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9 026 Treffer200 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4200128/2012Änderung der Einreihung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Begründung wird in dieser Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, die von der Abgabenbehörde vorgenommene von der Zollanmeldung abweichende Einreihung des Reises in die Warennummer 1006 3098 10 sei unzutreffend und ohne physische Überprüfung der Ware nachträglich nicht zulässig. Die Bezeichnung in der Rechnung reiche nicht aus…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…A Nr. DE91208A P9 vom 26. November 2009 Formblatt A Nr. DE91208A P10 vom 3. Dezember 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweisese habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…§ 279 Tz 10, mit Hinweisen auf die Judikatur). Im Spruch des angefochtenen Bescheides lehnte das Zollamt eine nachträgliche Überprüfung der genannten Zollanmeldung gemäß Art. 78 ZK ab. Damit ist auch die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes auf diese "Sache" beschränkt. Dem Bundesfinanzgericht ist es daher etwa verwehrt…

BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…von der Bf im Antrag vom 21.12.2013 vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, um eine nachträgliche Überprüfung bzw Berichtigung von Zollanmeldungen vorzunehmen und die belangte Behörde den Antrag daher zu Recht abgewiesen hat.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…geteilten Kontrolle durch Arbeitgeber und Finanzverwaltung zugrunde, als dem Arbeitgeber im Rahmen der (Abrechnung der Reise und der) Lohnsteuerberechnung bereits die Ermittlung und Überprüfung der Daten jeder einzelnen Dienstreise obliegt, während der Steuerverwaltung nur eine nachträgliche Überprüfung zukommt. Der Arbeitgeber hat den ungleich besseren Zugang…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die in den Bescheiden angeführten Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art…

BFG RV/5200018/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung des Artikels 78 ZK dazu diene, Unkorrektheiten in der Zollanmeldung im Nachhinein zu berichtigen und insbesondere die Zollbehörde berechtige, nachträgliche Überprüfungen der Zollanmeldungen vorzunehmen. Diese Bestimmung ziele darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche…

BFG RV/5200015/2014Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2017

…Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung des Artikels 78 ZK dazu diene, Unkorrektheiten in der Zollanmeldung im Nachhinein zu berichtigen und insbesondere die Zollbehörde berechtige, nachträgliche Überprüfungen der Zollanmeldungen vorzunehmen. Diese Bestimmung ziele darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche…

BFG RV/7200102/2013Bescheidaufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…

BFG RV/7200116/2013Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr. XXX vom 26. November 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieses Präferenznachweises habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…

BFG RV/7200074/2013Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung der gegenständlichen Abfertigungen habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen des in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängers (Herrn ***2*** ***3***) eingeführt worden seien. Dieser habe die Waren…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung der gegenständlichen Abfertigungen habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen des in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängers (Herrn ***4*** ***5***) eingeführt worden seien. Dieser habe die Waren…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängerin (Frau ***2*** ***3***) eingeführt worden seien. Diese habe die Waren nur…

BFG RV/3100005/2023Gymnasium für Berufstätige: Familienbeihilfe ist jedenfalls zu gewähren, wenn mehr als die Hälfte der in einem Semester vorgesehenen Unterrichtsgegenstände sowohl ihrer Zahl nach als auch in Wochenstunden ausgedrückt beurteilt werden konnten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…erfahren (haben), dass im Nachhinein ein von der Rechtsprechung entwickeltes Überprüfungskriterium auf eine Anspruchsvoraussetzung angewendet wird, welche dadurch aber - als für sich einer Beurteilung a priori zugänglich - nicht wegfällt. Allenfalls hätte somit der Anspruch selbst für diesen Zeitraum nachträglich entfallen können, was gegenständlich ebensowenig der…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Abgabe der Einfuhrzollanmeldung vorlag. Über meinen Antrag auf nachträgliche Überprüfung und Änderung der Anmeldung gemäß Artikel 173 Absatz 3 UZK ist meiner Ansicht nach vom Zollamt nicht entschieden worden. Lediglich in der Begründung der BVE wird ausgeführt, dass die Warennummer nach Überprüfung berichtigt worden sei…

BFG RV/5200024/2016Einreihung von Rohrschellen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…1 der o.a. Anmeldung 3.000 Stück Schlauchklemmen mit einem Gesamtwert von € 600,00 auf Grund einer Überlieferung nicht angemeldet worden seien. Andererseits habe die nachträgliche Überprüfung der Anmeldung ergeben, dass die unter Pos. 2 erklärten Spannringschellen zu Unrecht in die Warennummer 7307…

BFG RV/7200047/2019Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer an den Vertretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…1994 innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingeführt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nur fiktiv als Zwischenhändler…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…Wie nun eine nachträgliche Überprüfung ergeben hat, unterscheiden sich die restlichen Eingaben, die dieser Auswahl folgen, im übrigen nicht danach, ob die Eingabe an VfGH, VwGH oder BVwG gerichtet ist. Die verwendete Software nimmt auch vor dem Versenden der Eingabe keine weitere Überprüfung vor bzw…

BFG RV/7200069/2016Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…1994 innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe der Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingeführt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nur fiktiv als Zwischenhändler…