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BFG RV/7102094/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…da sie dabei eine nicht hauptberuflich tätige unterstützende Person gewesen sei, müssten gemäß § 1b COVID-19-Zweckzuschussgesetz Euro 10,00 pro Stunde "steuerfrei" gestellt werden; nachdem sie insgesamt 184 Stunden gearbeitet habe, sei ein Gesamtbetrag von Euro 1.840,00 nicht der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen…

BFG RV/7101055/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen, die von Ländern oder Gemeinden gewährt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…handelt, die (zweitens) von den Ländern und Gemeinden an (drittens) nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen bezahlt wurden. Entsprechend obiger Feststellungen handelt es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen des **A-Verband** bzw der A-GmbH um Entgelte für erbrachte Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis…

BFG RV/7101352/2023Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des §§ 1a und 1b des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Beschäftigte des ASBÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

… 1b Abs. 4 COVID-19-Zweckzuschussgesetz von allen bundesgesetzlichen Abgaben ist (unter anderem) das Vorliegen einer Aufwandsentschädigung, "die von Ländern und Gemeinden" … an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt wird. Betrachtet man den gegenständlichen Sachverhalt, so ergibt sich für das Bundesfinanzgericht, dass die Bf…

BFG RV/5100566/2023Keine Steuerbefreiung gem. COVID-19-Zweckzuschussgesetz bei hauptberuflicher Unterstützung in der Teststraße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…von Ländern und Gemeinden an (drittens) nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt wird. Der Begriff Hauptberuf setzt nach Ansicht des BFG eine aktive Tätigkeit voraus, sodass bei der Beurteilung, welche der Tätigkeiten der Bf. ihren Hauptberuf ausmacht, nur ihre aktiven Tätigkeiten und nicht passive Tätigkeiten…

BFG RV/5100082/2023Keine Steuerbefreiung bei Mitarbeit in Impf- und Teststraße im Rahmen eines Dienstverhältnisses beim Roten Kreuz (COVID-19).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…voraus, dass tatsächlich lediglich eine Aufwandsentschädigung vorliegt, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin war allerdings bei einem Arbeitgeber (Rotes Kreuz) beschäftigt, welcher mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge im Rahmen der COVID-19-Pandemie betraut wurde…

BFG RV/7101502/2023Keine Befreiung von bundesgesetzlichen Abgaben nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz wenn keine Beauftragung durch ein Bundesland oder eine Gemeinde vorliegt und es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Entgelte für Arbeitsleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…März 2022 an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden, sind im Ausmaß von bis zu 20 Euro je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu 10 Euro je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit und gelten bis zur…

BFG RV/3100097/2024COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…März 2022 an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden, im Ausmaß von bis zu 20 Euro je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu 10 Euro je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit und gelten bis zur Höhe…

BFG RV/3100762/2017Fahrten, die als rechtstechnisch "gemischt veranlasst" anzusehen sind, können nicht zu Werbungskosten führen. Hier: Fahrten eines Museums- und Archivdirektors zu Ausstellungen im In- und Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Kunstbetrieb hauptberuflich tätige Person ein Pflichttermin". Hieraus erhellt, dass sich gerade im Hinblick auf Ausstellungsbesuche berufliches und privates Interesse in der Regel nicht in einer Weise trennen lassen werden, wie es die einschlägige Judikatur erfordert. So auch gegenständlich nicht. Insbesondere könnte dem auch nicht mit…

BFG RV/3100588/2017Angemessenheit des Gehaltes einer Ehegattin eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…Serum, Harn, Stuhl oder anderem infektiösem Material in Berührung kommen. Den Kollektivverträgen ist nicht zu entnehmen, dass die betroffenen Angestellten bei niedergelassenen Ärzten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend als strahlenexponierte Personen tätig sein müssen bzw. überwiegend mit infektiösem Material in Berührung kommen müssen, um…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…leite, habe die Bewilligung als juristische Person (ursprünglicher Antrag) formal nicht erteilt werden können, da im Sinne des Gesetzes maximal 2 Standorte für die hauptberufliche Tätigkeit geltend gemacht werden könnten. Dem Finanzamt wurde von der steuerlichen Vertretung mit Schreiben vom 2.1.2007 mitgeteilt, es…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Bf. ist hauptberuflich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig und bezieht seine Einkünfte (Provisionen) von der V.- Aktiengesellschaft (in der Folge auch kurz: V. AG). Die Höhe der vereinnahmten Provisionen betrug im Jahr 2017 rund 150.000,- Euro. Der Bf…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Das Dienstverhältnis sei somit nicht anzuerkennen, die bisher geleisteten Gehaltsaufwendungen fielen unter § 20 EStG. Eingangs sei festzuhalten, dass gemäß § 47 EStG ein Dienstverhältnis dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies sei der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…war im Streitzeitraum nicht beim F, sondern bei B, dem Investmentberater des F, tätig. R.L. ist seit 2006 Executive Director (Geschäftsführer) bei B. Die vom Vertreter des Finanzamtes erwähnte weitere Person (nach dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Firmenbuchauszug handelt es sich um A…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…die Gattin des Bf. nicht sämtliche operative Tätigkeiten des Betriebes. Die hauptberufliche Tätigkeit des Bf. umfasse die Geschäftsführung, die Organisation, die Werbung und die Kundenakquisition. Dass sich der Bf. zur Ausführung betrieblicher Angelegenheiten einer anderen Person bediene, ändere nichts an der Tatsache, dass die Leistungserbringung…

BFG RV/7101696/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Eine weitere Begründung wurde nicht vorgebracht. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht am 05.06.2025 zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist hauptberuflich als Richterin tätig und verfügt über eine juristische Ausbildung. Die Beschwerdeführerin beantragte am 03…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…vorlagen, sodass die "Zwischenschaltung" nicht als angemessene rechtliche Gestaltung bezeichnet werden [könne]" (BFG RV/7101717/2010, Seiten 19, 20). Darüber hinaus führte das BFG in formalrechtlicher Hinsicht aus, dass "[z]um Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft nur eine natürliche Person (mit voller Geschäftsfähigkeit) bestellt werden [könne]. Ausgeschlossen…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 1/2

…genehmigten Auslagen verantwortlich, einschließlich (jedoch nicht beschränkt auf) Aufwendungen für Reise, Unterbringung, Bewirtung, Kommunikation und Pkw. III. Bonus Der Dienstleistungsanbieter ist zu einer jährlichen Bonuszahlung, in der in einem separaten Bonusvertrag festgehaltenen Höhe, berechtigt. IV. Vertraulichkeit 1. Der Dienstleistungsanbieter, einschließlich aller Personen, die gemäß diesem…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung Für die beschwerdegegenständlich strittige Frage der Absetzbarkeit des Personalaufwands für die Gattin des Bf. geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevantem Sachverhalt aus: Der Bf. war im Jahr 2014 hauptberuflich als Angestellter der A und nebenberuflich als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Für…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…Jahren ein zweites Standbein durch Ausübung der Tätigkeit als Lebens- und Sozialberater schaffen will. Im Übrigen ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Umschulungsmaßnahmen nicht auf Fälle beschränkt, die dem hauptberuflichen Bereich zuzuordnen sind, sondern sind davon auch Nebentätigkeiten mitumfasst. Auch Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen sind…

BFG RV/7104433/2024Arbeitnehmerveranlagung: Keine Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten bei mangelnder Notwendigkeit für die berufliche Tätigkeit ("Hypnose Diplomlehrgang", "Lebensprinzipien", "NLP Master Diplomlehrgang" und "Trainer Diplomlehrgang" im Zusammenhang mit LSB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Entfaltung des Charaktergefüges, zur Stressbewältigung und zur Beseitigung negativer Einstellungen und Kurse, die primär privaten Erlebnis- und Erholungsinteressen dienen - gehören selbst bei Förderung der beruflichen Tätigkeit in den Bereich der persönlichen Lebensführung und führen nicht zu Werbungskosten (vgl. VwGH 24.6.2004, 2001/15/0184…