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BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…

BFG RV/1100258/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…im Wesentlichen aus, dass die Substanzabgeltung für die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich…

BFG RV/1100050/2024Nachträgliche Vereinbarung von Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…offener Frist der Vorlageantrag eingebracht und wie folgt begründet: Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Fruchtgenussvertrages wurde seitens der Finanzbehörden die notariell beglaubigte Vereinbarung über die Zahlung der Substanzabgeltung noch nicht gefordert. Dieses Publizitätserfordernis wurde daher nachträglich nachgeholt, um auch die davor stattgefundenen Substanzabgeltungszahlungen zu heilen…

BFG RV/1100038/2024Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt werden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen wurde. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung ist nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stellt sich als Zuwendung familiärer Art dar und hält einem…

BFG RV/7105507/2019Nachträgliche Geltendmachung von Betriebsausgaben nach Umsatzzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Schalsteine, Eisenmatten und -stangen). (4.) Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Da die beantragen Ausgaben durch Inanspruchnahme des Bf. aus einer übernommenen Haftung entstanden seien, seien diese Aufwendungen jedenfalls als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Am 27.02.2017 reichte der Bf. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ein. Darin wurden ebenfalls negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) und…

BFG RV/7101514/2023Nachträgliche Gewährung von Rehabilitationsgeld und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…wurden € 12.169,01 als Bezug von der ÖGK steuerpflichtig gestellt. Ein Vergleich mit der Höhe des nachträglich zuerkanntnen Rehabilitationsgeldes für das Jahr 2019 ergibt, dass die Summe der ausgewiesenen Tagsätze ebenjenen Betrag von € 12.169,01 ergibt (1.5.2019 bis 11…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Warenbezeichnung entsprechend dem Tarifschema nicht erkennbar sein. Von einem die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b ZK ausschließenden Irrtum könne nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei der Bf zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Mit Schreiben vom…

BFG RV/5200027/2017Nachträgliche buchmäßige Erfassung von zu Unrecht erstatteten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Ra 2016/16/0109, zurückgewiesen worden. Das oa Erkenntnis betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben ist daher rechtskräftig. Mit Verfügung des GV-Ausschusses vom 30. Juli 2020 ist die gegenständliche Rechtssache an die Gerichtsabteilung 7007 verteilt worden, weil die ursprünglich zuständige Gerichtsabteilung 6031 nach Ruhestandsversetzung…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Erhard Donhoffer, Ungargasse 4/11, 1030 Wien, über die als Beschwerde vorgelegte Eingabe vom 29. März 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 2/2

…der rechtlichen Vertretung am 6. Juni 2019, die dieses mail nachträglich als "Rechtsmittel" bezeichnete, ging die belangte Behörde von einem Rechtsmittel aus und erließ in der Folge eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Die Eingabe des Rechtsanwaltes selbst ist lediglich als Erklärung zu werten, kann aber schon auf…

BFG RV/7100102/2023Nachträgliche Vorlage eines Straferkenntnisses - kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…2.2022 Beschwerde, beantragte, die Exekutionszahlungen als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen und legte die Beilagen 1 bis 8 vor; auf die dazugehörigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass das…

BFG RV/6100254/2022Nachträgliche Änderung eines unentgeltlichen zum entgeltlichen Fruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…dass die Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen erfolgt ist und somit sowohl die Fruchtgenussbestellung als solche als auch die nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung einer Überprüfung unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit zu unterziehen ist. Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind im besonderen Maße auf die Frage hin zu…

BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…erwogen: Sachverhalt Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die der Festsetzung der dritten Säumniszuschläge 11/2010 (79,42 €) und 12/2010 (2.010,73 €) zu Steuernummer ***3*** zu Grunde liegende Umsatzsteuer 2010 nachträglich soweit herabgesetzt wurde, dass die aus den ursprünglichen Umsatzsteuerfestsetzungen resultierende…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. November 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu…

BFG RV/7100925/2019Nachträgliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer internationalen humanitären Organisation gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G infolge Änderung des § 40a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…Abs. 1 Z 1 NGO G abzuerkennen. Streit besteht darüber, ob die nachträgliche Aberkennung der durch Erkenntnis zugesprochenen Gemeinnützigkeit für den Zeitraum von fünf Jahren auf Grund einer Änderung der Rechtslage zulässig ist. Gemäß § 6 Abs. 1 NGO-G ist der Bundesminister für Finanzen verpflichtet…

BFG RV/7102031/2020Nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Sonderausgaben in der Beschwerde und nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Kinderbetreuungskosten (ag. Bel.) im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde des Bf. vom 4. Februar 2020 (Eingangsstempel 7. Februar 2020) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung 2015) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde…

BFG RV/6200039/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben; abweichende Einreihung einer Wasserhängematte (Mesh Lounge) durch die Zollbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…vom 14.8.2015, Zahl: 600000/00000/4/2015, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gesetzlich geschuldeter Abgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100460/2007Nachträgliche Einkünfte der ehemaligen Gesellschafter einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…nunmehr zuständigen Geschäftsabteilung am 02.05.2019 zugeteilt. Strittig ist, ob eine im Jahr 1996 von der belangten Behörde vorgenommene Auflösung von Rückstellungen für Provisionen und Prozesskosten rechtsrichtig war und bejahendenfalls nachträgliche Einkünfte im Sinne von § 32 Z 2 EStG 1988 bei den Kommanditisten vorliegen.…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Entgegen der Beschwerdevorentscheidung seien diese Ausgaben nach Ansicht des Finanzamtes als nachträgliche Betriebsausgaben anzusehen und im Beschwerdejahr als solche zu berücksichtigen. Die dem Beschwerdeführer ausbezahlte deutsche Pension sei vom Finanzamt zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes im Schätzungsweg ermittelt und mit € 5.571,25 angesetzt worden…