…der Schenkungsvertrag. Im Schenkungsvertrag sei als aufschiebende Bedingung die Änderung der Stiftungsurkunde enthalten. Nur wenn die Stiftungsurkunde entsprechend geändert werde, leiste Y.Z. die Zahlung an ihre beiden Geschwister. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege gem. § 21 BAO keine Schenkung, sondern eine Leistung mit Gegenleistung vor. Der…

…festgelegt worden, dass der Unterhaltsanspruch auch bei einer Änderung der Umstände, Vereitelung oder Wiederverehelichung bestehe. Mangle es an einer vertraglichen Regelung, wonach die nachträgliche Änderung der Umstände unerheblich sei, so liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Leistung von unbestimmter Dauer im Sinne des § 15…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder einer Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch…

…demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird der Befreiungstatbestand nicht (mehr) erfüllt. Bemessungsgrundlage Nach § 4 Abs. 1 GrEStG idF des StRefG 2015/2016, BGBl I 118/2015, ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung…

…liegt keine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage vor. Beim Minderbetrag handelt es sich um die Bestreitung von Geschäftsunkosten. Ändert sich hingegen der Wert der Gegenleistung, die der Leistungsempfängertatsächlich aufbringt, indem die Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich wird, liegt eine Änderung der Bemessungsgrundlage vor und der Zedent…

…des Gesetzes und könne in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, möge diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt werden, nicht beseitigt werden. Die im Antrag angeführten Gründe reichten nicht aus, und eine gesetzliche Bestimmung, der zufolge die rückwirkende Änderung des Vertrages steuerrechtlich relevant wäre…

…nach dem Zeitpunkt der Entnahme beeinflusst werde, ist einerseits auf die obigen Ausführungen zu verweisen und andererseits festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht keine Änderung der Höhe der stillen Reserven aufgrund einer nachträglichen Wertänderung festgestellt hat, sondern davon ausgegangen ist, dass die stillen Reserven von der BF…

…ausgeführt: "Die nachträglich (erstellte/konstruierte) Vertragsgestaltung bzw Vertragsänderung (zwischen nahen Angehörigen) in einer nachträglichen Änderung der Höhe der Gegenleistung zwecks Steuervorteils - es handelt sich eben nicht um eine Vertragsrichtigstellung aufgrund eines bspw Irrtums oder nicht um eine Vertragspräzisierung infolge einer undeutlichen Vertragsgestaltung ändert in wirtschaftlicher…

…eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist. Der BFH sieht die “Doppelbesteuerung'' auch in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Gem. Art. 73 der MwStSystRL gehört zur Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung…

…habe sich aus der Errichtung eines weiteren Obergeschosses und durch andere Umstände ergeben. Das zusätzliche Obergeschoss wurde deshalb errichtet, da die Bebauungsdichte nicht zur Gänze ausgenützt gewesen sei. Der steuerliche Vertreter der Bf hält der Rechtsansicht des Finanzamtes, gewisse nachträgliche Änderungen seien für die Bauherrneigenschaft…

…oder gemeinnützige Einrichtungen oder kirchliche, mildtätige soziale, erzieherische oder gemeinnützige Körperschaften des öffentlichen Rechts Zusammenarbeit mit anderen Organisationen die gleichgelagerte Zwecke verfolgen bzw. im kirchlichen, mildtätigen, sozialen, erzieherischen oder gemeinnützigen Bereich tätig sind. Einrichtung einer Bücherei zwecks Zurverfügungstellung von Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und Kalendern sowie…

…daraufhin von der zuständigen Behörde als dem Kapitalverkehrsteuergesetz unterliegend beurteilt worden sind. Wenn nachträglich durch eine andere Behörde in einem anderen Abgabeverfahren dieselben oder allenfalls gleichartige Geldleistungen (der Zeitraum der Prüfung war ein anderer) als sonstige Leistung der Umsatzsteuer unterzogen wurden, so ist dazu festzustellen…

…Kaufvertrag vom 10.2.2016 Mit Bescheid vom 16.9.2016 setzte das FA für den Kaufvertrag vom 10.2.2016 die Grunderwerbsteuer unter ErfNr.****2016 ausgehend von einer Gegenleistung iHv € 330.445,82 (Kaufpreis) mit € 11.565,60 gegenüber der ***1*** fest…

…eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist. Der BFH sieht die “Doppelbesteuerung'' auch in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Gem. Art. 73 der MwStSystRL gehört zur Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung…

…Abs. 10 und 11 UStG 1994 vorgesehenen Vorsteuer-Korrekturen ist es, ungerechtfertigte Steuervorteile sowie steuerliche Nachteile zu vermeiden, die sich durch eine nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes für den Unternehmer ergeben könnten. Eine auf § 12 Abs. 10 und 11 UStG gestützte Vorsteuerberichtigung ist auch dann vorzunehmen…

…bestehe für das Finanzamt keine Verpflichtung zu überprüfen, welcher Wert der geringere sei. Eine nachträgliche Änderung der von der Bf gewählten Bemessungsmethode sei daher nicht rechtens, weshalb eine diesbezügliche Erledigung iSd § 300 nicht in Betracht komme. 10. Mit BFG-Schreiben vom 26.8.2024 wurde…

…einer Abgabenbehörde sei, den tatsächlichen Sachverhalt steueroptimal nachzujustieren. Zur vorgelegten Nachtragsvereinbarung führte das Finanzamt aus: "Die nachträglich (erstellte/konstruierte) Vertragsgestaltung bzw Vertragsänderung (zwischen nahen Angehörigen) in einer nachträglichen Änderung der Höhe der Gegenleistung zwecks Steuervorteils - es handelt sich eben nicht um eine Vertragsrichtigstellung aufgrund eines…

…Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Der VwGH hat zB auch klargestellt, dass eine Vorlage des amtlichen Vordruckes im Rechtsmittelverfahren demnach keine für die Befreiung relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von…

…eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage zu sehen, weil die Umsatzbesteuerung der Gesamtentgelte bereits im Jahr der tatsächlichen Zahlung erfolgt ist. Der BFH sieht die “Doppelbesteuerung'' auch in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht. Gem. Art. 73 der MwStSystRL gehört zur Bemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung…