…Finanzamtes FA1, welche als schriftlicher Bescheid zu qualifizieren ist. Dieser schriftliche Bescheid weist aber den nicht behebbaren Mangel auf, dass ihm keine Willensbildung eines Senates als Organ der zuständigen Finanzstrafbehörde zugrundeliegt. Es war daher das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt FA1 unter der StrNr. xxyyy…

…tilgen und im Übergabeprotokoll festzuhalten. Der Pächter verzichtet jedoch auf die Behebung geringfügiger Mängel, die mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nicht behebbar sind, ohne einen Entgeltminderungsanspruch geltend zu machen. Dies gilt nicht für Mängel, die sich auf ausdrücklich zugesagte Eigenschaften beziehen. Der Pächter verpflichtet sich…

…und dem Anlagevermögen zugebucht. Dieser Traktor war laufend zur Reparatur und konnte auch von der Herstellerfirma nicht repariert werden. Auf Grund der häufigen Reparaturen und der nicht behebbaren Mängel wurde im Herbst 2003 die alte Maschine vom Lieferanten zurückgenommen und vom Lieferanten eine neue Maschine…

…hintangehalten. Im Zuge der Generalsanierung waren die Feuchtigkeitsschäden nicht behebbar und/oder mit unverhältnismäßigen Kosten behebbar. Die schnellere Abnutzung durch die Feuchtigkeitseinwirkung auf die tragenden Gebäudeteile wurde mit 25% der Restnutzungsdauer eingeschätzt. Durch die Wahl der Baumaterialien sei eine Verkürzung der Restnutzungsdauer zu erwarten, da…

…dass der Befund den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlagen bestätige. Genau dies sei hier nicht vorgelegen, sodass es zur Rückabwicklung kommen hätte müssen, da die befundeten Fehler auch nicht behebbar gewesen wären. Es liege im Sinne der in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Nichtigkeit auch Unmöglichkeit der…

…nicht behebbaren inhaltlichen Mangel aufweist und schon deswegen mit einer Zurückweisung vorzugehen ist: 5. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz allgemein begehrt, die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung auf dem Bauvorhaben an der Anschrift ZZZ, festzustellen, ergibt sich nach den inhaltlichen Ausführungen der Beschwerde, dass nicht…

…dem Bundesfinanzgericht gegeben. Von dem solcherart angezeigten Mängelbehebungsverfahren ist aber Abstand zu nehmen, weil die Beschwerde im Übrigen - wie nachstehend dargelegt - einen nicht behebbaren inhaltlichen Mangel aufweist und schon deswegen mit einer Zurückweisung vorzugehen ist: 3. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz allgemein begehrt…

…Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2019 ein nicht erhobenes Rechtsmittel gegen einen nicht existierenden Einkommensteuerbescheid vom 17. August 2018 erledigt. Das Bundesfinanzgericht werde den Vorlageantrag deshalb mit Beschluss zurückweisen müssen, da dieser Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren nicht behebbar sei. In ihrer Beantwortung vom 18. September 2025 bestätigte…

…so hätte er entsprechendes Vorbringen erstatten können. Das Verfahren leide aufgrund der mangelnden Einbindung des Bf und der daraus resultierenden Verletzung der "civil rights" des Bf an einem nicht behebbaren Verfahrensmangel. Dem Bf sei weiters die Möglichkeit verwehrt geblieben, die wirtschaftliche Lage der GmbH sowie…

…Maßnahmen behebbar sind. Das streitgegenständliche Objekt wurde It. Gutachten 1986/1987 in Massivbauweise errichtet und 1995 um einen Zubau erweitert. Im vorliegenden Gutachten sind nachfolgende Mängel angeführt: *)Die technische Konzeption und Ausführung entspricht dem Baujahr. *)Der Wärme- und Schallschutz entspricht ebenfalls dem Baujahr und nicht…

…bewertet. Altersgemäße Bauschäden seien gegeben. Die erheblichen Bauschäden (Durchfeuchtung Keller – substantielle Schäden) am Objekt seien als nicht behebbare Mängel zu qualifizieren, da zur Sanierung das Außenwandmauerwerk freigelegt und eine nachträgliche Isolierung der Kelleraußenwände sowie die Ausbildung einer Horizontalisolierung unter dem Mauerwerk nachträglich hergestellt werden müsste…

…diese mit Bescheid innerhalb angemessener Frist aufzutragen. Wurden nicht behebbare Missstände festgestellt oder wird dem Auftrag zur Behebung nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Landesregierung die Eignung zu widerrufen. (6) Der Träger einer anerkannten Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt hat jede Änderung der Eignungsvoraussetzungen unaufgefordert und…

…Diesem Gutachten zufolge wurden zudem nicht behebbare, erhebliche Bauschäden (Durchfeuchtung Umfassungswände EG Zubau - substanzielle Schäden) festgestellt, die folglich auch nach der im Jahr 2012 erfolgten Sanierung noch vorlagen. Eine Vergleichbarkeit des gegenständlichen Objektes mit einem Neubau ist aus diesen Gründen nicht gegeben. Vor dem Hintergrund…

…Von einem solchen Mängelbehebungsverfahren war jedoch Abstand zu nehmen, da die Beschwerde einen nicht behebbaren inhaltlichen Mangel aufwies und dieser jedenfalls eine Zurückweisung der Beschwerde nach sich ziehen würde. Ein für eine Maßnahmenbeschwerde tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und…

…Möglichkeiten begründet wird, fehlt es an der subjektiven Gewinnerzielungsabsicht (Vgl VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314 zu verlustursächlichen Fixkosten, die nicht behebbar sind). Eine Verbesserungsmaßnahme kann auch das Einstellen der Tätigkeit sein, insbesondere bei Aussichtslosigkeit, in absehbarer Zeit Überschüsse zu erzielen. Wie lange die…

…dieses Verfahren? Erster Akt… Das schriftliche Erkenntnis des Spruchsenates wurde erstmals an den falschen Empfänger (N.) adressiert und war aus diesem Grunde (RSa-Brief) für mich nicht behebbar. Ich habe das FA Eisenstadt über den Fehler informiert. Es wurde ein korrektes Erkenntnis zugestellt. Kein…

… VwGH 18.9.2013, 2011/03/0231; VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde ist daher als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Gemäß § 138 Abs. 2 lit. a FinStrG muss im Spruch…

…gerichtet. Ist ein Mangel nicht behebbar, kommt die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahren nicht in Betracht. Der Vorschrift des § 265 Abs. 2 BAO, dass die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls eine Ablichtung (Ausdruck) der Beschwerdevorentscheidung zu umfassen hat, konnte die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht entsprechen…

…die Erfüllung dieser Pflichten aus triftigen Gründen nicht möglich war, ist im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen. Dass die Beschwerdeführerin schlussendlich kurz vor Insolvenzeröffnung ihre Geschäftsführungstätigkeit beendete, ändert an diesem Ergebnis nichts. Der Rücktritt erfolgte nämlich nicht aufgrund einer nicht behebbaren Behinderung bei der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen…

…Bonussaldo" umfasst den Wert der Einsätze in Form von Bonusguthaben abzüglich der Gewinne in Form von Bonusguthaben; mit anderen Worten ist es der Saldo aus Einsätzen mit nicht behebbaren Spielgeld und Gewinnen von nicht behebbarem Spielgeld. Er ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin vom Bruttosaldo abzuziehen…