…UStG, Art. 7 Tz 18). Tatsache sei auch, dass der Erwerb neuer Fahrzeuge durch Privatpersonen ein innergemeinschaftlicher Erwerb sei (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994). Die österreichischen Bestimmungen stützten sich direkt auf die MwSt-RL und setzten diese um. Noch einmal verfestigt werde diese Rechtsansicht…

…als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses in D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis von netto € 16.890; - Typenschein und deutsche Zulassungsbescheinigung, wonach die Erstzulassung in…

…für die Monate 04-12/2011, 01-12/2012 und 01-12/2013 sowie betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 03/2011 und betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge zu Recht erkannt: 1. Den Beschwerden wird betreffend Kraftfahrzeugsteuer für…

…ein Neufahrzeug gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 handelt oder um ein Gebrauchtfahrzeug. Leider findet sich weder in der nationalen noch in der supranationalen Judikatur eine hinreichende Präzisierung der gesetzlichen Definition eines Neufahrzeuges gemäß Art. 1 Abs. 9 UStG bzw. der gleichlautenden Definition in…

…Erwerb von Kraftfahrzeugen gem. § 1 Z 2 NoVAG 1991 der Normverbrauchsabgabe unterliegt. Hinsichtlich des Zeitpunktes des innergemeinschaftlichen Erwerbes bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge sowie bei der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 ist festzuhalten, dass der innergemeinschaftliche…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem im Spruch genannten Bescheid setzte das Finanzamt gemäß Artikel 1 Abs. 7 des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 (Binnenmarktregelung; kurz: BMR) Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges (F, a kW, Tag des Erwerbes: 15.05.2009…

…Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des…

…Lieferung des Wiederverkäufers zwar selbst steuerfrei sei. Dem Wiederverkäufer stehe auch grundsätzlich das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Da aber beim Ankauf dieses "fiktiv" neuen Fahrzeuges (von einem Privaten) keine USt geschuldet werde, könne er auch keine Vorsteuer abziehen. Die Mehrwertsteuer (Restmehrsteuer) werde in diesem Fall…

…Type entspricht, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen kann und will. Ein Einzelstück kann daher definitionsgemäß kein Vorführkraftfahrzeug sein. Vorführfahrzeuge bezwecken die Förderung des Verkaufs von Neufahrzeugen. Bei einem Fahrzeughändler, der nur mit Gebrauchtfahrzeugen handelt, ist somit von vornherein ein Vorführfahrzeug auszuschließen. Feststellung…

…Begründungsvarianten (weil: 2.1 „die innergemeinschaftlichen Erwerbe im vorangegangenen Kalenderjahr 11.000 Euro (Erwerbschwelle) überstiegen haben bzw. diese übersteigen werden“;2.2 „neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren erworben werden“;2.3 „auf die Erwerbschwelle verzichtet wird (schriftliche Verzichtserklärung ergeht gesondert)“;2.4 „(ausgenommen juristische Personen…

…1 lit b BAO und führte begründend aus, sie habe wiederholt steuerfrei an den englischen Kunden X neue Fahrzeuge der Marke Land Rover steuerfrei unter der UID-Nummer GB **** geliefert. Bei der Abfrage Stufe 2 am 02.03.2007 sei die Gültigkeit dieser UID-Nummer…

…oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person; b) die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden. (2) Werden die gelieferten Gegenstände von einem Drittgebiet oder einem Drittland…

…vergeben, da neue Fahrzeuge oder verbrauchspflichtige Waren erworben werden. Die Umsatzsteuererklärung 2009, die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2009 sowie die Beilage zur Feststellungserklärung (E6) 2009 für betriebliche Einkünfte samt Beilage zum Formular E 6a für das Jahr 2009 langten am 25.8…

…CO2-hochemitenten) nicht besteuert würden und daher bevorteilt gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten Kfz wären. Wenn schon gemäß den erläuterten (Anmerkung: richtig wohl: erläuternden) Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden soll, so müsse dies wohl auch hinsichtlich im Inland schon zugelassener Fahrzeuge gelten…

…aus, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten. Die UID-Nummer werde benötigt, weil neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erworben würden. Mit Eingabe vom 10.4.2007, beim Finanzamt eingelangt am 17.4.2007, gab VN-Gesellschafterin1 NN nach telefonischer Absprache dem Finanzamt schriftlich bekannt, dass…

…aus, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten. Die UID-Nummer werde benötigt, weil neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erworben würden. Aufgrund eines Antrages vom 31.7.2009 wurde am 5.8.2009 die Firmenadresse geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurde als Firmenadresse ADRESSE, 1100 Wien, angeführt…

…auch die bei der Vertragserrichtung am Betriebsstandort befindlichen Neuwägen von der BF GmbH übernommen werden. Es wurden dieselben 20 Neufahrzeuge um den gleichen Preis von der ** Gellschaft m.b.H. am selben Tag der V GmbH gutgeschrieben wie sie der BF GmbH in Rechnung gestellt…

…von Herrn NameBf in Deutschland zu qualifizieren sei. Gleichzeitig liege aber unabhängig von der tatsächlichen physischen Verbringung im April 2008 bereits im März 2007 ein innergemeinschaftliches Rückverbringen des zu diesem Zeitpunkt neuen Fahrzeuges von Deutschland nach Österreich vor, sodass der Beschwerdeführer einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb…

…1.2 - "Ich führe Umsätze aus, die ausschließlich nach § 22 UStG 1994 zu versteuern sind." - und 2.2 - Die UID-Nummer wird benötigt weil neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren erworben werden." - angekreuzt. Somit erweisen sich die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen, wonach "dieser Antrag mit der beabsichtigten Inanspruchnahme…

…vermeint, durch die Anschaffung von neuen Fahrschulkraftfahrzeugen im zweiten Jahr der Nutzung sei ein Re-Investitionszyklus in seinem Betrieb erkennbar, kann sich das Gericht dieser Ansicht nicht anschließen. Wie der Bf. selbst erwähnt hat, waren in den Jahren 2001 und 2002 seine Fahrzeuge geleast. Diese…