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BFG RV/6100683/2016NoVA-Rückvergütung bei Lieferung eines nichtunternehmerisch genutzten Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt. Mit der vorliegenden Änderung des § 12a NoVAG 1991 durch das BGBl. I Nr. 118/2015 wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass auch nichtunternehmerisch genutzte Fahrzeuge und nicht überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge einen Anspruch auf Vergütung der…

BFG RV/6100281/2019Antrag auf Vergütung von NoVA und res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt. Mit der vorliegenden Änderung des § 12a NoVAG 1991 durch das BGBl. I Nr. 118/2015 wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass auch nichtunternehmerisch genutzte Fahrzeuge und nicht überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge einen Anspruch auf Vergütung der…

BFG RV/2100823/2017NoVA Vergütung, Antragsteller ist nicht Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…Betrag der tatsächlich für das Fahrzeug entrichteten Normverbrauchsabgabe begrenzt. Mit der vorliegenden Änderung des § 12a NoVAG 1991 durch das BGBl. I Nr. 118/2015 wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass auch nichtunternehmerisch genutzte Fahrzeuge und nicht überwiegend betrieblich genutzte Fahrzeuge einen Anspruch auf Vergütung der…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…Trennung der Gegenstände vom Unternehmensvermögen, bei der Verwendung in der zeitweiligen nichtunternehmerischen Nutzung. Der Tatbestand des Verwendungseigenverbrauchs könne daher nur erfüllt werden, wenn die Gegenstände zu einem späteren Zeitpunkt wieder unternehmerisch genutzt werden würden. Ob von einer späteren unternehmerischen Nutzung auszugehen sei, hänge nicht (nur…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…und Kennzeichen des AMBO-Autos), sowie Tourenpläne und Fahrtenberichte. Das benutzte Fahrzeug muss laut Zulassungsschein zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt sein. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Daten. Zudem ist laut Vereinbarung ein Reservefahrer zu nennen, der auf alle Arzneimittel Transport Touren…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…angefertigt ("Google Street View"). Auf diesen scheint das Chalet - der festgestellten Bewirtschaftungschronik entsprechend - ungenutzt zu sein: Die Rollläden bzw. Jalousien sind geschlossen und es befinden sich weder Personen noch Fahrzeuge auf der Liegenschaft. Da es sich um eine Momentaufnahme handelt, ist dies zwar nur ein…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…10 dritter und vierter Unterabsatz tritt bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwekken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern. (11) Ändern…

BFG RV/3101191/2016Schätzung des Ausmaßes der Privatnutzung von Taxifahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…2 lit. b EStG 1988 angeführten Gegenstände nicht unmittelbar der Betriebsausübung - im gegenständlichen Fall die sich im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge, die im Prüfungszeitraum 2014 laut BP in Anlehnung an eine kalkulatorische Erlösverprobung zu ca. 32,7 % nicht unternehmerisch genutzt werden - ist eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. Unmittelbarkeit…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…10 dritter und vierter Unterabsatz tritt bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern. (11) Ändern…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Wirtschaftsgut, welches unter Berücksichtigung eines Privatanteils von 20% gemischt genutzt werde. Entsprechende Berechnungen sowie die Einnahmen/Ausgabenrechnung sowie der Anlagespiegel wurden vorgelegt. Aufgrund der Nichtbekanntgabe der UID-Nummer sei das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht aus umsatzsteuerlicher Sicht dem nichtunternehmerischen Teil zugeordnet worden…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…aufgetreten und habe auch kein Geschäftslokal unterhalten, weshalb sie auch keine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt habe. Der "Stadl" sei mit Personal des AH geräumt und mit dessen Fahrzeugen seien die Möbel abtransportiert worden. Teilzahlungen seien im Jahr 2007 (60.000), in 2008 (50.000) und…

BFG RV/2100071/2019Das Anbieten eines Vortrages, Seminares für eine von vorneherein bestimmte Personengruppe stellt keine Veranstaltung dar, die als Veranstaltung mit Eintrittsberechtigung angesehen werden kann, da das Leistungsentgelt nicht von der Anzahl der teilnehmenden Personen bestimmt wird wie etwa bei kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen Veranstaltungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…genutzt werden können (EuGH 5.10.1999, C-305/97, Royscot Leasing; EuGH 18. 6. 1998, C-43/96, Kommission/Frankreich). (vgl. Berger/Wakounig/Toifl in: Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Art 167). Aus all dem ist zu folgern, dass das gegenständliche Fahrzeug…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…des Abs. 5 Z 3 ist, mit Sitz im Inland, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 1/3

…Davon ausgenommen sind die Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen…

BFG RV/7102159/2024Liebhabereiprüfung bei Taxibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Handeln. Es sei ein moderneres neueres Fahrzeug angeschafft worden, um mehr Kunden zu gewinnen und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren. Der ab 2024 genutzte ***14*** weise einen deutlich geringeren Treibstoffverbrauch als der bis dahin gefahrene ***13***. Die Zahlungen an die SVS schienen in der Prognoserechnung deshalb…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…gewesen. Zum Beleg 709 werde die Kopie des Kfz-Scheines für den Transporterkastenwagen beigefügt, einen VW Crafter, der ausschließlich für den Transport von Seminarmaterial genützt werde. Eine Privatnutzung erfolge hier nicht, gebeten werde um Berücksichtigung des anteiligen Umsatzsteuerbetrages. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde abgewiesen und…

BFG RV/7102582/2018Erwerb eines PKWs durch ungarische Privatperson oder ungarischem Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…2017 vorgelegten Aufgliederung seiner Reisespesen gehe hervor, dass das Fahrzeug vom Beschwerdeführer im Zeitraum von 8.10.2015 bis 31.12.2015 für 3.527 Kilometer betrieblich genutzt worden sei. Gemäß Art 12 Abs 3 UStG gelte die Fiktion, wonach Anschaffungen von PKWs als nicht…

BFG RV/5101243/2014Festsetzung von NoVA bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…angetroffen worden. Das Fahrzeug wäre im Inland zuzulassen gewesen, da der Bf entgegen den Aussagen seiner Großeltern seinen Hauptwohnsitz seit 2000 durchgehend im Inland gehabt hätte und somit auch der Standort des Fahrzeuges an diesem tatsächlich genutzten Wohnsitz in der Anschrift2 gewesen wäre. Als Bemessungsgrundlage…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…dass selbst bei Fahrzeugen, die im Betriebsvermögen eines Unternehmens sind aber vom Unternehmer oder Geschäftsführer unbeschränkt privat genutzt werden können, nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass diese letztlich über den Einsatz der Fahrzeuge verfügen und somit als Verwender (oder zumindest als –für die Besteuerung…

BFG RV/7103409/2008Renovierung von vier Wohneinheiten einer Jugendstil Villa - 17 Jahre Vorbereitungsphase - Beurteilungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017Teil 1/2

…25 Darstellung der Auswirkungen der Tz 24 Die Liegenschaft hat drei Geschoße (=33,33% pro Geschoß). Im Erdgeschoß befindet sich neben der betrieblich genutzten Ordination im Ausmaß von ca. 18,9% der Gesamtfläche auch die bereits vermietete Wohnung im Ausmaß von 14,43% der Gesamtfläche.…