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BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…Anlage angeschlossenen Betriebsprüfungsbericht der Zielgesellschaft B***** Handel GmbH und Mitges.). Auch diese nach außen gerichtete Amtshandlung muss sich der Beteiligte Dr. Istvan S***** zurechnen lassen. Weitere Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Abgabenanspruches für 2013 bei Zielgesellschaften, und damit bei "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH & CO…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Dass sowohl die Anfrage als auch die Antwort mittels EDV erfolgten, ist im Zeitalter der Telekommunikation üblich und ändert nichts daran, dass die Amtshandlung nicht im Amtsbereich der anfragenden Behörde verblieben, sondern nach außen in Erscheinung getreten ist. Ob sie der Bf. bekannt geworden sind…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Diese Amtshandlungen sind auch nicht geeignet, die Ausführungen des Prüfers er habe bereits 2011 die mögliche Wiederaufnahme der Vorjahre (oder auch konkret des Jahres 2005) angekündigt, nachzuweisen. Zudem sind, wie oben dargestellt, angekündigte Handlungen keine verjährungsverlängernden nach außen gerichteten Amtshandlungen. Die Abfrage von Unterlagen aus…

BFG RV/7102617/2012Wirkung von Amtshandlungen im Feststellungsverfahren auf die Verjährungsfristen im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…gerichtet mit dem Auftrag zur Geltendmachung des Angabenanspruches Anlegerinformationen und Prospekte sowie die ausgesandten Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung in den Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2001 und 2002 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009. Im Jahr 2009 wurde am…

BFG RV/7102541/2012Rechtmäßigkeit der Anwendung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben im Rahmen einer Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für 2002 bis zum Ablauf des Jahres 2010. In diesem Zusammenhang ist die Bf. darauf hinzuweisen, dass der in der Literatur vertretenen - und…

BFG RV/7105235/2014Gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Einkommensteuerbescheide, die gegenüber den vorherigen Bescheiden keine Änderung der Abgabenfestsetzungen bewirken, wobei einer der neuen Einkommensteuerbescheide (geringfügige) Änderungen der Bemessungsgrundlagen aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2001 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009. Im Jahr 2009 erging am 9.10.2010 der Prüfungsauftrag betreffend die X1abgekürzt mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…per 31.12.2002 ist dieser bei Annahme der normalen (fünfjährigen) Verjährungsfrist bereits am 1.1.2008 verjährt. Der erlassene Prüfungsauftrag vom 22.11.2006, der als nach Außen gerichtete Amtshandlung zu werten war, erwähnt in diesem Zusammenhang lediglich die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2003-2004…

BFG RV/6100049/2014Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…Dieser Umsatzsteuerbescheid vom 6. März 2008 wurde rechtskräftig. Die nächste nach außen gerichtete Amtshandlung des Finanzamtes für das Jahr 2006 war eine im Jahr 2013 durchgeführte Nachschau. Dabei ging das Finanzamt vom Hervorkommen neuer Tatsachen betreffend das Jahr 2006 aus und verfügte daher mit Bescheid…

BFG RV/7102005/2013Verjährung bei abgeleitetem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…vom 19.7.2010 eine Abweisung der Berufung vom 18.2.2010, somit vor Ablauf des Jahres 2010. Durch all diese nach außen gerichteten Amtshandlungen in den Feststellungsverfahren sowie im Einkommensteuerverfahren des Bf. verlängerte sich für 2004 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2011…

BFG RV/7102214/2013Verjährung von abgeleiteten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…März 1995, 94/14/0156). Mit all den (oben angeführten) nach außen gerichteten Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - u.a. wurde in den Jahren 2005 bis 2006 erstmals eine Außenprüfung durchgeführt (= Verlängerungshandlung) sowie Durchführung der Bp im Feststellungsverfahren in den Jahren 2009 (= Verlängerungshandlung…

BFG RV/7103426/2012Anwendbarkeit der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…März 1995, 94/14/0156). Mit all den (oben angeführten) nach außen gerichteten Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches - u.a. wurde in den Jahren 2005 bis 2006 erstmals eine Außenprüfung durchgeführt (= Verlängerungshandlung) sowie Durchführung der Bp im Feststellungsverfahren in den Jahren 2009 (= Verlängerungshandlung…

BFG RV/7102213/2013Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für 2001 und 2003 bis zum Ablauf des Jahres 2010. Im Jahr 2010 erfolgte die Betriebsprüfung (Bp) sowie die Abhaltung der Schlussbesprechung am 28.10.2010 und die Fertigstellung der Bp samt Übermittlung des Bp…

BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Da sich die Verjährungsfrist jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nach außen gerichtete Amtshandlungen in einem Jahr gesetzt werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (hier bis Ende 2018), war zu prüfen, ob solche Amtshandlungen iSd § 209 BAO unternommen worden waren. Der…

BFG RV/7100416/2010Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO durch die (fehlerhafte) Übermittlung der Steuererklärungen über Finanzonline?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…die Umsatzsteuer festzusetzen nach Ablauf von fünf Jahren ab jenem Jahr, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 verlängert sich die Verjährungsfrist ab 1.1.2005 durch eine nach außen gerichtete Amtshandlung zur Durchsetzung…

BFG RV/7101033/2013Keine Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…FA NÖ an die YZ GmbH&Mitges ( in weiterer Folge MU) gerichtet mit dem Auftrag zur Durchsetzung des Abgabenanspruches die Anlegerprospekte und Ergebnismitteilungen zu übermitteln. Durch diese nach außen gerichtete Amtshandlung im Feststellungsverfahren verlängerte sich für 2002 die Verjährung bis zum Ablauf des Jahres 2009…

BFG RV/4100008/2013Verjährung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…0217; 30.10.2003, 99/15/0098). Als Amtshandlung kommt auch ein Telefongespräch in Betracht (vgl. VwGH 30.9.1998, 94/13/0012). Mit Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2003 am 09.08.2004 wurde jedenfalls eine nach außen gerichtete Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1. BAO…

BFG RV/7102693/2012F-Verfahren Außenprüfung - Auswirkungen auf abgeleitete Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…April 2007 wurde jedenfalls eine nach außen gerichtete Amtshandlung isd § 209 Abs. 1 BAO gesetzt, welche für 2005 eine Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf sechs Jahre bewirkte. Für 2005 war daher am 15.12.2011 jedenfalls noch keine Verjährung eingetreten Die Einkommensteuer für das…

BFG RV/7102791/2018Prüfungshandlungen in Feststellungsverfahren verlängern Verjährungsfrist der abgeleiteten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nach außen gerichtete Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Somit war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob es im Jahr 2017 Amtshandlungen iSd § 209 BAO gegeben hat…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…AbgÄG 2004, BGBI 1 2004/180 verlängert sich die Verjährungsfrist ab 1.1.2005 durch eine nach außen gerichtete Amtshandlung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr vorgenommen werden, bis…

BFG RV/7101400/2012Innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderungen von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer 2002 bis zum Ablauf des Jahres 2010. Im Jahr 2010 wurde bei der geprüften Mitunternehmerschaft am 29.11.2010 ein auf der Norm des § 303 Abs. 4…