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BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 2/2

…kann aus der Bezeichnung der Projekte jedenfalls abgeleitet werden, dass neben zweifelsohne unter die Begünstigung fallenden Auslandstätigkeiten auch nicht begünstigte Tätigkeiten ausgeübt wurden, zumal ungeachtet auch der diesbezüglichen Vorhalte des Finanzamtes und den Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen sowie in den Vorlageberichten weder die angeforderten Montage…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…Steuerbefreiung, dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über einen Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Wird vor Erreichen der Monatsfrist neben der begünstigten Tätigkeit auch eine nichtbegünstigte Tätigkeit ausgeübt, so wird die begünstigte Tätigkeit dadurch unterbrochen und beginnt die Monatsfrist von neuem zu laufen (Walch, SWI…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland sowohl eine begünstigte als auch eine nicht begünstigte Tätigkeiten aus, so muss die begünstigte Tätigkeit ohne Unterbrechung…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind. Nach herrschender Ansicht (Breinl, Handbuch, Tz 21/147; Achatz/Schneider in Achatz, Besteuerung von Vereinen 2.Aufl., 53; VereinsR 2001, Rz 114) kann von einem völlig untergeordneten Nebenzweck gesprochen werden, wenn die auf diesen Zweck entfallende Tätigkeit nicht…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland sowohl eine begünstigte als auch eine nicht begünstigte Tätigkeit aus, so muss die begünstigte Tätigkeit ohne Unterbrechung…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…Tätigkeiten durch überschneidende Projektzeiträume ist zwar grundsätzlich möglich, es ist jedoch anhand der vom Arbeitgeber unterfertigten Projektaufstellungen für die Jahre 2009-2011 sowie unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten Provisionsvereinbarungen zu erkennen, dass bei jedem einzelnen bislang vorgelegten Projekt überwiegende Provisionsanteile für nicht begünstigte Tätigkeiten…

BFG RV/1100404/2020Anforderungen an eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021Teil 1/2

…iSd § 3 Abs 1 Z 10 EStG gewährt. Die Stattgabe erfolgte ohne Begründung. Der Vorhalt vom 31.01.2017 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Sie werden ersucht für die Kalenderjahre 2009 - 2010 folgende Unterlagen beizubringen: - tägliche Tätigkeitsberichte des Dienstnehmers - aussagekräftige, ausführliche Projektbeschreibungen sämtlicher Projekte, aus…

BFG RV/1100380/2017Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021

…ob es sich tatsächlich um eine Neuerrichtung von Anlagen u. nicht teilweise oder gänzlich um nicht begünstigte Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen handelt, umso mehr, als aus den vorgelegten Tages-Montageberichten keine Beschreibung der vom Begünstigungswerbers jeweils verrichteten Tätigkeiten hervorgeht. Steuerliche Begünstigungen können jedoch nur gewährt werden…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…der Frist der Nutzung der Befreiung, das ist der 31.12.2020. Neben der begünstigten Tätigkeit, die zur beschriebenen Körperschaftsteuerbefreiung in Polen führt, übte die GMAusland in den dem beschwerdegegenständlichen folgenden Wirtschaftsjahren auch nicht begünstigte Tätigkeiten (= zB Schrottwarenverkauf) aus, die in Polen nach dem…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…Umschreibung des gemeinnützigen Zwecks noch eine (ausreichende) Bezeichnung der Mittel zur Verfolgung dieses (nicht definierten) gemeinnützigen Gesellschaftszwecks vor. Dh es geht aus der Satzung weder hervor, worin die Gemeinnützigkeit bestehen soll und ob neben der gemeinnützigen Tätigkeit eine andere, nicht begünstigte, vorliege, noch wie evtl…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…einen dritten Lizenzgeber an eine KAG unter die steuerfreie "Verwaltung von Sondervermögen" fällt, wenn diese Software ausschließlich der Erfüllung spezifischer und wesentlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Verwaltung von Sondervermögen dient, dabei aber auf der technischen Infrastruktur der KAG ausgeführt wird und ihre Funktion nur…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…Personen Geschäftsführerverträge (siehe nacherfasster Arbeitsbogen Teil 4, S. 214 – 236). Darin wird über Geschäftsführervergütung und Dienstwohnung abgesprochen. Die Gesellschafter-Geschäftsführer gaben folgende Tätigkeiten als Aufgabenbereich im Unternehmen an: Frau D hatte die Pflegedienstleitung (It. KHG vorgeschrieben) inne. Herr Dr. D war ärztlicher Leiter. Herr H…

