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BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…verfahren. Die Berichtigung der unrichtig ausgestellten Rechnungen beseitigte diese nicht. Hätte eine nachträgliche Rechnungsberichtigung den Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses zur Folge, ginge das vom Gesetzgeber mit der Normierung einer Gesamtschuld in § 19 (1a) UStG 1994 verfolgte Ziel verloren, durch eine Zugriffsmöglichkeit auf das Einbringungspotential des Leistungsempfängers…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…der Rechtsprechung führt eine nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht zu einer rückwirkenden Heilung des fehlerhaften Dreiecksgeschäfts, die Ergänzung stellt vielmehr die erstmalige Ausstellung einer korrekten Rechnung dar, welche keine Rückwirkung entfaltet. Zweitens greift teleologisch der Zweck der Regelung: Nur der Hinweis versetzt den Empfänger in die Lage…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Die Berichtigung der unrichtig ausgestellten Rechnungen beseitigte die Gefährdung nicht. Hätte eine nachträgliche Rechnungsberichtigung den Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses zur Folge, ginge das vom Gesetzgeber mit der Normierung einer Gesamtschuld in § 19 (1a) UStG 1994 verfolgte Ziel verloren, durch eine Zugriffsmöglichkeit auf das Einbringungspotential des Leistungsempfängers…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Die Berichtigung der unrichtig ausgestellten Rechnungen beseitigte die Gefährdung nicht. Hätte eine nachträgliche Rechnungsberichtigung den Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses zur Folge, ginge das vom Gesetzgeber mit der Normierung einer Gesamtschuld in § 19 (1a) UStG 1994 verfolgte Ziel verloren, durch eine Zugriffsmöglichkeit auf das Einbringungspotential des Leistungsempfängers…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, daß der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß. Art. 25 UStG 1994 in…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…2009 angemeldet; durch den Ausfall eines Geschäftspartners habe eine Konventionalstrafe gedroht, weswegen J+ als schneller Ersatz zum Einsatz gekommen sei. Infolge des Zeitdruckes sei auf die Prüfung der UID-Nummer vermutlich "vergessen" worden (Finanzstrafakt Bl. 343). Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung konnte nicht mehr herbeigeführt werden, wohl…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…31. Dezember 2008 in der Buchhaltung der A nachträglich storniert bzw. auf den Rechnungsbetrag von € 61.744,51 (darin enthalten € 10.290,75 korrigiert) worden. In der Buchhaltung der B-GmbH wäre [dem gegenüber] keine entsprechende Rechnungskorrektur durch die Beschuldigte vorgenommen worden, sondern…

BFG RV/7102809/2011Rechnungsberichtigung: Umsatz- und ertragsteuerliche Konsequenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…vereinbarungsgemäß für die Leistung aufwendet. Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers letzten Endes nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird , die sich auf Grund der…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…17). Für eine Rechnungsberichtigung gilt § 16 Abs. 1 Z 2 letzter Satz UStG 1994 sinngemäß. Für den Aussteller der Rechnung wirkt die Rechnungsberichtigung somit ex nunc, d.h. die Steuerschuld des Rechnungsausstellers entfällt durch die spätere Rechnungsberichtigung nicht etwa rückwirkend auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer Indentifikationsnummer, so gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß. Gemäß Art. 25 Abs…

BFG RV/7105016/2018Verjährung Umsatzsteuer bei vorläufiger Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Beeinträchtigung durch die Verjährung - darüber zu entscheiden gewesen. Richtig ist, dass die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erst im November 2018 und damit fast sechs Jahre nach dem Vorlageantrag erfolgte. Ohne die Gründe dafür zu beurteilen, darf darauf hingewiesen werden, dass das Bundesfinanzgericht den…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…Zweifel, ob im vorliegenden Kontext überhaupt von einer Rechnungsberichtigung gesprochen werden sollte. Wie oben ausgeführt, fehlt eine Tatbestandsvoraussetzung (d.h. eine entsprechende Rechnung), um von einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft und der Steuerschuldverlagerung auf den Leistungsempfänger auszugehen. Das nachträgliche Erfüllen einer notwendigen Tatbestandsvoraussetzung ist aber keine Korrektur…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…zu registrieren. Daher würden Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer ausgewiesen, durch die Lieferanten erfolge keine nachträgliche Rechnungskorrektur. Der BF könne die zu Unrecht bezahlte österreichische Vorsteuer über den Antrag auf Vergütung der Steuer zurückholen. Das beweise die positive Erledigung der Anträge für die Vorjahre, welche unter…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Rechnungsberichtigung losgelöst von der ursprünglichen Ausstellung der Scheinrechnungen als eigenständiger Sachverhalt zu beurteilen. Aus insolvenzrechtlicher Sicht sei der die Umsatzsteuerrückforderung auslösende Sachverhalt die vom Insolvenzverwalter durchgeführte Rechnungsberichtigung bei gleichzeitiger Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens durch Rückabwicklung des vorgenommenen Vorsteuerabzuges durch den Rechnungsempfänger. Da die Rechnungsberichtigungen…

BFG RV/2100027/2016Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…dass eine Rechnungsberichtigung, die sich lediglich auf den Rchnungsempfänger bezieht - bei unverändertem Leistungszeitraum in der Vergangenheit - kein Recht auf Vorsteuererstattung im Jahr der Berichtigung hat, ist weder durch Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt. Rz 1533 UStG RL Kommentar sieht zwei Varianten vor: - die Rechnungsberichtigung auf der…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…Wegfall der Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommt, so hat gem. § 239a BAO die durch den nachträglichen Wegfall der Steuerschuld entstandene Gutschrift auf dem Abgabenkonto zu unterbleiben, sofern der Rechnungsaussteller die korrigierte Umsatzsteuer dem Kunden nicht rückerstattet (Kollmann/Schuchter in: Melhardt/Tumpel, UStG2 § 11 Tz 234b und…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…bilden daher auch die Grundlage für die Vorsteuerkürzung durch das BFG. Ein Verstoß des Finanzamtes gegen die Amtswegigkeit bzw die Ermittlungspflicht – wie vom steuerlichen Vertreter ausgeführt – ist für das BFG nicht erkennbar. (5) Besondere Problematiken mit den Subunternehmen bei nachträglicher Qualifizierung einer Leistung als Bauleistung…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…erfolgt sind, die mit den Rechnungsberichtigungen der Leistungserbringerin und dem hier streitgegenständlichen Sachverhalt korrespondieren. Damit hat im Ergebnis auch die belangte Behörde bestätigt, dass die eingangsseitigen Vorsteuerkorrekturen 2019 mit den ausgangsseitigen Berichtigungen durch die Credit Memos vom 27.04.2021 systematisch und betragsmäßig übereinstimmen. Der…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…die Frage, ob durch Erstellung der Gutschriften der Tatbestand von Rechnungen im Sinne des § 11 (14) UStG verwirklicht worden sei oder ob von nachträglichen Rabatten zu den Lieferungen mit den Wirkungen von Rechnungsberichtigungen auszugehen sei. Zu Recht von der Behörde nicht bezweifelter Sachverhalt sei, dass…

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aus diesem Grund sei der durchgeführten Verrechnung § 20 IO nicht entgegengestanden, sie sei vielmehr durch …