…Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Die im Verfahren ergangene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung …

…auch die Bescheide vom 29.11.2010 betreffend Gesellschaft 1 nicht wirksam ergangen sind. 5. Erlassung neuer Feststellungsbescheide durch das Finanzamt aufgrund der UFS-Rechtsprechung: Das Finanzamt erließ in der Folge neuerliche Feststellungsbescheide. Am 20.10.2011 ergingen hinsichtlich der Gesellschaft 1 mittels Rückscheinbrief zugestellte…

…2010 erlassene Berufungsvorentscheidung. Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheiung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Bescheidbesschwerde ist insbesondere unzulässig, wenn ein Bescheid nicht wirksam geworden ist, weil er an eine nicht mehr bestehende…

…250 Abs. 1 BAO festgelegten Anforderungen an eine Beschwerde nicht in vollem Umfang gerecht wird. Eine Beschwerdevorentscheidung über diese Beschwerde ist aber bis dato nicht an ihn, sondern lediglich an die Abgabenschuldnerin ergangen. Damit aber eine Beschwerdevorentscheidung der Abgabenschuldnerin gegenüber wirksam werden kann, muss sie…

…Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide von Bedeutung sind, werden nach § 192 BAO diesen Bescheiden zugrunde gelegt auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Bindungswirkung setzt die wirksame Zustellung (Bekanntgabe) des betreffenden Grundlagenbescheides an denjenigen, für den die Bindung bestehen soll, voraus (vgl…

…1 lit a BAO nicht wirksam geworden, weshalb dieser Bescheid nicht zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 295 Abs 1 BAO führen konnte. Die zur ***BAR KG*** am 4.9.2015 und zur ***P Ltd & Co KG*** am 22.7.2015 ergangenen Feststellungsbescheide für das Jahr…

…ist. Eine rechtswirksame Zustellung ist dabei nicht erforderlich. Der Umstand, dass es sich bei dem Dokument (unstrittig) um einen Nichtescheid handelt, ist unerheblich, da auch eine ins Leere gehende Amtshandlung die Verjährung verlängert, solange sie nach außen wirksam ist und der Geltendmachung eines Abgabenanspruchs dient…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Eingabe vom 6. November 2012 eine Berufung gegen den gegenständlichen Gebührenbescheid und gegen die in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung vom 2. September…

…der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber auch wirksam geworden ist (Ritz5, § 252 Tz. 3 mit Verweis auf VwGH 22. 3. 1982, 82/14/0210). 4. Erwägungen: Die vom Finanzamt mit 21. Juli 2009 ergangene Bescheidausfertigung über die Feststellung der Einkünfte 2006 der im…

…Die am 7.12.2010 versuchte Zustellung dieser "Bescheide" scheiterte, weshalb sie rechtlich nicht wirksam wurden. Mit Beschluss vom 5.7.2023, RV/7102231/2013 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Gesellschafter gegen die Bescheide des Finanzamtes ***Y*** (nunmehr Finanzamt Österreich) zu Steuernummer ***1*** jeweils datiert…

…führte die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem Namen als auch im Namen von Person_A aus, die nunmehr ergangene Entscheidung, mit dem die Anträge aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgehebelt werden sollten, widerspreche nicht nur jeglichen Grundsätzen eines fairen Verfahrens, sondern sei sie auch aus anderen Gründen rechtwidrig…

…wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. b) Fristbeginn bzw. Hemmung der…

…dass dieser seinem Inhalt nach nicht gegen die Festsetzungen von Abgaben sondern gegen deren Einhebung gerichtet sei und demnach die Berufungsvorentscheidung betreffend eine Berufung vom 19. Juli 2011 gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 8. Juli 2011 zu Unrecht ergangen sei. Zur…

…entspricht. Unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Vorlageantrages war und ist, dass das FA eine wirksame BVE (= Berufungsvorentscheidung/ Beschwerdevorentscheidung) erlassen hat. Ein Vorlageantrag kann also nur gegen eine wirksam ergangene BVE gestellt werden; andernfalls hat nunmehr die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen…

…Der am 19. März 1997 zugestellte geänderte Feststellungsbescheid 1989 sei somit nie existent gewesen. Maßgeblich für den Einkommensteuerbescheid 1989 sei daher immer noch der erstmals ergangene Feststellungsbescheid für 1989. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 18. April 2011 gegen…

…eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gegeben. 1.5. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. Die Begründung lautet wie folgt: „...Gemäß § 217 Abs 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden…

…dass ein Aufhebungsbescheid betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 21. 11. 2012 nicht wirksam erlassen wurde. Rechtliche Würdigung Nach § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen grundsätzlich für…

…Den in angefochtenen Bescheid, in der Berufungsvorentscheidung und in der Stellungnahm des Finanzamtes im Vorlagebericht enthaltenen Ausführungen des Finanzamtes, dass der Bf. und Frau C B gegenüber dem Finanzamt keinen gemeinsamen Vertreter namhaft gemacht haben, ist der Bf. nicht entgegen getreten, weshalb bei der rechtlichen…

…dass voraussichtlich mit einer Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vorzugehen sein wird, da bislang eine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2011 nicht ergangen ist. Seitens der Parteienvertreter wurde dagegen kein Einwand erhoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im August 2013…

…23.09.2013 sei wirksam nicht getroffen worden. Auch aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes X. vom Datum1 zur GZ Zl1111 - 23 habe der Einschreiter davon ausgehen dürfen, dass der Restbetrag an ihn zur Ausfolgung gelange. Der zur Abgabenkontonummer 111/1111 ergangene Bescheid des Finanzamtes über…