…Begründung wird in dieser Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, die von der Abgabenbehörde vorgenommene von der Zollanmeldung abweichende Einreihung des Reises in die Warennummer 1006 3098 10 sei unzutreffend und ohne physische Überprüfung der Ware nachträglich nicht zulässig. Die Bezeichnung in der Rechnung reiche nicht aus…
…A Nr. DE91208A P9 vom 26. November 2009 Formblatt A Nr. DE91208A P10 vom 3. Dezember 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweisese habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69…
…§ 279 Tz 10, mit Hinweisen auf die Judikatur). Im Spruch des angefochtenen Bescheides lehnte das Zollamt eine nachträgliche Überprüfung der genannten Zollanmeldung gemäß Art. 78 ZK ab. Damit ist auch die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes auf diese "Sache" beschränkt. Dem Bundesfinanzgericht ist es daher etwa verwehrt…
…von der Bf im Antrag vom 21.12.2013 vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, um eine nachträgliche Überprüfung bzw Berichtigung von Zollanmeldungen vorzunehmen und die belangte Behörde den Antrag daher zu Recht abgewiesen hat. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…
…geteilten Kontrolle durch Arbeitgeber und Finanzverwaltung zugrunde, als dem Arbeitgeber im Rahmen der (Abrechnung der Reise und der) Lohnsteuerberechnung bereits die Ermittlung und Überprüfung der Daten jeder einzelnen Dienstreise obliegt, während der Steuerverwaltung nur eine nachträgliche Überprüfung zukommt. Der Arbeitgeber hat den ungleich besseren Zugang…
…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die in den Bescheiden angeführten Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art…
…Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung des Artikels 78 ZK dazu diene, Unkorrektheiten in der Zollanmeldung im Nachhinein zu berichtigen und insbesondere die Zollbehörde berechtige, nachträgliche Überprüfungen der Zollanmeldungen vorzunehmen. Diese Bestimmung ziele darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche…
…Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung des Artikels 78 ZK dazu diene, Unkorrektheiten in der Zollanmeldung im Nachhinein zu berichtigen und insbesondere die Zollbehörde berechtige, nachträgliche Überprüfungen der Zollanmeldungen vorzunehmen. Diese Bestimmung ziele darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche…
…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…
…unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis Formblatt A Nr. XXX vom 26. November 2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieses Präferenznachweises habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…
…freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die u.a. Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw…
…zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung der gegenständlichen Abfertigungen habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen des in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängers (Herrn ***2*** ***3***) eingeführt worden seien. Dieser habe die Waren…
…zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung der gegenständlichen Abfertigungen habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen des in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängers (Herrn ***4*** ***5***) eingeführt worden seien. Dieser habe die Waren…
…Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der in den Zollanmeldungen angegebenen Warenempfängerin (Frau ***2*** ***3***) eingeführt worden seien. Diese habe die Waren nur…
…erfahren (haben), dass im Nachhinein ein von der Rechtsprechung entwickeltes Überprüfungskriterium auf eine Anspruchsvoraussetzung angewendet wird, welche dadurch aber - als für sich einer Beurteilung a priori zugänglich - nicht wegfällt. Allenfalls hätte somit der Anspruch selbst für diesen Zeitraum nachträglich entfallen können, was gegenständlich ebensowenig der…
…Abgabe der Einfuhrzollanmeldung vorlag. Über meinen Antrag auf nachträgliche Überprüfung und Änderung der Anmeldung gemäß Artikel 173 Absatz 3 UZK ist meiner Ansicht nach vom Zollamt nicht entschieden worden. Lediglich in der Begründung der BVE wird ausgeführt, dass die Warennummer nach Überprüfung berichtigt worden sei…
…1 der o.a. Anmeldung 3.000 Stück Schlauchklemmen mit einem Gesamtwert von € 600,00 auf Grund einer Überlieferung nicht angemeldet worden seien. Andererseits habe die nachträgliche Überprüfung der Anmeldung ergeben, dass die unter Pos. 2 erklärten Spannringschellen zu Unrecht in die Warennummer 7307…
…1994 innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingeführt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nur fiktiv als Zwischenhändler…
…Wie nun eine nachträgliche Überprüfung ergeben hat, unterscheiden sich die restlichen Eingaben, die dieser Auswahl folgen, im übrigen nicht danach, ob die Eingabe an VfGH, VwGH oder BVwG gerichtet ist. Die verwendete Software nimmt auch vor dem Versenden der Eingabe keine weitere Überprüfung vor bzw…
…1994 innerhalb einer Frist von zehn Tagen zu entrichten. In der Begründung wurde neben der Wiedergabe der Rechtsgrundlagen ausgeführt, eine nachträgliche Überprüfung habe ergeben, dass die Waren nicht für das Unternehmen der Beschwerdeführerin eingeführt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe die Waren nur fiktiv als Zwischenhändler…