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BFG RV/2100862/2024Einbeziehung von ausländischen Einkünften für den Durchschnittssteuersatz bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2025

…in Island erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens und erfolgte im Zuge dessen die Berücksichtigung dieser im neu eingespielten Lohnzettel 01.09.-05.11.2023 (Lohnzettelart L8) gemeldeten Einkünfte iHv 6.633,44 Euro im Wege des Progressionsvorbehalts im Einkommensteuerbescheid vom 13.06.2024 und wurde…

BFG RV/3100587/2014Unzureichende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…die Feststellung, ob und welche Lohnzettel neu oder berichtigt übermittelt wurden und daher Grundlage für die Wiederaufnahme sein könnten, erforderte erst den Vergleich des neuen Sachbescheides hinsichtlich sämtlicher Lohnzetteldaten mit dem Inhalt des Erstbescheides. Damit aber wurde der Wiederaufnahmebescheid mit einer Begründung versehen, welche es…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…von Arbeitstagen in Österreich verbracht worden ist, weil ansonsten die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Österreich nicht nachvollziehbar wäre. Die von der ***Name DG Österreich*** (***ZZ-ZZZ/ZZZZ***) an das Finanzamt übermittelten Auslandslohnzettel (Lohnzettelart 8) sind daher möglicher Weise, da diese die Tätigkeitstage in Österreich außer…

BFG RV/3100270/20181. Versteuerung einer Nachzahlung von Rehabilitationsgeld nach dem Zuflussprinzip 2. Vom Rehabilitationsgeld einbehaltene AMS-Zahlungen als Werbungskosten (Legalzession)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

… 69 Abs. 2 EStG 1988 (Kranken-, Rehabilitations- bzw. Wiedereingliederungsgeld) die Lohnzettelart L3 zu übermitteln sei. Diese drei Barleistungsarten würden im Bescheid dann als „Krankengelder“ dargestellt werden. 3. Mit Ergänzungsersuchen vom 29. August 2017 teilte das Finanzamt F dem Abgabepflichtigen mit, dass die der Beschwerde beigelegte…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…1 Z 21 EStG 1988 lit. c bzw. d enthaltenen Steuerbefreiungen für "Pensionisten-Tickets" nicht gelten sollen, Rechnung getragen und Lohnsteuerbescheinigungen (Lohnzettelart Nr. 10, "sonstige Pensionisten") übermittelt, in welchen der Gesamtrabatt als steuerpflichtig unter KZ 245 ausgewiesen war. Der Vollständigkeit halber sei hier noch festgehalten…

BFG RV/6100403/2023Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026Teil 1/2

…Datenaustauschs korrigierte Lohnzetteldaten übermittelte. Die Kenntnis darüber in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens führt zu einen im Spruch anders lautenden Bescheid (unten Punkt IV. B.). 8. Damit hat die Abgabenbehörde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid zu Recht auf die neu hervorgekommene…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…dass dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides die tatsächlichen Umstände durchaus bekannt waren. Die nachträgliche Änderung der Lohnzettelart stellt kein Hervorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel dar, bei dessen Kenntnis die Finanzbehörde im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre…

BFG RV/1100468/2017Berücksichtigung steuerfreier Auslandsbezüge im Rahmen des Progressionsvorbehaltes - österreichischer Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…hatte. Für diese Auslandsbezüge wurde von seiner Arbeitgeberin ein gesonderter Lohnzettel für den Zeitraum "27. Februar 2016 bis 31. Dezember 2016" ausgestellt und unter der Lohnzettelart 8 elektronisch übermittelt. Nach einem entsprechenden abgabenbehördlichen Vorhalteverfahren [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 9.5.2017, woraufhin der Bf…

