…Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten festgehalten. Hier wurde das Mietverhältnis mit der Mutter - und soweit auch ersichtlich, mit der Lebensgefährtin - nicht durch Kündigung beendet, sondern war quasi von einem Tag auf den anderen - und überdies rückwirkend - ein neues Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin am Tapet…

…Es hat die Bezug habende Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach im gegenständlichen Fall nach dem 31. August 2012 kein neues Mietverhältnis begründet worden sei, weshalb der Bf. weiterhin die Option in die Steuerpflicht und der strittige Vorsteuerabzug für Vorleistungen aus den beiden Mietverhältnissen (letztere im…

…1994 stellt für den Ausschluss des Optionsrechts eindeutig auf die Begründung eines neuen Mietverhältnisses nach dem 31. August 2012 und nicht auf die Unternehmeridentität ab, siehe dazu BFG 6.6.2018, RV/5101672/2014), ein derartiges neues Mietverhältnis aber im gegenständlichen Fall nicht begründet wurde…

…Sachverhalt unstrittig ist. Strittig ist alleine die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis im Sinn des § 28 Abs. 38 UStG 1994 vorliegt. Fraglich ist somit, ob auf…

…bereits lange vor dem Jahr 2010 abgeschlossen worden sei. Der VwGH gehe bei der Gesamtrechtsnachfolge nicht von einem neuen Mietverhältnis aus, sondern lediglich bei einem Eigentümerwechsel oder einer Einzelrechtsnachfolge. Daher könne auch im gegenständlichen Fall kein neues Mietverhältnis angenommen werden, da abgesehen von der Optionsausübung…

…bestehenden Mietvertrag eingetreten. Doch sei anschließend von der Fruchtgenussberechtigten nicht nur ein Mietanbot unterbreitet worden, dieses sei auch angenommen und so ein neues Mietverhältnis begründet worden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes werde eine ausreichende unternehmerische Initiative bereits mit Entscheidungen über Mietvertragsverlängerungen angenommen (vgl. BFG 16.06…

…war. Das Gebäude mit seinem Inventar (neben dem Lokal auch mehrere eingerichtete Zimmer) ist gemietet. Das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und der GmbH wurde ebenfalls nicht übernommen. Es wurde ein neues Mietverhältnis begründet. Der Geschäftsführer der Bf habe nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass offensichtlich…

…Aktionen für eine Neuvermietung gesetzt. Er habe Verhandlungen mit dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Ort geführt, einige potentielle Mieter kontaktiert und Verhandlungen über ein neues Mietverhältnis geführt. Überdies gab es technische Probleme bei der Wärmepumpenanlage der Liegenschaft, sodass diese gerichtsanhängig wurden. Ebenso waren für diese Problemlösung…

…festgehalten, ab dem Jahr 2014 einen Einnahmenüberschuss nach dem Wegfall der Kreditzinsen zu erzielen. „Die Wieder-Vermietbarkeit war gegeben nach Instandsetzungs-bzw. Renovierungsmaßnahmen (neues Mietverhältnis ab 01.02.2009), und kann daher auch von unerwarteten Problemen auf der Suche nach einem Nachfolgemieter nicht gesprochen werden…

…üblicherweise mehrere Jahre. Zum Unterschied davon werde in der touristischen Vermietung kurzfristig, in vielen Fällen täglich, ein neues Mietverhältnis mit dem Gast abgeschlossen. Besonders beachtenswert sei dabei auch der Umstand, dass der Gast ja diesen Raum nicht zum Wohnen, sondern seinen Aufenthalt üblicherweise zumindest tagsüber…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…Vermieter jederzeit an einen Dritten weitergegeben werden. Durch Ausnutzung des Weitergaberechtes ende der bestehende Vertrag. Der Mieter gehe mit dem neuen Vermieter ein neues Mietverhältnis zu gleichen Konditionen ein. Die Bf verweise dazu auch noch einmal auf das bereits in der Beschwerde zitierte VwGH-Erkenntnis…

…2b Zu diesem Mietverhältnis wurde dargelegt, dass die Wohnung völlig fremdüblich an den Sohn der Bf. vermietet worden sei. Die Feststellung, wonach sie über keine Duschmöglichkeit verfüge, sei unrichtig. Auch die Feststellung, wonach die Wohnung sowohl über einen Zugang vom neuen Stiegenhaus wie auch von…

…der Mietvertragspartner zu einander erklärt werden, sind doch die Vermieter die Eltern bzw. die leibliche Tante der Mieterin. Das Missverhältnis zwischen dem vereinbarten und dem mietrechtlich zulässigen Hauptmietzins wird besonders deutlich, wenn man ihn mit der von der anderen Tochter für Top 5 (45qm, Kat…

…verloren gegangen (Dr.NN). [Er] zahlte 1986 MRG-Ablöse von S 75.000,- dafür zahlte er keine Miete bis 1992. Zuerst waren 2 Studenten drinnen, ab 1991 [fand] eine neue Vermietung statt. Die Miete an Herrn- war ohne Kat, frei festgesetzt. An [diesen] wurden auch…

…Diese sei gebührenrechtlich unbeachtlich. Im Rahmen des §21 GebG sei bei der Ausmittlung der Bemessungsgrundlage die Differenz zwischen den neuen Rechten und den in der bereits ausgefertigten Urkunde beurkundeten maßgebend. Auf Vermieterseite läge kein Parteienwechsel vor, da die A. durch Übertragung des Betriebes XY City…

…errichtet worden. Laut § 2 des Mietvertrages begann das Mietverhältnis am 1.9.2012 und wurde für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen und endete am 31.8.2015. Als Hauptmietzins inklusive Mehrwertsteuer wurden monatlich 562 Euro vereinbart. Die Abrechnung der Betriebskosten sollte direkt mit der…

…samt sämtlichen darin befindlichen Möbel und Inventargegenständen ... Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2007 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt werden. Der Vermieter verzichtet jedoch…