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BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…ersichtlich. Mit Datum 9.10.2013 wurde die Rechnung mit der Rechnungsnummer 00052013 mit einem Betrag iHv EUR 2.064,-- am Konto 8339 (Nicht steuerbare Umsätze EU-Land) eingebucht. Angemerkt wird, dass den Aussagen des Bf. im Zusammenhang mit der "Ist-Besteuerung" nicht gefolgt wird…

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/2

…dass zusätzlich zum Hefeteig auch noch Sauerteig verwendet worden sei, welcher jedoch in der Schätzung nicht zusätzlich berücksichtigt worden sei. Aus den obigen Ausführungen sei somit für die Abgabenbehörde klar erkennbar, dass die vom Prüfer gewählte Schätzungsmethode den höchstgerichtlichen Anforderungen entspreche und den tatsächlichen Verhältnissen…

BFG RV/2100074/2024Nicht steuerbarer Eigenverbrauch eines ausländischen Gütertransportunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…Entnahme der Gegenstände räumt die Bf. selbst ein, dass der Leistungsort jedenfalls in Liechtenstein liegt und die Entnahme daher in Österreich nicht steuerbar ist): Nach Ansicht der Bf. handelt es sich dabei um eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung an eine Privatperson aus Österreich. Diese Leistung wird gem…

BFG RV/7100281/2020Bestandvertragsgebühr: Optionsrecht statt nicht steuerbarer Vorvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Zugrundeliegender Sachverhalt und Verfahrensgang Strittig erwies sich in der gegenständlichen Beschwerdesache, ob zwischen den Vertragsparteien eine der Bestandvertragsgebühr unterliegende Option oder ein gebührenrechtlich nicht steuerbarer Vorvertrag vereinbart wurde: Die Beschwerdeführerin schloss als…

BFG RV/5100136/2018Mehrbedarfsrente als nicht steuerbarer Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2015 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe von 9.207,37 € als nicht steuerbar außer Ansatz zu lassen. Die wiederkehrenden Bezüge seien direkt verknüpft mit außergewöhnlichen Belastungen iSd …

BFG RV/3100351/2023Der COVID-19-Ausfallsbonus ist in die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung nicht einzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…daher lediglich, ob die Ausfallsboni Umsätze im Sinne dieser Bestimmungen des UStG 1994 darstellen. Dies ist jedoch zu verneinen, da es sich beim Ausfallsbonus mangels Leistungsaustausches umsatzsteuerlich um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss handelt (vgl. Kampitsch/Kanduth-Kristen, Steuerliche Behandlung von Umsatzersatz und Ausfallsbonus, SWK…

BFG RV/4100400/2011Eine Konventionalstrafe für Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrages ist nicht Bestandteil eines Leistungsaustausches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…zuerkannt worden. Der Bf wurde am 23. 2.2016 schriftlich vorgehalten: Zu den „Vertragspönalen“: In jeder Zahlung von 24 € oder geringfügig weniger stecke ein Anteil Parkgebühr (1,5/24) und ein Anteil (22,5/24) nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies folge aus den konkreten Zahlungsaufforderungen…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…a. Der Bf. begehrt den pauschalen Vorsteuerabzug, obwohl er nur nichtsteuerbare ausländische Umsätze aufweist. Die Finanzverwaltung will im Zusammenhang mit diesen Umsätzen keine Vorsteuer zuerkennen. b. Der Bf. verweist in seiner Darstellung zur Begründung des Vorsteuerabzuges lediglich - (1) auf das Verfahren Umsatzsteuer 2015 (Beschwerde vom…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

BFG RV/4100296/2016Steuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs an einer nicht betrieblich genutzten Wasserquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Einklang mit der dargestellten Rechtslage den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen ist. Demgegenüber ist die Entschädigungsleistung für die Duldung der Einschränkungen des Quellschutzgebiets in Höhe von EUR 10.000,00 letztlich nicht steuerbar: Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse sind nämlich im Rahmen der Vollpauschalierung abgegolten (vgl…

BFG RV/7100838/2024Grobes Verschulden i.S.d. § 217 Abs 7 BAO, wenn USt nicht entrichtet wurde, weil auf den in einer Eingangsrechnung enthaltenen Hinweis auf eine Steuerfreiheit gem. dem (in Österreich nicht umgesetzten) Art. 156 Abs. 1 lit. c der MWSt-SystemRL vertraut wurde und dieser Fehler aufgrund fehlender unternehmensinterner Kontrolle sechs Jahre lang unentdeckt blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…1 lit. c der MWSt-SystemRL ohne Umsatzsteuer fakturiert. Die Beschwerdeführerin habe den Zellstoff an die ***X*** AG weiterverkauft und ebenfalls ohne USt mit dem Hinweis "Nicht steuerbarer Auslandsumsatz" fakturiert. Die Ware habe sich zunächst in einem Zollfreilager in den Niederlanden befunden, sei von dort…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…der steuerbaren Tätigkeit der [Beschwerdeführerin] gegenüber der T2-GmbH (wäre es zu dieser 'feindlichen Übernahme' gekommen, wäre die weitere Tätigkeit der [Beschwerdeführerin] für die T2-GmbH genauso in Frage gestanden, wie die wirtschaftliche Existenz der Gruppe insgesamt). Da die Beteiligung letztlich ja auch gar nicht…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…konkreten Immobilien-Projekte (Verwertung der Liegenschaften im Sinne der Vereinbarungen) verzichtet und die AG1 die Projektgesellschaften selbst weiterveräußert hat. Umsatzsteuerlich würde selbst ein (hier nicht erklärter) Rücktritt vom Vertrag nur dann keinen steuerbaren Tatbestand iSd des UStG erfüllen, wenn noch keine Leistung durch die Bf…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…nichts geändert, da der EuGH auch in diesem Urteil nochmals ausdrücklich entschieden hat, dass die wirtschaftliche Gesamttätigkeit nur zu berücksichtigen ist, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz "fehlt" (vgl. Rz. 44 des BFH-Urteils, mwA). Die Gleichbehandlung zwischen nicht steuerbarer und…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…Gratisjetons § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 "Steuerbare Umsätze" lautet: "Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Abs. 1 BAO. Danach zählen zur Bemessungsgrundlage die Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Eigenverbrauch sowie nicht steuerbare Auslandsumsätze. Die Bemessungsgrundlage geht von den Umsätzen iSd UStG aus, bemisst sich also vom Entgelt ohne USt (Brameshuber/Halder/Mayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg)…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…| - 33,29 % Strittig ist gegenständlich, ob die Umsätze aus den erklärten Umsatzsteuervoranmeldungen adaptiert um die nicht steuerbaren Umsätze als Vergleichsumsatz heranzuziehen sind oder ob die gesamten Umsätze nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen iSd EStG/KStG 1988 zu ermitteln sind. Die Berechnungen an sich sind unbestritten. …

BFG RV/3100006/2022Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…Rechtsnachfolgerin*** nicht tätig gewesen sei, liege kein sanierungsfähiger Betrieb vor, weshalb kein Sanierungsbeitrag vorliegen könne. In der Vorhaltsbeantwortung vom 17.6.2019 räumte die bfP zusammengefasst ein, dass die Verluste nicht mehr vortragsfähig seien und auch kein Sanierungsgewinn vorliegen würde. Vielmehr liege ein nicht steuerbarer…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…und 2 UStG gemäß § 3a Abs. 11a UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig sei. Die Regelung des § 19 Abs. 1 2. Satz zum Übergang der Steuerschuld sei auf diese Umsätze nicht anwendbar. Das Vorsteuererstattungsverfahren sei folglich ausgeschlossen. Die Bf. leiste an Reiseveranstalter im Gesamtpaket…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…nicht steuerbarer Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 sowie Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988). Die Steuerbefreiung für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen sei für Sportler, die der pauschalen Abzugsteuer nach §§ 70 oder 99 EStG 1988 bei beschränkter Steuerpflicht unterliegen, grundsätzlich nicht anwendbar. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 12…