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BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…der BF hätte ersetzen sollen, habe seinen neuen Dienstvertrag auch erst einen Tag nach der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Ehegatten der BF erhalten. In der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 führte der steuerliche Vertreter der BF ergänzend aus, dass der Trennungswunsch des…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…LLC entsendet. Im Anschluss an die Entsendung in die USA war unsere Mandantin wieder in Österreich für die G1 GmbH tätig. Ein neuer Dienstvertrag wurde in diesem Zusammenhang nicht abgeschlossen. Die Entsendevereinbarung zwischen unserer Mandantin und ihrem Arbeitgeber war bis 31. Mai 2020 aufrecht. Unsere…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…bis 31.7.2018, also weitere 7 Monate in meiner bisherigen Funktion weiter, obwohl mir am 16.1.2018 ein neuer Dienstvertrag zur Unterschrift vorgelegt wurde. Da sich weder an der Person meines Vorgesetzten noch an meinem Arbeitsumfeld und Arbeitsgebiet etwas änderte, ist von einem…

BFG RV/7104433/2024Arbeitnehmerveranlagung: Keine Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten bei mangelnder Notwendigkeit für die berufliche Tätigkeit ("Hypnose Diplomlehrgang", "Lebensprinzipien", "NLP Master Diplomlehrgang" und "Trainer Diplomlehrgang" im Zusammenhang mit LSB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Wann erfolgte die Gehaltserhöhung? War der Abschluss der Seminare für diese erforderlich? Gab es folglich einen neuen Dienstvertrag mit den Zusatzaufgaben? Wenn ja übermitteln Sie diesen. 6. Haben Sie die Ausbildung zum LSB sowie diese zuvor angeführten Kurse zur Erlangung eines Zusatzeinkommens nebenberuflich oder auch…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…Kommunalsteuer und Dienstgeberbeiträge vorgenommen. Die Beendigung der Dienstverhältnisse dieser Mitarbeiter, die bei ***Bf*** angestellt waren und anlässlich ihrer Bestellung zur Partnerin bzw zum Partner neue Dienstverträge mit ***A GmbH*** bzw ***B GmbH*** abgeschlossen haben, nicht anerkannt. Die begünstigte Besteuerung der aus diesem Anlass bezahlten freiwilligen…

BFG RV/2100368/2012Trinkgeld von Spielleitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…denen man den Charakter von Teilen einer fixen Entlohnung beimessen könnte. ln der Beilage werden Muster zweier neuer Dienstverträge übermittelt und zwar einer betreffend eines schon vor dem 01.01.2006 bestehenden Dienstverhältnisses sowie ein weiterer über einen erst im Laufe des Prüfungszeitraumes neu eingetretenen…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Dazu wurde am 11. Jänner 2012 mit der letztgenannten Gesellschaft auch ein "neuer" Dienstvertrag mit Wirkungsbeginn der Übertragung geschlossen. Dieser Dienstvertrag blieb für die Dauer der Entsendung nach Großbritannien in Kraft. Die Entsendung wird in diesen Verträgen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Die Sachbezüge in Höhe…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…schließen, dass die Bf. an diesem Tag lediglich probegearbeitet hat. Am 29.10.2013 wurde ein neuer Dienstvertrag mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden abgeschlossen. Die Verpflichtung einer fünfstündigen Arbeitszeit pro Woche steht im Widerspruch zu den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen, nach welchen die Bf. im…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…er bei der deutschen Mutter-Ges seit 4.5.1987 als Obermonteur angestellt. Sein Dienstort war seit damals Steyr. Mit JS wurde bei Begründung seines Dienstverhältnisses mit der Bf kein neuer Dienstvertrag abgeschlossen; weshalb auch mit ihm keine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich Dienstwohnung und anderer Sachbezüge…

BFG RV/3100159/2023Besteuerung außergerichtl. Vergleich nach § 67 Abs. 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…das E-Mail des Arbeitgebers vom 20. Oktober 2022 sowie das Schreiben des Arbeitgebers vom 6. März 2023). 2.b) Nach Beendigung des ersten Dienstverhältnisses wurde einvernehmlich ein neuer (zweiter) Dienstvertrag mit dem Unternehmen_A, ab 1. Jänner 2020 mit einer Stundenreduktion auf 25 Wochenstunden…

BFG RV/7102165/2009Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Call Center Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…11.2013 vorgelegt. Mit Schreiben vom 24.2.2017 legte die Bf. über entsprechendes Ersuchen des Gerichts vom 30.1.2017 ein Konvolut an Excel Listen vor, in welchem die beschäftigten freien Dienstvertragsnehmer der Jahre 2005 bis 2011 mit Name, Anschrift und Tätigkeit (Inbound, Outbound…

BFG RV/4100235/2014Arbeitnehmerveranlagung: Werbungskosten im Zusammenhang mit Dienstzuteilung - neuer Tätigkeitsmittelpunkt - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…der Dienste notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Es sei ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit bei der Ausbildung in L entstanden, da die Bf. großteils durchgehend 5 Tage zur Ausbildung in L aufgrund der Verpflichtung im Dienstvertrag gewesen sei. Die Fahrten zwischen W und L seien…

BFG RV/5101349/2012Wiederaufnahme von Amts wegen - Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…verbleibende Beratungstätigkeit (ca. 25%) habe die interne Beratung der vorwiegend europäischen Standorte betroffen. Laut vom Bf im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Dienstvertrag vom 26.09.2005 mit DG. war er dort als "Best Practices Finance coordinator" beschäftigt. 10. Diese Ergebnisse des Vorhaltsverfahrens…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Hervorkommen neuer Tatsachen stellt der Bf. nicht in Streit. Zur Begründung…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…19. Dezember 2018 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen, wobei auf das Vorerkenntnis verwiesen wurde. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2019 Vorlageantrag gestellt und dabei neues Vorbringen, mit welchem die im Vorerkenntnisses zum Missbrauch herangezogenen Gründe bekämpft werden, erstattet. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Firma als sonstiger Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich war laut meinem Dienstvertrag seit 1996 in dem Konzern beschäftigt. Ich habe vor dem Hintergrund ein Gutachten in Auftrag gegeben…

BFG RV/7101914/2024Progressionsvorbehalt im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…deren Begründung vollinhaltlich aufrechterhalten. Die Ausführungen im Vorlageantrag wiederholen im Wesentlichen das Vorbringen in der Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat seit dem 01.02.2021 einen lokalen Dienstvertrag in Österreich mit einer näher genannten Firma abgeschlossen. Der Bf. hatte vom 01…

BFG RV/3100119/2023Häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…des Jahres 2021 der Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) wurde mit Bescheid vom 6.10.2022 von der Abgabenbehörde wiederaufgenommen und ein neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2021 erlassen. Im Rahmen der Beschwerde vom 12.10.2022 gegen den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2021 beantragte die Bf…

BFG RV/2100054/2020Pflichtveranlagung, wenn der Abgabepflichtige unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…aus den Erstbescheiden nicht ersichtlich. Im Zuge eine GPLA bei der ***1*** wurde die Auszahlung von Schwarzlöhnen festgestellt. In der Stellungnahme des Prüfungsorgans zu den Beschwerden wurde ausgeführt, dass die Dienstnehmer der ***1*** einen "freien Dienstvertrag" erhalten hätten, in welchem eine Umsatzbeteiligung von 40%, bzw…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…17:30 bis 22:30 Uhr sind. Laut Erläuterung zum Dienstvertrag trete diese Änderung ab 03.10.2011 in Kraft. Laut Internetrecherchen beginne ein neuer Step-Aerobic Kurs am 03.10.2011 (Montag) und am 05.10.2011 (Mittwoch). Der Kurs am Mittwoch dauere von…