteverordnung auch bei Zinsvorteilen aus Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2021

…der Durchschnittszinssatz für 2019 war bei minus 0,739 (!): => siehe die Veröffentlichung im Internet https.//de.qiobal-rates.com/zinssatze/libor/schweizer-franken/2019.aspx Wenn in Kreditverträgen zu diesem Basiszinssatz ein vereinbarter Aufschlag von z.B. 1,125 % dazukommt- und dabei handelt es…

BFG RV/2100549/2016Zahlungserleichterungsansuchen, bereits entrichtete Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Der Bf. rechne aber im zweiten Quartal mit einer deutlichen Verbesserung der Situation, sodass die Raten pünktlich bezahlt werden könnten. Der gegenwärtige Rückstand bestehe im Wesentlichen aus der Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2015. Die Umsatzsteuer habe er im Dezember vereinnahmt, die Geldmittel aber im…

BFG RV/6100219/2023Keine Rückerstattung einer unrichtig berechneten 6%-igen Lohnsteuer für Abfertigungen im Wege der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…enthalten. Dieser Lohnsteuerbetrag steht ausschließlich mit der begünstigt zu besteuernden Abfertigung im Zusammenhang und ergibt sich aus einem Abzug des ehemaligen Arbeitgebers und des Insolvenz-Entgelt-Fonds. All diese strittigen Beträge schlugen sich also bisher nicht im bekämpften Einkommensteuerbescheid nieder. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 2/2

…Zollsatz zu Recht zur Anwendung gekommen ist. Dazu ist im Hinblick auf das Bezug habende Vorbringen des Bf. im gesamten Rechtsmittelverfahren festzustellen: In Art.1 der (Grund-)Verordnung Nr.384/96 des Rates v.22.12.1995 wird festgestellt, dass eine Ware als gedumpt gilt…

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…Ausgaben laut Bundesfinanzgericht € 10.500. Die € 16.000 Umsatz seien mit 3 Personal erreicht worden. Die ***Bank*** habe einen Nachlass gewährt und der Bankwechsel schlage sich in 2 % weniger Zinsen nieder. Des Weiteren werde auf erhöhte Medikamentenkosten hingewiesen. Als Ergänzungen zu den Anträgen…

BFG RV/7100875/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…Mandantin persönlich in bar einen Betrag in der Höhe von € 100.000,00 beim Finanzamt bezahlt. Weiters wurde eine Ratenzahlung in der Höhe von monatlich € 7.000,00 vereinbart. Daraufhin wurde der Konkursantrag vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Bis zum Jahr inklusive 2009 wurden…

BFG RV/7500435/2018Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…zu hoch. Ersuche um Herabsetzung. 2) Da ich derzeit ohne Beschäftigung bin, ersuche ich um Ratenzahlung. 3) Kein Kfz. mehr.“ Das Magistrat der Stadt Wien entschied mit Straferkenntnis vom 8.6.2018 „über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-ZAHL, der…

BFG RV/1100026/2023Sachbezug Mitarbeiterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Protzentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/1100146/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/1100228/2021Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…um 0,75 Prozentpunkte erhöht wird. 2. Der sich nach Z 1 ergebende Prozentsatz ist auf halbe Prozentpunkte kaufmännisch zu runden. (3) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…in der Fauna und Flora. Dabei sei das Klonen grundsätzlich ein sehr natürlicher Vorgang. So würden alle Bakterien und Pflanzen, aber auch einzellige und niedere Tiere von Natur aus die Fähigkeit besitzen, sich zu klonen. Sie seien daher in der Lage, auf ungeschlechtlichem Wege aus…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…einen Umrechnungskurs an, ohne dessen Ableitung zu dokumentieren. Im Rahmen der Berufungsentscheidung für die einzelnen Jahre wird daher der Jahresmittelwert des Umrechnungskurses herangezogen, wobei hier als Quelle die Internetseite http://www.oanda.com/lang/de/currency/historicaI-rates-classic?srccont=rightnav dient. Als Mittelwert (01.01. -…

BFG RV/7105409/2019Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers mangels Aktivlegitimation, wenn der ins Leere gegangene Bescheid an die bereits gelöschte GmbH ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2020

…Hier schlage sich die Würdigung des Beschwerdeeinwandes, es seien die Auswirkungen der Abgabenvorschreibung aus Sicht der Betroffenen zu beurteilen, nieder. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liege in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mit verursacht sein. Die…

BFG RV/7101423/2019Verschulden an der Insolvenz der Primärschuldnerin wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…deren Begleichung vornehmen müssen. Als angemessen werde nach der Rechtsprechung des VwGH ein Zeitraum von drei Monaten erachtet; werden nach Ablauf dieser Frist keine Abstattungsmaßnahmen getroffen oder legt der Geschäftsführer seine Tätigkeit nicht nieder, übernehme er die Verantwortung für die Altlasten. Die Pflicht zur Entrichtung…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Prüfung 2016-2/2017 hat der Bf. die Betriebseinnahmen nicht vollständig offengelegt. Die Betriebseinnahmen sind daher zu nieder angesetzt worden. Diesen Umstand konnte er in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufklären. Eine Hinzuschätzung durch den Prüfer ist zu Gunsten des Bf. nicht erfolgt. Selbst die…

BFG RV/3100854/2015Einwendungen gegen die Höhe der im Zahlungserleichterungsverfahren bewilligten Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 28.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer (kurz Bf.) die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes (1.156 €) in monatlichen Raten zu je 50 €, weil ihm aufgrund seiner finanziellen Situation eine…

BFG RV/7103916/2017Zahlungserleichterung bei Einhaltung der angebotenen Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

… 279 BAO Folge gegeben und die nachstehenden Ratenzahlungen bewilligt: | Anzahl | Fälligkeit | Betrag | 1. | 15.11.2017 | 400,00 | 2. | 15.12.2017 | 400,00 | 3. | 15.01.2018 | 400,00 | 4. |…