BFG RV/7101258/20201. Forschungsprämie 2. Finanzierungsbeiträge im Rahmen von Forschungskooperation 3. Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…mit den im Jahr 2018 geleisteten Finanzierungsbeiträgen ihre Beitragsverpflichtung erfüllt, nicht aber eine Auftragsforschung des COMET-Zentrums abgegolten. Es sei damit keine Tätigkeit bezahlt worden, die im Rahmen der eigenbetrieblichen Forschung & Entwicklung der ***Bf-GmbH*** stattfindet. Aus der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie auszuscheiden seien auch…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

… 23 EStG 1988 vor. Die Bestimmung des § 24 EStG 1988 (Veräußerungsgewinne), die laufende, nicht begünstigte Gewinne aus betrieblichen Tätigkeiten von den unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt besteuerten Veräußerungsgewinnen, abgrenzt, ist nicht anwendbar. Die Veräußerung der unbebauten Grundstücksteile kann nicht als Übertragung eines (Teil-)Betriebes qualifiziert werden…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 2/2

…der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Artikel 135 Abs. 1 lit. g MwStSystRl: Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: ………. g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten…

BFG RV/7100563/2017Spendenbegünstigung für Kunst- und Kultureinrichtungen - verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…allgemein anerkannter Ziele, wie im konkreten Fall die Unterstützung von allgemein zugänglicher künstlerischer Tätigkeit im Bereich der österreichischen Kunst und Kultur erreicht werden soll und dies mit entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verbunden ist. Die Bestimmung, dass Beträge, die an nicht begünstigte Einrichtungen geleistet werden, von der…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…und Anlagevermögens innerhalb von elf Monaten handelt es sich in der Regel um eine nicht begünstigte Liquidation (VwGH 27.8.1991, 90/14/0230). Die Betriebsaufgabe beginnt mit dem Setzen objektiv erkennbarer, unmittelbar der Betriebsaufgabe dienender Handlungen wie z.B. Einstellung der werbenden Tätigkeit, Warenabverkauf…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 2/2

…und Begleitung der Eltern, der Familien und anderer relevanter Umwelten “ zu verstehen ist, ist unklar, weshalb ein ausschließlich gemeinnütziger Vereinszweck den oben be­schrie­benen Tätigkeiten nicht entnommen werden kann. 3. Ist der Vereinszweck, Führung einer Wohngemeinschaft, wäre der Verein nur dann ge­meinnützig, wenn mit der Führung…

BFG RV/2100233/2017Hangrutschungssanierung durch Errichtung einer Stützmauer - Höhe des absetzbaren Katastrophenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2018

…und zur Kundenbetreuung tätig seien. Der Bf. erfülle im Rahmen seiner Tätigkeiten somit durchgehend die erwähnten Kriterien eines Vertreters und sei außerdem mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst tätig. Dies sei auch durch seinen Arbeitgeber im Schreiben vom 22. Juni 2016 bestätigt worden…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…der Vermarktung kam es aber zur Katastrophe: Im November 2005 wurde bei Herrn Ing. Vorname1 Nachname1 eine Krebserkrankung des Rückenmarks festgestellt. Mehrfache Chemotherapie-Zyklen verhinderten die berufliche Tätigkeit fast völlig. Im September 2006 führte schließlich eine hochgradige Gehirnblutung zu massiven Sprach- und Bewegungsstörungen. Herr Ing…