BFG RV/7103044/20181. Progressionsvorbehalt 2. doppelte Haushaltsführung - keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes 3. Anspruchszinsen - BVE wurde nicht erlassen > § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…auf die bereits übermittelten "Inlandslohnzettel, L1" und "Auslandslohnzettel, L8" aufzuteilen. Mit Beschwerdevorentscheidung folgte die Behörde dem Beschwerdebegehren und legte der Berechnung nur noch die Einkünfte aus dem neuen "Inlandslohnzettel" zu Grunde, ohne für die ausländischen Einkünfte einen Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Anders als im Erstbescheid anerkannte…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Unternehmen bereits die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH (22. Mai 2013, 2009/13/0031) vorgegebenen neuen Interpretationslinie vorgenommen und den Begriff des wirtschaftlichen Arbeitnehmers [Anm., gemeint: Arbeitgebers] schon für 2013 angewandt. Der Erlass lasse daher zwar die Weitergeltung der alten Rechtsauslegung auf die…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Bf als auch ihr Lebensgefährte die rechtliche Verfügungsmacht über Räumlichkeiten im Inland gehabt habe. Der Ehemann erziele seit dem Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der PVA (inländischer Lohnzettel Art 1). Laut Aktenlage werde er seit dem Jahr 2012 zur unbeschränkten Steuerpflicht und ansässig…

BFG RV/7101383/2025Zurückweisung wegen res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…die Bf über Finanzonline einen Antrag auf Aufhebung gem § 299 BAO mit folgendem Wortlaut ein: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Aufhebung des Bescheides von 07.09.2023 aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen, in welchem der Kindermehrbetrag berücksichtigt wird. Ich habe…

BFG RV/7101974/2023Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig mangels Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…von der fair-finance Vorsorgekasse AG und der VBV Vorsorgekasse AG vor (siehe Seite 3 des Bescheides). Diese beiden Vorsorgekassen-Lohnzettel mit der Lohnzettelart 12 lösen ebenfalls einen Pflichtveranlagungstatbestand aus. Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 kann daher nicht zurückgezogen werden." Im Vorlageantrag vom 24.5…

BFG RV/7100476/2018Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…gehandelt. Dieser habe aufgrund der Beibehaltung seiner Beschäftigungsverhältnisse in Wien seinen bisherigen Wohnsitz in Wien außerhalb der üblichen Entfernung vom neuen Familienwohnsitz beibehalten müssen. Aus diesem Grund seien die ihm diesbezüglich entstandenen Mehraufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Das Finanzamt erließ am 6.10.2017 eine abändernde…

BFG RV/7100310/2020Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Anwendung eines Progressionsvorbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…Slowakei verblieben seien. Für sie seien die jährlichen Verlängerungen der Entsendungen nicht absehbar gewesen. Den unbefristeten Dienstvertrag habe sie von einer anderen Konzerngesellschaft erhalten und mit der lokalen Anstellung habe sie eine neue Position eingenommen. Seitdem verfüge sie über keinen inländischen Wohnsitz mehr, sondern pendle…

BFG RV/6100028/2018Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…1 lit. c BAO vor. Bei einem eventuellen Irrtum des Lohnzettelerstellers bezüglich der Einordnung der Einkünfte handle es sich um einen Rechtsirrtum. Rechtsirrtümer stellten keine Wiederaufnahmegründe (keine neuen Tatsachen) dar (VwGH 17.09.1990, 90/15/0118). Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2005 schätzungsweise festgestellt und in der Folge mit Einkommensteuerbescheid 2005 nachgefordert. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) brachte die Bf. vor, dass die Lohnzetteldaten der M. GmbH fehlerhaft seien, da sowohl die Höhe der Bezüge als auch die Tatsache…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 5.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/3100346/2013Anzahl der zu berücksichtigenden Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…die Fa. GmbH fernmündlich ersucht, die gültigen Lohnzetteldaten zu übermitteln. Die in weiterer Folge von der Fa. GmbH übermittelten Lohnzetteldaten wurden dem Finanzamt sodann mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob gegen die Berücksichtigung ausschließlich dieser Lohnzettel Bedenken bestehen, zur Kenntnis gebracht. Da auch seitens des…

BFG RV/7102855/2015Berichtigter Lohnzettel nach Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…bzw. im Schätzungswege aufgrund der vorgelegten Angaben vornehmen zu lassen. Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der korrigierte Jahreslohnzettel der Firma ***3*** berücksichtigt wird." Mit Berufungsvorentscheidung vom 06.11.2013 wurde der Bescheid vom…