RIS AI
45 837 Treffer322 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Fa. L erzielten Umsätzen ist entgegen den Ausführungen der Bf. den o.a. Umsatzzahlen jedenfalls nicht zu entnehmen. Im gegenständlichen Fall wurde versucht, das Betriebsergebnis durch nicht getätigte Aufwendungen zu vermindern. Der Gesellschafter-GF B hat aus dem Gesellschaftsvermögen die o.a. Beträge entnommen, unter…

BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…ca. 700 Geburtstagskarten und Billets verwendet sowie 5.000 gefahrene km absolviert habe. Mangels Nachweisführung sind allenfalls getätigte Aufwendungen nicht zu berücksichtigen. Die Behauptungen diesbezüglich in der Steuererklärung des Bf. wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sowie überdies betragsmäßig nicht beantragt. Hinsichtlich Glückwunschkarten udgl. wird…

BFG RV/2100004/2015Kein Werbungskostenpauschale ohne tatsächlich angefallene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…II Nr. 382/2001. Streit besteht darüber, ob der Bf. Werbungskosten in pauschalierter Höhe abziehen kann, wenn er tatsächlich getätigte Aufwendungen nicht (mehr) nachweisen kann. Die Pauschalierung von Werbungskosten dient der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs. 6 EStG 1988 den Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtigt, in…

BFG RV/2101041/2020Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…13/0214), wonach im Jahr 2018 von der Schwester des Bf getätigte Aufwendungen nicht im Jahr 2019 berücksichtigt werden dürfen. Das bedeutet, dass im gegenständlichen Fall die von der Schwester des Bf getragenen Aufwendungen in Form von Arbeitsleistungen nicht als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG…

BFG RV/7105699/2018Nachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…Gewinne ausgeschüttet werden. Die mir nachverrechneten Gewinne stammen aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfung, wo tatsächlich getätigte Aufwendungen nicht in voller Höhe anerkannt wurden. Es tut mir sehr leid, dass es zu dieser Situation gekommen ist und ich Ihnen dieses Schreiben übermitteln muss. Ich hatte volles…

BFG RV/7102851/2024Kosten für Hörgeräteversicherung und Vorsorgevollmacht keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…ob die Aufwendungen für die Versicherung der Hörprozessoren sowie für die Erstellung der Vorsorgevollmacht als außergewöhnliche Belastungen iZm. der Behinderung der Bf. betrachtet werden können. Ad Versicherungsprämien Wie bereits dargestellt, folgt aus der gesetzlich erforderlichen Zwangsläufigkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt…

BFG RV/5100829/2023Kein Werbungskostenabzug für Dekorationsmaterial am Arbeitsplatz des Steuerpflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Absatz 3). Aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können (vgl. zB Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…nicht streitgegenständlichen Baumaßnahmen angehe. Eine rechtliche Verpflichtung der Übernahme der Aufwendungen für die Dachsanierung im Zuge dieser außergerichtlichen Einigung habe nicht bestanden, sondern die Übernahme sei geprägt gewesen, um die Zustimmung des Miteigentümers zu gewinnen. Eine "Belastung" liege ferner nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt…

BFG RV/1100255/2021Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen bzw. Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dieser Bestimmung eindeutig, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen…

BFG RV/3100218/2014Aufwendungen für den Deutschkurs der aus Thailand stammenden Ehefrau eines Pensionisten sind angesichts der drohenden Ausweisung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…Erlangung eines Aufenthaltstitels für einen Staat sei eine freiwillige Entscheidung. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten seien daher ebenfalls freiwillig. Freiwillig getätigte Aufwendungen seien nicht zwangsläufig erwachsen und stellten daher keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG dar. 5. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22…

BFG RV/7104071/2015Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Aus dieser Formulierung ergibt sich nach herrschender Ansicht - so das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2007, 2006/13/0081, -, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 leg. cit. ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Schon aus der Wortfolge, "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr . . . nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen…

BFG RV/7100282/2023Anwaltskosten, Aufwendungen für Besuchsbegleitung, Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die für die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung erforderliche Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; der Steuerpflichtige darf sich dem Aufwand aus tatsächlichen, rechtliche oder sittlichen Gründen nicht entziehen können. Freiwillig getätigte Aufwendungen und Aufwendungen…

BFG RV/3100188/2017Zusammenhang zwischen Zahlungen und Bürgschaft nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…Wortfolge des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ("wenn er [der Steuerpflichtige] sich ihr ... nicht entziehen kann") ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen ebenso wenig berücksichtigt werden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

…12. 2014, RV/7105038/2014). Von der geschiedenen oder getrennt lebenden Gattin getätigte Aufwendungen kann im Übrigen nur diese selbst und nicht der Bf geltend machen. Im Hinblick darauf, dass gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 die Einkommensteuer jährlich bis zu einem Einkommen von 11…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1988 nicht in Betracht: Die Bf hat sich aus freien Stücken dazu entschlossen, unter Mitwirkung eines Notars ein Testament aufzusetzen, worauf die betreffenden Aufwendungen zurückzuführen sind. Freiwillig getätigte Aufwendungen erwachsen nicht "zwangsläufig" im Sinne des § 34 Abs 3…

BFG RV/7101638/2018Begünstigter Herstellungsaufwand für bautechnische Umgestaltung von Mietgegenständen/Liebhaberei Vermietung Ferienhaus wegen eines nicht erzielbaren Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019Teil 1/2

…und (nicht durch steuerfreie Subventionen gedeckten) Instandsetzungsaufwendungen für Wohngebäude, und andere (Instandsetzungen), sowie gegenüber § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 begünstigten, auf Antrag gleichmäßig auf fünfzehn Jahre verteilt absetzbaren Herstellungsaufwendungen nach Maßgabe des § 28 Abs. 3 andererseits, primär von der Wesensart der getätigten Aufwendungen…

BFG RV/2101822/20141. Alineare Verlustzuweisung an atypisch stille Gesellschafter (hier: nicht anerkannt) 2. Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 3. Vorliegen von Nichtbescheiden, da die Erledigungen nicht an sämtliche Mitunternehmer gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…steuerlichen Vertreter folgendes ergänzend ausgeführt: „Die hohen Forschungsaufwendungen des Geschäftsherrn hatten einerseits zu einem entsprechend hohen Finanzierungsbedarf geführt. Da aber derartige F+E-Aufwendungen gem. § 197 UGB nicht aktiviert werden dürfen, wies der Betrieb des Geschäftsherrn zudem hohe Bilanzverluste und eine entsprechend niedrige Eigenkapitalbasis aus…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Sept.2006) getragen. Entsprechend verminderte der Bf seinen Werbungskostenantrag betreffend den „Irland- Sachverhalt“ um 1.174,73 €. Die angeforderten Ausgabenbelege übermittelte er nicht. Aufwendungen zur Erlangung, Sicherung oder Erhaltung von (steuerpflichtigen) Einkünften führen grundsätzlich zu Werbungskosten im Rahmen der betreffenden Einkunftsart (§ 16 Abs 1…

BFG RV/2100972/2015§ 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988: Schadensgutmachungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer "Kronzeugenregelung" des § 209a StPO nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Schon aus der Wortfolge des § 34 Abs 3 EStG 1988 ergibt sich, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt…