…auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben Strafbemessung: Die der Bestrafung zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe…

…der teilweisen geständigen Verantwortung (im Hinblick auf die nicht fristgerechte Entrichtung von Vorauszahlungen); der (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit; der teilweisen Schadensgutmachung; dem Umstand, dass es sich bei den angelasteten Hinterziehungen „lediglich“ um Abgabenhinterziehungen auf Zeit gehandelt habe; den letztlich nicht als (vollständig) strafbefreiend zu wertenden und damit…

…die nicht fristgerechte Entrichtung dieser € 75.000,00 am 13. November 2019 wieder gutgebucht wurde, da offenbar keine Säumnis vorgelegen ist. Die im § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderte Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2019 bis zum fünften Tag nach Fälligkeit liegt somit nicht…

…9 lit. b BAO im Ausmaß von € 841,01 erstmalig, vor. Zudem wurde für die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer 2000 ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO von 2% von € 23.851,59, also ein Betrag von € 477,03…

…die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der lohnabhängigen Abgaben ergeben sich aus dem aktenkundigen Auszug vom 11. Dezember 2023 (RemA-OZ 12). Der Bf. bestritt die Richtigkeit der erhobenen Daten nicht. Weiters behauptete der Bf. auch nicht, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen und lohnabhängigen Abgaben fristgerecht…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden dem Beschwerdeführer für die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuer 07-09/2016 Säumniszuschläge von 2% iHv insgesamt 2.448,57…

…u.a. die nicht fristgerechte Entrichtung von nicht in diese Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben zur Folge, dass der gesamte aushaftende Betrag sofort fällig wird (Terminverlust). Nachdem der Beschwerdeführer die am 15.12.2022 fällige Einkommensteuer 2021 i.H.v. € 899,00 nicht entrichtete, trat Terminverlust…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wurde vom Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 133,42 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der dagegen…

…nicht zum Fälligkeitstag entrichtet würden. Die am 15. November 2013 fällig gewesene Kammerumlage 07-09/2013 in Höhe von 15,50 € sei am 19. November 2013 gemeldet, jedoch bis zum heutigen Tag nicht entrichtet worden. Die nicht fristgerechte Entrichtung dieses Betrages habe die Säumniszuschlagsvorschreibung…

…bestmöglich zu verhindern. Es sei vor diesem Hintergrund daher keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Da es sich bei der nicht fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer 07/2022 aus oben dargestellten Gründen um ein Versehen und keinesfalls um grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten gehandelt hätte, sei der…

…das Nichteinreichen der Steuererklärungen 2023 und nicht für das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde. In Erwiderung des Vorlageantrags wurde im Vorlagebericht seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch die nicht fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben oder die verspätete…

…die Ansicht, dass "alle Abgaben und Raten bisher überwiesen worden wären und alle Raten und Abgaben ab sofort fristgerecht überwiesen würden". Damit gesteht der Beschwerdeführer eine nicht fristgerechte Entrichtung der Abgaben in der Vergangenheit zu. Konkret betrifft dies die am 15.10.2021 fällig gewesene…

…Buchhaltungsabteilung 34, vom 30. Jänner 2017 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Wasser-/Abwassergebühr 01/2017, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Säumniszuschlag wird mit Euro 0,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wurde vom Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 281,38 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der dagegen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juni 2017 wurde vom Finanzamt Innsbruck gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.392,12 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2017 festgesetzt. In der…

…zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bekannt gewesen wäre und keine plausible Begründung vorgebracht worden sei, die die Dauer der Verspätung entschuldige. Im Hinblick auf die zweimonatige Fristüberschreitung und die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung und die nicht fristgerechte Entrichtung der Vorauszahlung erzielten…

…Vertreter die objektive Rechtswidrigkeit seines Verhaltens (nämlich die Nichtentrichtung der Gebrauchsabgabe) auch subjektiv vorwerfbar ist. Dies wäre etwa nicht der Fall, wenn der Bf die Unrichtigkeit (hier nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabe) nicht hätte erkennen können (vgl etwa VwGH 24.02.1999, 98/13/0144)…

…der Verschuldensabwägung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 setzte das Finanzamt einen weiteren Säumniszuschlag betreffend die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 93,20 fest. Mit Antrag vom 18. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen unter Wiederholung der…

…nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig. zu Bescheid II Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Der Bf. werden für die nicht fristgerechte Entrichtung der, von ihr für das langfristige Ablagern von Abfällen gemäß §…

…fristgerecht erfolgten, ist auszuführen. Die Meldung gemäß § 5 WiEReG dient dazu die wirtschaftlichen und wahren Eigentümer von Rechtsträgern zu kennen um den in Erläuternden Bemerkungen genannten Zweckbestimmungen - Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie dient nicht zur Durchsetzung der Entrichtung von fälligen…