…nämlich der Vorauszahlung 01-03/2013, verwendet. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO wurde nicht erteilt. Am 27. Mai 2013 wurde die am 15. Mai 2013 fällig gewesene Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2013 auf dem Abgabenkonto eingewiesen. Im Zuge der Überweisung eines Betrages…

…nämlich der Vorauszahlung 01-03/2013, verwendet. Eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 5 BAO wurde nicht erteilt. Am 27. Mai 2013 wurde die am 15. Mai 2013 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 auf dem Abgabenkonto eingewiesen. Im Zuge der Überweisung eines Betrages…

…erteilte Verrechnungsweisung nichts zu ändern, da die Verrechnungsweisung vom 24.08.2021 zwar als nachgeholt iSd § 214 Abs. 5 letzter Satz BAO gewertet werden kann, jedoch infolge der früheren antragsgemäßen Rückzahlung des gesamten auf dem Abgabenkonto befindlichen Guthabens eine Tilgung zum 06.07.2021 nicht…

…Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind gem. Abs. 5 leg. cit. über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die…

…Speicherbereich, zu dem der Empfänger keinen Zugang hat, nicht als sein "elektronischer Verfügungsbereich" verstehen lässt (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Die Nichtangabe einer E-Mailadresse (bzw. die nicht erteilte Zustimmung) zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs…

…Abgabenbehörde vertritt demnach nicht die Meinung, "dass die oben angeführten Beträge nicht mehr aushaften, da sie nachweislich bezahlt wurden." Der Umstand, dass die Abgaben noch aushaften, ist auf die Sorglosigkeit der Partei zurückzuführen. Laut BAO besteht die Möglichkeit, eine irrtümlich erteilte Verrechnungsweisung in einem Zeitraum…

…für 10-12/2015 wurde ausgeführt, dass diese in der Zahlungsaufforderung vom 14.10.2015 nicht enthalten waren. Bei den Zahlungen (€ 5.000,-- und € 25.000,--) bzw. der Zwangsvollstreckung (€ 30.000,--) sei keine Verrechnungsweisung getätigt worden. Diese Beträge wurde jeweils auf die…

…die jeweils den gesamten Abgabenrückstand beinhalteten, nicht eingebracht. Am Abgabenkonto des Beschuldigten ist zu ersehen, dass die aufgrund der Zahlungserleichterungen entrichteten Teilbeträge gesetzeskonform auf die jeweils älteste Abgabenschuld gebucht wurden, da der Beschuldigte keine anders lautende Verrechnungsweisung erteilt hat. Als strafbestimmende Wertbeträge verblieben somit die…

…behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat. Auch binden im Innenverhältnis erteilte Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für…

…den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden…

…eine (zum Strafkonto 34 erteilte) Teilzahlungsbewilligung ("Ratenzahlung ...") hingewiesen hat, seine Absicht, in Einhaltung der im Finanzstrafverfahren gewährten Zahlungserleichterung eine (weitere) Rate zu entrichten bzw. eine entsprechende Verrechnung auf dem Strafkonto 34 zu erreichen, zu erkennen gegeben, sodass ein, infolge der mit einer gültigen Verrechnungsweisung iSd…

…Eigenverwaltung wird kein Masseverwalter eingesetzt, weshalb die Rechtsperson des Gemeinschuldners für die Dauer des Regulierungsverfahrens nicht untergeht. Die ergangenen Bescheide sind rechtswirksam. Die rechtsfreundliche Vertretung hat sich in sämtlichen Eingaben auf die gemäß § 8 Abs 1 RAO erteilte Vollmacht berufen, sodass die von ihr eingebrachten…

…Beschwerde einbringende Partei hier nicht stellen, da aufgrund der Bekanntgabe der Bevollmächtigung der einschreitenden XY WTH GmbH als steuerliche Vertretung der Bf im Wege von FinanzOnline bereits vor Ergehen der bekämpften Erledigung vom 5.Nov.2019, eine Berufung auf die erteilte Vollmacht im Beschwerdeschriftsatz entbehrlich…

…erteilten Verrechnungsweisung - den Rückstand am Abgabenkonto: Am 26.08.2016 buchte das Finanzamt die im Jahr 2014 auf das Verwahrungskonto verbuchten Beträge von 22.000 und 500.000 Euro auf das Abgabenkonto. In der Beschwerde gegen die Abgabenbescheide vom 23.09.2016 erteilte die Bf…

…Unternehmen an das DLZ überwiesenen Beträge wirken gegenüber dem beauftragten Unternehmen schuldbefreiend (als Teilentrichtung des Werklohnes) und am Abgabenkonto des beauftragten Unternehmens als Drittleistung. Mit Ausnahme der Verrechnungsweisung nach § 82a Abs. 5 Z 2 EStG 1988 ist eine solche für AGH-Beträge gesetzlich nicht vorgesehen…

…Kammerumlage 07-09/2013 (15,50 €) nicht entrichtet. Die Umsatzsteuergutschriften verminderten (entsprechend der oa Belehrung zur „Nichtanrechnung von Gutschriften“) den offenen Abgabenrückstand, wogegen die Kammerumlage offen blieb. Wenngleich die Abgabenbehörde die auf Grund der erteilten Verrechnungsweisung unrichtige Belastung des Abgabenkontos mit Körperschaftsteuer 10/12…

…erst am "späteren Nachmittag" erteilt wurde und die Annahmezeit für die taggleiche Bearbeitung bereits verstrichen ist, ist auch erklärlich, warum die Überweisung erst am 19.11.2021 (taggleich) durchgeführt wurde. Erst am 23.11.2021 wurde eine Zahlung mit Verrechnungsweisung in Höhe von € 65…

…die tatsächlich erteilte Weisung und nicht die innere Absicht bei der Zuordnung maßgeblich ist, wobei aber - innerhalb gewisser Grenzen und über Antrag - die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufgehoben oder nicht herbeigeführt werden können. Welchem Abgabenkonto bzw welchem Abgabepflichtigen eine Überweisung an die Finanzverwaltung zuzuordnen…

…dass schon aufgrund der pflichtwidrigen extrem verspäteten Steuerfestsetzung nicht mehr auf den Haftenden zurückgegriffen werden dürfe. Abschließend wurde noch eingewandt, dass die Vermutungen zum Stand und zur Zuordnung der Gesellschaftsteuerschuld in Bezug auf angebliche Verrechnungsweisungen anderer stiller Gesellschafter schon eine gesetzlich gebotene Zuordnung zu Zahlungen…

…dass das Insolvenzverfahren über die Primärschuldnerin mangels Kostendeckung nicht eröffnet wird. Die ***Stb*** war für die Primärschuldnerin beratend tätig; die Steuerberatungsgesellschaft hat gegenüber dem Magistrat unter Hinweis auf eine berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht keine Auskünfte erteilt. Die Primärschuldnerin hat für das Jahr 2019 eine Kommunalsteuer-Jahreserklärung abgegeben…