…Gem. § 67 Abs 8 lit. c EStG 1988 sind Nachzahlungen, für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gem. Abs 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3…

…Berechnung, aber eine ziemlich genaue/ den Tatsachen entsprechende Berechnung bis inklusive dem Jahr 2010 erfolgen (wir verweisen auf die diesbezüglichen Veranlagungen samt Begründungen). Die ausländische Rente für 2019 wurde nicht willkürlich um einen "lebensfremden" Wert von 880,69 EUR - wie Sie vermutet haben - erhöht, sondern…

…aber eine ziemlich genaue, den Tatsachen entsprechende Berechnung bis inklusive dem Jahr 2010 erfolgen (wir verweisen auf die diesbezüglichen Veranlagungen samt Begründungen). Die ausländische Rente für 2019 wurde nicht willkürlich um einen "lebensfremden" Wert von 880,69 € - wie Sie vermutet haben - erhöht, sondern It…

…RV/7100874/2018, nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Z. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt, sondern sich aus den jeweiligen universitären…

…schon in der zitierten Entscheidung vom 13.5.2019 nicht gehegt und daher von einer Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 140 Abs. 1 Zif. 1 B-VG abgesehen; ausschlaggebend war dafür insbesondere der Umstand, dass die Gliederung eines Diplomstudiums in Studienabschnitte nicht willkürlich erfolgt…

…notwendige Lernzeiten von zum Teil mehreren Monaten nicht zu realisieren. Dies ist jedoch letztlich irrelevant; von Bedeutung kann nur sein, wie viel Zeit der jeweilige Studierende für das gesamte Studium benötigt. Die Unterteilung in einzelne Studienabschnitte ist eine willkürliche, was sich nicht zuletzt daran zeigt…

…Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 26. Jänner 2009, 2006/17/0380, mwN). Die Behörde darf dabei jedoch nicht willkürlich vorgehen und grundlos eine Auskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 verlangen. Liegt dem Auskunftsverlangen jedoch eine Anzeige zu Grunde, derzufolge der Lenker des Fahrzeuges eine strafbare…

…Verantwortung gezogen werden kann (vgl VwGH 26. Jänner 2009, 2006/17/0380, mwN). Die Behörde darf dabei jedoch nicht willkürlich vorgehen und grundlos eine Auskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 verlangen. Liegt dem Auskunftsverlangen jedoch eine Anzeige zu Grunde, derzufolge der Lenker des Fahrzeuges eine strafbare…

…Treuhand häufig verdeckt wird, ändert an der Geltung dieser Grundsätze ebensowenig wie etwa bei den sogenannten stillen Zessionen. Sollen bei ihnen zwischen nahen Angehörigen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden können, müssen sie der Abgabenbehörde gegenüber ausreichend zum Ausdruck gebracht werden. Dies ist nur der…

…weiteren Kennzahlen‘ sei gesetzlich nicht gedeckt, wobei aus dem für den Auslandsanteil erstellten Lohnzettel ersichtlich sei, dass an den Bf. keine sonstigen Bezüge ausbezahlt worden seien und er für seine Tätigkeit in der Slowakei 19% Einkommensteuer abgeführt habe. Durch den willkürlichen Ansatz der steuerfreien Abzüge…

…entschieden entgegentrete. Hierbei handle es sich um eine durch nichts bewiesene Annahme. Der Bf beantrage die Einvernahme des Käufers als Beweis dafür, dass die Aufteilung des Kaufpreises insbesondere auf die Grundstücke 1664 und 1668 nicht willkürlich erfolgt sei, sondern anhand des objektiven Interesses eines Dritten…

…von Verträgen zwischen fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien in der Regel ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden. Um zu gewährleisten, dass durch fremdunübliche Gestaltungen steuerliche Folgen nicht willkürlich herbeigeführt werden, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung diese Kriterien zwischen nahen Angehörigen aufgestellt…

…Zahlung von 25.754,48 € netto (51.453,50 € brutto) handle es sich um eine „freiwillige“ Abfertigung“ im Sinne des § 67 EStG. Der Zeitpunkt der Zahlung sei nicht willkürlich verschoben worden, sondern sei erst nachdem die Zahlung bei Gericht eingeklagt worden sei, erfolgt…

…willkürlich steuern kann. Es ist betrieblich somit erforderlich, dass er zu der Zeit, die ihm schließlich noch übrig bleibt, in den Betrieb kommt und die betrieblichen Erfordernisse fristgerecht erfüllt, ansonsten diese verspätet erfüllt werden würden. Sieht man in der Gegenprobe die Arbeiten zu den nicht…

…Grundsätzlich ist die Aufhebung eines Bescheides nicht zwingende Rechtsfolge, auch wenn sich der Spruch eines Bescheides im Verfahren nach § 299 BAO als unrichtig erweist. Die Aufhebung eines Bescheides nach § 299 BAO liegt im Ermessen der Behörde, sie "kann" aufheben. Ermessen bedeutet jedoch nicht willkürliche Entscheidungsgewalt…

…Anspruch auf Familienbeihilfe abzuweisen. Dieses Vorgehen ist natürlich mit Nachdruck zurückzuweisen. Die Behörde hat mit der jeweils zutreffenden Gesetzesmaterie - also dem FLAG - zu argumentieren und nicht willkürlich einen Gesetzespassus aus einer mehr oder weniger verwandten Gesetzesmaterie heranzuziehen. Dies wäre nur dann statthaft, wenn im FLAG…

…Das bedeutet im vorliegenden Fall, daß das ***FA*** die Löschung der Abgabenverbindlichkeiten der ***Bf1*** nicht willkürlich nur deshalb einfach unterlassen darf, weil § 235 BAO die Wortfolge "können von Amts wegen gelöscht werden" verwendet und nicht etwa "sind zu löschen". Die Abgabenverbindlichkeiten der ***Bf1*** sind jetzt…

…Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und wird durch viele Umstände beeinflusst, deren Auswirkung auf die Wertbildung im einzelnen nicht immer auf der Hand liegt. Der gemeine Wert ist aber eine objektive Größe und daher nicht willkürlich festzusetzen. Er muss festgestellt und damit also gefunden werden (VwGH…

…außen in Erscheinung tretender Akt, der den Willen, die verjährte Schuld nicht mehr zu tilgen hinreichend dokumentiert (Ausbuchung im Rechenwerk), erfolgte zu keiner Zeit.“ Im Übrigen erfolge die Ausbuchung willkürlich bzw. unter Außerachtlassung des Gebotes der periodengerechten Gewinnermittlung im Jahr 2013. Dasselbe gelte für die…

…gerechtfertigt sind. (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit den Verträgen vereinbar sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital-…