… 156 Abs. 4 FinStrG vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen, nachdem dieser Zurückweisungsgrund von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend ist zum Umstand, dass der Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der…

…Beschwerde von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht und wurde dieser Zurückweisungsgrund durch die Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen, so hat gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG die Zurückweisung durch das Bundesfinanzgericht mit Beschluss zu erfolgen. Da die Vollmacht des belangten Verbandes für den Verteidiger nicht mehr aufrecht ist…

…FinStrG vor. Das Zollamt hat diesen Zurückweisungsgrund nicht aufgegriffen und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, das sie nun seinerseits gemäß § 156 Abs.4 FinStrG spruchgemäß zurückzuweisen hatte. Liegt ein solcher formeller Zurückweisungsgrund vor, braucht man auf inhaltliche Aspekte des Falles gar nicht einzugehen. Es sei…

…Oktober 2014) eingebracht worden ist, zurückzuweisen, wenn u.a. die Beschwerde nicht zulässig ist. Hat die Finanzstrafbehörde diesen Zurückweisungsgrund (wie im gegenständlichen Fall) nicht aufgegriffen, hat der Vorsitzende des angerufenen Finanzstrafsenates des Bundesfinanzgerichtes bereits im Vorverfahren (§ 62 Abs. 2 FinStrG) zur mündlichen Verhandlung diesen Umstand…

…belangten Behörde, nunmehr auf den anderen Elternteil umzuschwenken, wird nicht aufgegriffen, weil damit der rechtliche Wert des Rechtsinstituts der Verzichtserklärung verloren ginge (s Stellungnahme der belangten Behörde im Beschwerdefall RV/7100487/2016). Zur verlangten Vorlage des Formulars E9 für die Ehefrau des Bf, das der…

…nicht zum Tragen kommen kann. Die beiden Bescheidbeschwerden vom 09.04.2014 sind daher als verfristet zu qualifizieren. Dass die Behörde den vorliegenden Zurückweisungsgrund - wohl in dessen Unkenntnis bzw. in der Annahme, das in den Bescheidbeschwerden genannte Zustelldatum (31.03.2014) sei korrekt- nicht aufgegriffen…

…kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung besteht. Eine Formalerledigung schließt eine materielle Entscheidung in der Sache aus. Hat wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes eine meritorische Entscheidung zu unterbleiben, ist die Behörde zu Ermittlungshandlungen (hier: Beauftragung eines Gutachtens wegen erhöhter Familienbeihilfe) nicht befugt…

…Da der Vorlageantrag erst am 03.11.2015 gestellt wurde, wäre er als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts ergibt sich, soweit für den gegenständlichen Beschluss von Bedeutung: Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt erließ gegenüber der Bf an deren Adresse Adresse_Österreich…

…lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) ... b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." § 26 ZustG lautet: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bf brachte rechtzeitig Beschwerde ein gegen zwei Zurückweisungsbescheide vom 9.9.2015, mit denen ausgesprochen wurde, dass Beschwerden gegen die „gesamten Bescheide 2012…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97)…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte mit Schreiben vom 12.02.2017 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.2016, 2013/15/0297, die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

… 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid vom 16.6.2015, Zl. zz1, wies das Zollamt Eisenstadt Flughafen…

…108 Abs. 2 BAO Stellung zu nehmen. Folgendes Schreiben ging am 27.3.2024 beim Bundesfinanzgericht ein: "Ihr Schreiben wurde mir am 15.12.2023 als Rückscheinbrief in den Briefkasten hinterlegt, da ich zu diesem Zeitpunkt nicht persönlich anwesend war. Ich konnte aus persönlichen, wichtigen…

…deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen." Mit zwei Faxen vom 6…

…Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe für das Jahr 2014. Die Bescheide wurden dem Prokuristen der Beschwerdeführerin zugestellt. Die Bescheide wurden nicht an den als Zustellungsbevollmächtigten ausgewiesenen steuerlichen Vertreter AB zugestellt. Erst nachdem der Prokurist am 30.3.2015 anlässlich einer den in Diskussion stehenden…

…März 2024, einem Dienstag, an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin, ***Wohnadr.***, nicht zugestellt werden, weshalb eine Hinterlegung bei der Postfiliale in ***Adr.1***, erfolgte. Von der Hinterlegung wurde die Beschwerdeführerin verständigt. Auf der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 6. März 2024 und als Ende…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

…Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 22. März 2016, v wurde B angelastet…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2014. Verfahren Der Beschwerdeführer übermittelte die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 bis 2014 elektronisch. Mit Vorhalt vom 7.9.2015 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer, Nachweise der Familienheimfahrten und…