…dass der Gesetzgeber für Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden, gleichgültig ob es sich um Erstbescheide, um abgeänderte oder um nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens ergehende Umsatzsteuerbescheide oder um Berufungs(vor)entscheidungen handelt, keine von der Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit mehr begründet. Die Abschlusszahlung des am 26.2.2009…

…wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Änderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder…

…ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. In Anbetracht der oben dargelegten nachträglichen Offenlegungen der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben ist ein Tatplan des Beschuldigten in Richtung einer dauerhaften Abgabenvermeidung nicht erschließbar. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen…

…beispielsweise durch die (kommentarlose) Nachholung von bisher unterbliebenen (abgabenrechtlichen) Erklärungen (z. B. verspätet eingereichte UVA) bzw., bei Selbstbemessungsabgaben, allenfalls auch durch die bloße (zielgerichtete) nachträgliche Entrichtung erfolgen (vgl. dazu § 214 BAO). Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich auf Grundlage der Aktenlage (Veranlagungsakt zur StNr. 34…

…vom 27. November 2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab und hielt in der Bescheidbegründung fest, dass für den Zeitraum September bis Dezember 2016 von der Bf selbst sechs Wettterminals nachträglich angemeldet worden seien. Dieser Umstand sei auch im Bemessungsverfahren nicht bestritten worden. Mit…

…GZ. neu FV-yyyy2, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich in den Jahren 2017 bis…

…07.1999-12.2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für Juli 1999 bis Dezember 2002, für jeweils Jänner 2003, Februar 2003…

…Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der ihn betreffende, im Übrigen unverändert bleibende Teil des Erkenntnisses des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat: Das unter der StrNr. 041/2012/00034-001 gegen A beim Finanzamt…

…GZ. neu ***2***, zu Recht erkannt:   I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Gesellschafter und Entscheidungsträger der B-KG…

…Sabine Hasenöhrl durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass dieser zu lauten hat: Die gemäß §…

…Strafnummer (StrNr.) StrNrxa, im Vorverfahren den Beschluss gefasst: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Das gegen A beim Finanzamt Salzburg-Stadt unter der StrNrxa wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des…

…Schriftführerin Mag. Bettina Bartos durchgeführter mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass er - unter Einbeziehung des einstellenden Teiles des Spruchsenatserkenntnisses - zu lauten hat: A.) A ist schuldig, er hat…

… 279 Abs. 1 BAO abgeändert. Der Beschwerdeführer wird gemäß § 9 BAO zur Haftung für folgende Abgaben der L-GmbH herangezogen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2006 | 2.493,68 | Umsatzsteuer | 09/2007 | 5.324,68…

… 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit teilweise stattgegeben, als der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert wird: Frau ***Bf1*** ist schuldig, als Eigentümerin der Liegenschaft in Wien-14 in den Jahren 2017 bis 2022 vor der Liegenschaft in Wien…

…0402-G/09-RS1) Der Vollständigkeit halber wird zudem noch darauf hingewiesen, dass, sollte sich ein Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweisen und entsprechend abgeändert oder aufgehoben werden, diesem Umstand ohnedies mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung zu tragen wäre (vgl. Ritz…

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass an die Stelle der Wortfolge "für 2014" die Wortfolge "für März 2014" tritt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. November 2015, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gem. § 11 BAO zur Haftung für Abgaben der Fa. F GmbH im Ausmaß von…

…Abweisung eines Antrages vom 3.2.2015 auf Festsetzung einer Abgabenerhöhung (§ 30a FinStrG) in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2009 zu Steuernummer 123/4567 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Verkürzungszuschlag gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) von der Umsatzsteuernachforderung für 2009 in…

…Kalkulierbarkeit der beantragten IZP und nach Verwaltungsökonomie im Berufungsfall dazu, dass die Durchsetzung des Unionsrechts beeinträchtigt wird. Es erscheint nicht gerechtfertigt, die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH nachträglich erfolgte Vorlage eines abgeänderten, dem Unionsrecht entsprechenden Verzeichnisses, mit dem nunmehr auch die im Ausland eingesetzten Wirtschaftsgüter…

…Bescheid vom 26. Jänner 2015, Zl. ***001***, wird teilweise Folge gegeben. Spruchpunkt 1) des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) wie folgt abgeändert: Die mit Ablauf des 1., 2., 3. und 4. Quartals 2006 für das Vornehmen von Geländeanpassungen entstandene Altlastenbeitragsschuld wird gemäß § 201…