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9 026 Treffer1024 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung […]" In Zusammenschau mit den Ausführungen der Generalanwältin in der Rz. 61 ihrer Schlussanträge…

BFG RV/7102724/2017Berichtigung von Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…eröffnet. Da über die Baufirma M. GmbH ein Konkursverfahren eröffnet wurde, ist eine nachträgliche Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsaussteller nicht möglich. Dadurch ist der formelle Rechnungsmangel nicht mehr sanierbar. Daher wird die geltend gemachte Vorsteuer von der Baufirma M. GmbH in Höhe von Euro 103.243…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…Frage, ob denn eine nachträgliche Berichtigung einer Rechnung ohne Hinweis auf RCS möglich sei und des Zuganges an den Dritten als Leistungsempfänger bedürfe, führte der EuGH aus, dass das nachträgliche Erfüllen einer für den Übergang der Steuerschuld auf den Letzterwerber notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Berichtigung darstelle…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Rechnungsmängel, die anlässlich einer abgabenbehördlichen Überprüfung festgestellt werden, innerhalb einer Frist von einem Monat mit Wirkung für den Prüfungszeitraum berichtigt werden können. Aus all dem erhellt, dass die nachträgliche Rechnungsberichtigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers durch den Leistenden im Laufe des Verfahrens die mangelhafte Rechnung…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…muss als besonders missbrauchsanfällig eingestuft werden, fehlt doch vorerst die Kontrolle des Leistungsempfängers bezüglich der Inrechnungstellung der Umsatzsteuer und ist an eine nachträgliche Rechnungslegung ein umso höherer Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich Nachvollziehbarkeit der einzelnen Vorgänge anzuwenden. Im konkreten Fall hat die Bf. jegliche Mitwirkung an einer Aufklärung…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…seriöses Gebäudereinigungsunternehmen von höchster Wichtígkeit, weil allenfalls gutgläubig beauftragte abgabenunredliche, sich vor den andrängenden Gläubigern und vor dem Fiskus sich verbergende Subunternehmer entweder zur nachträglichen Erstellung ordnungsgemäßer Rechnungen nicht bereit, nicht greifbar oder mangels Existenz gar nicht mehr verfügbar gewesen sind. In diesem Sinn war…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nicht ändern. Im Vorlageantrag widerspricht der neu beauftragte steuerliche Vertreter dem Beschwerdevorbringen mit einem Verweis auf eine…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 2/2

…zu Recht gewesen, da während des Insolvenzverfahrens der ehemalige Geschäftsführer nicht miteinbezogen werde. Vertreter: Das sei zutreffend, aber zumindest weil hier strittige Rechnungen vorhanden gewesen seien, von deren Existenz der Bf. gar keine Kenntnis gehabt habe, die dann nachträglich entstanden seien. Der Bf. habe auch…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…Geschäft hinweise. Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nichts ändern. Im Vorlageantrag weist der im Verfahren neu für die Bf einschreitende, langjährige Rechtsberater…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…dem strittigen Geschäft hinweise. Eine irrtümliche Gestaltung schließt das FA aufgrund der von beiden Vertragsparteien verletzten Melde- und Zahlungspflichten aus. Eine nachträgliche Rechnungsberichtigung könne am bereits endgültig eingetreten Erfolg der unrichtigen Gestaltung nicht ändern. Im Vorlageantrag widerspricht der im Verfahren neu einschreitende, langjährige Rechtsberater des…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…Inrechnungstellung der Umsatzsteuer die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 vorliegen oder nachträglich erbracht werden können. Insofern ist auch ein strenger Maßstab im Vorsteuererstattungsverfahren anzulegen, da eine allfällige Berichtigung der vorgelegten Rechnungen bedeuten würde, dass die Umsatzsteuer doppelt erstattet wird. Zudem hat…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…Hans Bühler" auch bewusst durchbrochen. Daraus folgt zweierlei: Erstens entfaltet eine spätere Ergänzung keine Rückwirkung - nach der Rechtsprechung führt eine nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht zu einer rückwirkenden Heilung des fehlerhaften Dreiecksgeschäfts, die Ergänzung stellt vielmehr die erstmalige Ausstellung einer korrekten Rechnung dar, welche keine Rückwirkung entfaltet…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…h. nachträgliche Rabattierungen ("rückwirkende Mengenrabatte", "Discounts") stellten eine Änderung der Bemessungsgrundlage iSd § 16 UStG 1994 dar und seien (immer) in UVAs ex nunc zu erfassen/entrichten (Fälligkeit) gewesen. § 11 UStG 1994 finde hier keine Anwendung - d.h. eine ordnungsgemäße Rechnung sei hier nicht erforderlich. Die…

BFG RV/2100537/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022

…sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl etwa VwGH…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…formelle - Voraussetzung dar. Da dieser Hinweis im vorliegenden Fall fehle, seien die Sonderregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts nicht anwendbar. Die nachträglich vorgenommenen Rechnungsberichtigungen seien ungültig, da sie dem Leistungsempfänger nicht mehr haben zugestellt werden können. Mit Eingabe vom 7. September 2018 beantragte die Bf. die Vorlage…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…dass in den Rechnungsbeträgen auch Kosten für die "Mieten für Geschäftsräume, sowie andere betriebliche Kosten" verrechnet worden seien. Die nachträgliche Rechnungserstellung sei auch in der Beschwerde bestätigt worden. Die in der Beschwerde angeführten "Vereinbarungen der linken mit der rechten Gehirnhälfte" würden durch klare und eindeutige…

BFG RV/3100238/2024Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug bei Scheingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…Bestimmungsort ***T*** auf, was mit der beigelegten Kopie eines Frachtbriefes mit dem Empfänger "Herr ***X/Y***" nachgewiesen werde. In diesem Fall müsse eine nachträgliche Rechnungskorrektur möglich sein. Aufgrund der Tatsache, dass der Abnehmer für die Versendung der Lieferungen gesorgt habe, sei zudem der erleichterte Nachweis…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/3

…dass in den Rechnungsbeträgen auch Kosten für die "Mieten für Geschäftsräume, sowie andere betriebliche Kosten" verrechnet worden seien. Die nachträgliche Rechnungserstellung sei auch in der Beschwerde bestätigt worden. Die in der Beschwerde angeführten "Vereinbarungen der linken mit der rechten Gehirnhälfte" würden durch klare und eindeutige…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Bestimmungsort ***T*** auf, was mit der beigelegten Kopie eines Frachtbriefes mit dem Empfänger "Herr ***X/Y***" nachgewiesen werde. In diesem Fall müsse eine nachträgliche Rechnungskorrektur möglich sein. Aufgrund der Tatsache, dass der Abnehmer für die Versendung der Lieferungen gesorgt habe, sei zudem der erleichterte Nachweis…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…bzw. Verkürzung der Lieferung um die Hälfte) sei es weder glaubhaft, noch nachvollziehbar, dass, wie in der Stellungnahme angeführt, die Differenzen auf nachträgliche Rechnungskorrekturen, die falsche Aufnahme von Bestellungen, Tippfehler, die Fehlerhaftigkeit neu aufgenommener Mitarbeiter, die mit der Software nicht vertraut gewesen wären bzw. auf…