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9 017 Treffer301 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100455/2013ex tunc-Wirkung eines nachträglichen Widerrufs des Optionsrechtes iSd § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2018

…Der Widerruf führt nicht zur Berichtigung nach § 16 UStG 1994, sondern wirkt ex tunc (BFH 06.10.2005, V R 8/04). Wie der BFH in seinem Erkenntnis vom 06.10.2005, V R 8/04, ausgeführt hat, ist im Falle eines nachträglichen Widerrufs des…

BFG RV/5100984/2018Auszahlung aufgrund Widerruf des Alterssabbaticals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…vom Land OÖ betreffend die nachträgliche Auszahlung der reduzierten Bezüge ersucht wurde. Am 29.3.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde angeführt, der Lohnzettel sei vom Dienstgeber korrekt ausgestellt worden, da die Nachzahlung durch Widerruf des Alterssabaticals zustande gekommen sei…

BFG RV/1100250/2023Nutzung des arbeitgebereigenen Pkws durch einen Außendienstmitarbeiter - Sachbezug? Anerkennung der Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Zurverfügungstellung eines Dienstfahrzeuges?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…L-Straße-xx. Angesichts nachträglicher um die Sachbezüge für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges in den Monaten 11-12/2018 und 01-11/2019 berichtigter Lohnzettel nahm die Abgabenbehörde die Verfahren (Bescheide vom 14.3.2022) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 von Amts…

BFG RV/7104205/2014Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die…

BFG RV/4100333/2012Keine Aussetzungszinsen, wenn Begehren nicht im Beschwerdejahr, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum anerkannt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…das durchgeführte Berufungsverfahren jedenfalls ebenso wenig erfahren wie durch die Neufestsetzung der Umsatzsteuer 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren. Im Lichte des Grundsatzes der Abgabenbezogenheit der Aussetzung lässt sich daher die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2006 keinesfalls als nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuerschuld des Jahres 2000…

BFG RV/2100074/2013Ablaufverfügung nach UFS-Entscheidung bekämpft und weitere Aussetzung gem. §212a BAO beantragt Nach Abweisung des Antrages Verfassungswidrigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Bf sei die Aussetzung der Einhebung daher weiter zu bewilligen, das heiße, der Ablauf zu widerrufen und damit dieser Bescheid ersatzlos zu eliminieren. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel ab und begründete zusammengefasst folgendermaßen: § 212a Abs. 5 lit b BAO sehe zwingend die Verfügung des Ablaufes…

BFG RV/4100078/2013Anspruchszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…Vorsteuer? 3. Wenn die zweite Frage bejaht wird, ist bei nachträglicher Bekanntgabe einer bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vergebenen und gültigen MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates als des Mitgliedstaats, in dem die Versendung oder Beförderung eines Gegenstandes beginnt, die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung zulässig, oder…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

(10) Jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften ist zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder eine Bauanzeige nicht rechtswirksam (§ 62 Abs. 6) erstattet wurde, ist zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die Behörde Aufträge erteilen; solche Aufträge müssen erteilt…

BFG RV/7104134/2017Einsehen in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2017

…des Bf. eingelegt. Unstrittig ist, dass der Bf. zu diesem Zeitpunkt an FinanzOnline teilgenommen hat und die daraus folgende elektronische Zustellung behördlicher Erledigungen nicht widerrufen hat. Die Databox wurde erst am 24.2.2017 eingesehen, und zwar nachdem dem Bf. eine Zahlungsaufforderung, postalisch weitergeleitet, zugegangen…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 1/2

…Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass ein solcher Sachverhalt nicht beschwerdegegenständlich ist. Darüber hinaus wird in der Literatur sehr wohl vertreten, dass eine nachträgliche Herabsetzung einer Abgabenschuld auch durch einen neuen Sachbescheid nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen kann (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 212a Rz 88a…

BFG RV/5100223/2020Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen vor Rechtskraft der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…22.8.2019 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen: Nach einer beim Bf durchgeführten Außenprüfung ergingen am 8.3.2019 nachstehende Bescheide: Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 bis 2016 und Erlassung neuer Sachbescheide sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2013 bis 2016…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Über die Höhe der Invaliditätspension kann derzeit nicht endgültig abgesprochen werden, weil die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind. Es wird daher bis auf weiteres gegen jederzeitigen Widerruf und gegen nachträgliche Verrechnung eine vorläufige Leistung ab 1. November 2019 gewährt. | Die vorläufige Leistung beträgt ab…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…b BAO bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages erfolge. (Zum Vorlageantrag siehe Punkt 4) 4) Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages: Mit Bescheid vom 3.5.2018 wies das Finanzamt einen Antrag des…

BFG RV/7101280/2018Zufluss von Rehabilitationsgeldern nach Zuerkennung und Kompensation einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…weil die Erhebungen noch nicht abgeschlossen seien. Es werde bis auf weiteres gegen jederzeitigen Widerruf und gegen eine nachträgliche Verrechnung eine vorläufige Leistung ab 01.03.2016 in Höhe von monatlich 1.476,87 € gewährt. Bei einer Überzahlung an Vorschussbeträgen gegenüber der gebührenden Leistung…

BFG RV/7103321/2008Investitionszuwachsprämie bei vorzeitigem Ausscheiden wegen unvorhergesehenen Unwägbarkeiten Schadensfälle und Betriebsvergrößerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…seien ("nach ca. 3 Jahren"). Gleichzeitig seien jedoch durch den Umstieg auf eine andere Marke im selben Jahr wieder drei Traktoren als Ersatz angeschafft worden. Auf Grund einer "Gesetzesänderung" sei nachträglich eine Behaltedauer für die prämienbegünstigen Anlagegüter eingeführt worden. Der Bf. ersuche jedoch, von einer…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Höhe von 492.274,58 Euro teilweise stattgegeben und Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 246.137,29 Euro erlassen. Der Antrag auf nachträgliche Änderung der in den gegenständlichen 76 Anmeldungen erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung wurde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…August 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2020 mit denen - der Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides 2014 abgewiesen wurde, - die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO 2015 bis 2017 abgewiesen wurden, gegen den Bescheid des…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Erkenntnisses oder im Zuge eines Wiederaufnahmsverfahrens eintreten, sowie Minderungen von Abgabenfestsetzungen gegenüber den Vorauszahlungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen. Die Minderung einer Abgabenschuldigkeit kann sich auch aus der Ersetzung eines Abgabenbescheides durch einen "Nichtveranlagungsbescheid" ergeben. Die RAE-Aussagen zur Berichtigung einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bei…

BFG RV/5200037/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn Zollanmelder die Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…ZK" bezeichneten Bescheid vom 23. März 2011, Zahl ***3***, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 788.903.72 mit, weil die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in insgesamt…