…gemäß angeschlossenem Tarif benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, sowie derjenige, der nach § 5 zur Beseitigung der Einrichtungen verpflichtet ist und diese nicht nachweislich beseitigt, haben - unbeschadet der §§ 6 und 16 - die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die Abgabe ist durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 04.10.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

…enthalten sei, für die die Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten habe (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967). Der Bescheid wurde nachweislich am 27. November 2023 von der Bf. an der Abgabestelle persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Beschwerde vom 08. Jänner 2024 Die Bf. brachte in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 6. Mai 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AB vom 28. März 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. März 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG, Prinz-Eugen-Straße 34, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 10. August 2023 gegen den Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** hinsichtlich der Beschwerde der ***14***, ***13***, vom 12. April 2018, gegen den an ***Bf1*** als ehemaliger Geschäftsführer der ***1***, ***2***, gerichteten Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. März 2018 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80…

…anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung). Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen…

…Das Erkenntnis wurde ab 16. August 2023 zur Abholung bereitgehalten. Am 22. August 2023 wurde das Erkenntnis dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige nachweislich ausgehändigt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. erhob am 21. September 2023 mit E-Mail Beschwerde. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. September 2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1. August 2022, GZ. MA67/Zahl/2022, wegen einer der Verwaltungsübertretung gemäß…

…dem Bf. unter Anführung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung die Möglichkeit zu einer schriftlichen Rechtfertigung und zur Vorlage eines Nachweises über die eingewendete Zustelltätigkeit binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. Das Schreiben wurde vom Bf. nachweislich am 20. November 2020 übernommen (Übernahmebestätigung RSb, S…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 15.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 11.12.2017, Steuernummer StNr, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

weitere GZ. RV/6300021/2011 RV/6300022/2011 RV/6300023/2011 RV/6300024/2011 RV/6300025/2011 RV/6300026/2011 RV/6300027/2011 RV/6300028/2011 RV/6300029/2011 RV/6300030/2011 RV/6300010/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Proidl über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 30. 8. 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 18.8.2020, Zahl: Zahl1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. September 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. Juni 2023 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, ***1***, ***2***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1…

…sondern auf die nachweislich geplante Dauer des Aufenthaltes von 3 Jahren abzustellen. Die belangte Behörde nennt als einzigen Anknüpfungspunkt an die USA die knapp 2-jährige Berufstätigkeit des Beschwerdeführers. Für die Frage der Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes stets…

…eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben sind, wenn der nachweislich übernommene Bescheid über die Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer beim Parteienvertreter in Verstoß gerät und er deshalb die Beschwerdefrist versäumt. In den Jahren 2011 bis 2017 wurden von der Bf., die aus Rechtsanwälten besteht…

…Tatbestandsvoraussetzungen, an die das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. • Ausnahmebestimmung (§ 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung) Die Bf. bringt ua. vor, dass sie nachweislich im Besitz der Berechtigungstafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 iVm § 6 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist. § 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung sieht vor, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer…