…bringt unter Bezugnahme auf den o.a. UVP-Bescheid vom ***TTMMJJJJ*** vor, die nachträgliche Genehmigung der für das Golfplatzprojekt durchgeführten Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung habe iSd vom VwGH zu § 295a BAO ergangenen Rechtsprechung abgabenrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit auf den Bestand des Abgabenanspruchs. Mit dem rechtskräftigen…

…SW1, vertreten durch Rechtsanwalt, erhob noch innerhalb der Rechtsmittelfrist am 5. Oktober 2016 ebenfalls Beschwerde, die als nachträgliche Genehmigung des bereits eingebrachten Rechtsmittels gewertet wird. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bescheide zur Gänze bekämpft werden, weil der Betroffene nicht eigenberechtigt gewesen sei, die…

…unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht durch nachträgliche Genehmigung zu einem gerichtlichen Vergleich würde und auch kein anhängiger Rechtsstreit bestand. Der Bw/Bf stellte daraufhin am 13. August 2013 den Antrag auf Vorlage des Aktes an die Abgabenbehörde II. Instanz und…

…bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt. (3) Wurde eine Beihilfe nicht angemeldet und genehmigt, ist sie rechtswidrig (EuGH 5.10.2006, C-368/04, Rs "Transalpine Ölleitung GmbH", Rn 40). Daran ändert auch eine nachträgliche Genehmigung nichts…

…zur "***ZDE***"; allerdings ist davon auszugehen, dass selbst Insich-Geschäfte (zivilrechtlich) wirksam sind, wenn der Abschluss vom Willen aller beteiligten Vertretenen durch vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung getragen ist (vgl Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1017 Rz 12). Sowohl die Vollmacht als auch…

…ist für die Frage der Vertretung ohne Belang. Denn eine fehlende Bevollmächtigung kann, wenn ein vollmachtloser Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, nicht durch nachträgliche Genehmigung des Vertretenen geheilt werden. Es muss vielmehr bereits zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also bei Annahme der Zollanmeldung, ein für allemal feststehen…

…der Zollanmeldungen Kenntnis vom Einschreiten der Bf. als Vertreterin erlangten. Eine fehlende Bevollmächtigung kann aber, wenn ein vollmachtloser Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, nicht durch nachträgliche Genehmigung des Vertretenen geheilt werden. Denn zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also bei Annahme der Zollanmeldung, muss ein für allemal feststehen…

…dies nicht dazu, dass der im Jahr 2018 mangels Unterschrift eines hierzu berechtigten Organwalters nichtige und daher nicht dem Rechtsbestand angehörige Prüfungsauftrag nunmehr im Jahr 2021 wirksam wird. Eine (mögliche) nachträgliche Genehmigung vermag den Mangel einer Approbationsbefugnis im Zeitpunkt der Bescheidunterfertigung nicht zu sanieren; Gleiches…

…89***, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Bf., aufgefordert Auskunft darüber zu geben, ob Herr RA von ihm Vollmacht erteilt bekommen habe und er in diesem Fall eine nachträgliche Genehmigung erteile. Wenn ja, werde er um die Bekanntgabe der Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 264 Abs 1…

…bringt unter Bezugnahme auf den o.a. UVP-Bescheid vom 27.08.2013 vor, die nachträgliche Genehmigung der für das Golfplatzprojekt durchgeführten Geländeverfüllung bzw. Geländeanpassung habe iSd vom VwGH zu § 295a BAO ergangenen Rechtsprechung abgabenrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit auf den Bestand des Abgabenanspruchs. Mit…

…Arbeitnehmer ohne Kenntnis und Erlaubnis des Unternehmers einen Gegenstand, dann liegt keine Entnahme vor. Insbesondere ein Diebstahl von Waren führt nicht zu einer Eigenverbrauchs­besteuerung. Erst eine nachträgliche Genehmigung durch den Unternehmer führt zu einer Entnahme (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG2, § 3 Rz 402). Die Unterschlagung…

…begründen, es sei vielmehr das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahren shandlung erforderlich. Die nachträgliche Genehmigung einer vom Scheinvertreter gesetzten fristgebundenen Verfahrenshandlung komme nicht in Frage. Werde die vom Einschreiter auf Grund eines Verbesserungsauftrages vorgelegte Vollmacht als unzureichend erkannt, habe…

…Es handle sich um essentialia negotii, bei deren Fehlen es auch an der für ein Kaufgeschäft vorausgesetzten Willensübereinstimmung mangle, soweit nicht eine nachträgliche Genehmigung vorliege. 3. Zur faktischen Kaufabwicklung Nach grundsätzlicher Willensübereinstimmung mit dem Bf. habe sich Markus Y dem Vernehmen nach zu den Finanzämtern…

…Fall, dass der Beherrschungsvertrag vorerst nicht gültig zustande gekommen sei, wäre davon auszugehen, dass der Vertrag durch nachträgliche Genehmigung geheilt sei. Zweifelsohne sei der Beherrschungsvertrag der Alleingesellschafterin zur Kenntnis gekommen und habe sie dessen Regelungsinhalt stets akzeptiert. Für das Vorliegen eines absolut nichtigen Rechtsgeschäftes, welches…

…genehmigt. Daraus ergibt sich für das Bundesfinanzgericht, dass die endgültige Kaufentscheidung erst mit Abschluss des Kaufvertrages getroffen und dieser durch die nachträgliche Genehmigung des AR wirksam wurde. Es entspricht durchaus der Lebenserfahrung und den wirtschaftlichen Gepflogenheiten, im Zusammenhang mit einem geplanten Beteiligungserwerb zunächst strategische Überlegungen…

…Insofern erfolgte daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht durch nachträgliche Genehmigung oder abweichende Beschlussfassung eine Rückabwicklung des (nichtigen) Abtretungsvertrags. Zum Beweis seines diesbezüglichen Vorbringens legt der Beschwerdeführer …… Urkunden vor…..“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen: Am 24.9…

…ein Gespräch mit der Bezirkshauptmannschaft Villach. Sein Ziel sei es, eine nachträgliche naturschutzrechtliche Genehmigung für zwei Wege zu erlangen. Durch die Schüttung auf den zwei angeführten Parzellennummern seien Steinplatten abgedeckt worden. Die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes vom 18. November 2013 wurde dem Beschwerdeführer seitens…

… 1 JN geschlossen wurden, gebührenrechtlich als gerichtliche Vergleiche anzusehen sind. Auch eine allfällige nachträgliche gerichtliche Genehmigung des Vergleiches würde einen außergerichtlichen Vergleich nicht zu einem gerichtlichen machen und gibt es auch kein Indiz dafür, dass es sich beim gegenständlichen Vergleich um einen gerichtlichen handelt. Im…

…Abs. 1a Z 4 ALSAG gehandelt. Die nachträgliche Einholung einer Genehmigung könne die einmal entstandene Abgabenschuld nicht mehr rückgängig machen. Das mit zweijähriger Verspätung erstellte Schreiben der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.4.2015, wonach keine abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligung für die gegenständliche Rekultivierung notwendig gewesen wäre, widerspreche…

…Dagegen richtete dieser die Beschwerde vom 24. April 2023 mit der Begründung, dass aufgrund des Fehlens einer Genehmigung kein Bescheid vorliege, die Ablehnung der Kostenübernahme seitens des Sozialversicherungsträgers ihm nicht vorliege und dass wesentliche Mängel des Verfahrens insoweit bestehen, als es von der Behörde unterlassen…