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BFG RV/5100695/2015Nicht ausbezahlte Insolvenz-Entgelte (Abfertigung) stellen keine Aufwendungen (Werbungskosten) bei der Festsetzung der Einkommensteuer dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…rechtswidrig nicht ausbezahlt worden sein, so hätte sich die Beschwerde (Klage) gegen den Bescheid hinsichtlich Berechnung der Ansprüche und Forderungen beziehen müssen. Dieser Bescheid ist allerdings bereits in Rechtskraft getreten. Eine Überprüfung bzw. Korrektur dieses Bescheides bzw. dieser Ansprüche steht dem erkennenden Gericht nicht zu…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…ob zu Recht davon ausgegangen werden kann, dass die dem Hrn. A nicht ausbezahlte Summe von 27.116,03 € durch die Gegenverrechnung bzw. Kompensation der Bf wirksam erfolgt ist bzw. die in der Folge durch das Urteil des ***LandesgerichtX*** zugesprochene gegenständliche Summe netto in…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…die Umlage 0,15 vH der dort angeführten Beitragsgrundlage nicht übersteigen darf.   3.1.2. Rechtliche Würdigung Streitgegenständlich ist zum einen, ob zu Recht davon ausgegangen werden kann, dass die dem Hrn. A nicht ausbezahlte Summe von 27.116,03 € durch die Gegenverrechnung…

BFG RV/2100259/2026Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…sehe die am 01.12.2023 veröffentliche Spätantragsrichtlinie die Möglichkeit vor, bis 01.04.2024 Umwidmungsanträge (für bereits ausbezahlte Förderungen) bzw. Ergänzungsanträge (für noch nicht ausbezahlte Förderungen) zu stellen. Im Zuge der Umwidmungs-/ Ergänzungsanträge könne ein nach dem 30.06.2022 beantragter Ausfallsbonus entweder als…

BFG RV/7104191/2018Höhe des Zuflusses des Geschäftsführerbezuges eines an der GmbH nicht beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Einkommensteuer an. Die Lohnsteuer für die (nicht ausbezahlten Gehälter des Bf.) sei ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt worden. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien für die Jahre 2012 und 2013 mit jeweils 3.000 € geschätzt worden. Tatsächlich würden diese für 2012 -123,56 €…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

…gewesen. Wären die dem Fiskus verheimlichten Vorgänge insoweit der KG zuzuordnen, wären dort Umsätze und Erlöse verheimlicht und Schwarzlöhne an Arbeitnehmer, die gar nicht oder nur als geringfügig beschäftigt gemeldet gewesen waren, ausbezahlt worden; statt einer Verkürzung an Umsatzsteuer bzw. von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, an…

BFG RV/3100371/2013Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…fällig war. Bereits am 2. Dezember 2011 übermittelte die Arbeitgeberin dem Finanzamt für den Bf einen Lohnzettel für das Jahr 2011, in dem die noch nicht ausbezahlte freiwillige Abfertigung unberücksichtigt geblieben ist. Entsprechend blieb dieser Betrag auch in den am 17. April 2012 bzw. 30…

BFG RV/2100534/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800.000 nachdem bereits ein Verlustersatz gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…März 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 zur Auszahlung. Zugleich sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen (vergleiche Punkt 4.2.2 und 5.3.6). […] 8 Prüfung und Rückzahlung des FKZ 800.000 8…

BFG RV/5100721/2023Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…für ihre Tochter unter den Voraussetzungen der Coronabestimmungen darüber hinaus bis inkl. September zu genehmigen und eventuell daraus resultierende, noch nicht ausbezahlte Restbeträge zu überweisen. Dem Vorlageantrag beigelegt wurde die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 30. November 2021. 5. Im Vorlagebericht vom 2…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…45.000 Euro für Baumpflege und Instandhaltung der Rasenplätze, 20.000 Euro noch nicht ausbezahlte Sportlerpauschalen und 100.000 Euro für den laufenden Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70…

BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…März 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 zur Auszahlung. Zugleich sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen (vergleiche Punkt 4.2.2 und 5.3.6). Zwar waren für die Auszahlung der ersten Tranche (bis 30…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 2/2

…für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen laut angefochtenem Bescheid | 841,51 | abzüglich (unter Berücksichtigung der Sanierungsquote) |   | Kommunalsteuer für nicht ausbezahlte Gehälter iHv. 6.521,00 Euro | 152,59 | abzüglich Säumniszuschlag | 23,46 | ergibt Haftungsbetrag abzüglich Sanierungsquote | 665…

BFG RV/5101040/2025Änderung der Berechnungsmethode bei der Stellung des Antrages auf Auszahlung der zweiten Tranche des Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…März 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 zur Auszahlung. Zugleich sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen (vergleiche Punkt 4.2.2 und 5.3.6). Zwar waren für die Auszahlung der ersten Tranche (bis 30…

BFG RV/7104190/2018Zufluss der Bezüge eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…Stichtagen 29.2.2012 und 28.2.2013 enthalte. Daraus würde sich in Zusammenschau mit den ebenfalls vorgelegten OP-Listen ergeben, dass der beschwerdeführenden Partei ihr Geschäftsführerbezug nicht ausbezahlt worden sei. Aus dem Firmenbuchauszug sei ersichtlich, dass der Konkurs mit Beschluss vom tt.7.2008…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…Bank-2-Geschäftskonto des Bf und aus der Buchungsliste des MV (inclusive Fremdeingänge und Malta-Konten) in etwa um einen Betrag in Höhe des Monatsumsatzes vom September hinter dem in der XY-Gesamtübersicht 2012 des Bf (nach Abzug der nicht ausbezahlten Treuegutschriften) ausgewiesenen Jahreswert zurück…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…befragt, in welcher Form das Gehalt an sie überwiesen worden sei. Es solle dargelegt werden, warum die nicht ausbezahlten Gehälter nicht beim Insolvenzentgeltfonds eingeklagt worden seien. Vorzulegen sei der Dienstvertrag bzw. die Kontoauszüge für den Zeitraum Jänner bis Mai 2016. Korrekturen der vorliegenden Lohnzettel könnten…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Einer Verminderung der Bemessungsgrundlage (wie im Jahr 2016 für 2014 vorgenommen) könne aus Sicht der GPLA nicht gefolgt werden, da einerseits im Umlaufbeschluss 2014 (beschlossen 9/15) dezidiert keine Kürzung des Geschäftsführerbezuges vereinbart worden wäre, andererseits laut vorgelegten Unterlagen der Geschäftsführerbezug dem Geschäftsführer ausbezahlt bzw…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…4a IESG abgelehnt und deshalb auch nicht zur Auszahlung gebracht. Gegen diesen Bescheid wurde Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Klage erhoben. Die für das Jahr 2015 anerkannten und ausbezahlten Nachzahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds wurden in einem von der IEF Service GmbH an das…

BFG RV/2100199/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…und nicht ausbezahlten Lohn in Höhe von Euro 3.326,- von der insolvent gewordenen Firma F als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte das Finanzamt die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von insgesamt Euro 6.097,-, nicht…

BFG RV/3100109/20261. Rückerstattung nach COFAG-NoAG (Fixkostenzuschuss) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken 2. Verzinsung der Rückerstattung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 19.9.2025, E 1733/2025)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…März 2022 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte FKZ 800.000 zur Auszahlung. Zugleich sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen (vergleiche Punkt 4.2.2 und 5.3.6). 5.3.2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung…