…der Erfassung des Veräußerungsgewinnes im Konkursverfahren). Der Vollständigkeit halber wird vermerkt, dass der VwGH im Erkenntnis vom 23.11.1994, 91/13/0259 jedoch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Einkommensteuer des Konkurseröffnungsjahres nach Maßgabe der Entstehung des Abgabenanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahres zur Gänze…

…bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt" zu versteuern, " soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern" waren. In Abs. 6 war geregelt, dass Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen…

…2014 und somit noch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist, sodass sich der Bf nicht mit Erfolg auf nicht mehr vorhandene Beweismittel berufen konnte. Der Bf wusste, dass er Selbstbemessungsabgaben während der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit nicht entrichtet hatte und musste daher nach Beendigung des Insolvenzverfahrens damit rechnen…

…in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen…

…Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens ergangen seien, wurde die Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO mit fälligen Abgabenschulden vorgenommen. Es werde festgehalten, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine finanzbehördliche Pfändungsmaßnahme im Sinne der Abgabenexekutionsordnung abgesprochen werde, sondern ob in Ausübung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nach…

…habe. Nicht übersehen werden dürfe, dass die Möglichkeit nicht gänzlich auszuschließen sei, dass J. S., nach Beendigung des Konkursverfahrens, in die Lage kommt, seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasste, Beträge einzubezahlen und damit zumindest einem kleinen Teil zur Entrichtung der Abgabenschuld beizutragen. Dies käme dem Interesse der…

…Euro mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern. § 67 Abs. 6 EStG 1988 erfasst zunächst ganz allgemein alle durch die Beendigung eines Dienstverhältnisses bedingten sonstigen Bezüge. Nach dieser Formulierung sollen…

…Diese stellen nach Auffassung des Gerichts aber eine Vergleichszahlung nach § 67 Abs 8 lit a EStG dar. Es ist die dementsprechende Steuerbegünstigung zur Anwendung zu bringen. Da es zur Vergleichszahlung im Rahmen der Beendigung des Dienstverhältnisses kam und sich der Beschwerdeführer in der "Abfertigung Neu…

…nach Beendigung eines Konkursverfahrens zu berücksichtigen sind, lässt die Konkursordnung unbeantwortet. Die Lehre (Jelinek/Nunner-Krautgasser in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 60 KO, Tz 9-13) unterscheidet zwischen Masseforderungen, die schon zur Zeit der Konkurseröffnung entstanden waren, und Masseforderungen, die erst während des…

…Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Davon bestehen (idF AbgSiG 2007, BGBl I 2007/99) ua. folgende Ausnahmen: Abs 1 Z. 1: „Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres…

…gleichgestellt werden kann, der bei einem erst nach der Zuwendung des Gewinnes erfolgenden Verkaufsvorganges erzielbar wäre (vgl. VwGH vom 27. April 2000, 99/16/0249). Dass die Geschenkgutscheine nach Beendigung des Gewinnspieles in den privaten Verkaufsforen so gut wie keinen Abnehmer fanden, ist schon aufgrund…

…Zur Frage der Zulässigkeit der Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Bundesfinanzgericht bereits im Parallelverfahren (BFG 8.1.2024, RV/4100285/2021) ausführlich auseinandergesetzt und hat die Beschwerdeführerin - nach Beendigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof - gegen diese Entscheidung…

…Die Heranziehung zur Haftung im Jahr 2021 kurz vor bzw. nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der GmbH für im Jahr 2018 fällig gewordene Abgabe bewirkt keine überlange Verfahrensdauer, zumal - auch wenn die Beschwerdevorlage verzögert war - eine diesbezüglich rasche Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist…

…gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie…

…im Sinne des § 12a Abs. 2 durchgeführt werden, beträgt die Glücksspielabgabe 40 vH der Jahresbruttospieleinnahmen. Besteht eine Abgabenpflicht nach § 17 Abs. 3, sind Ausspielungen gemäß § 12a von der Glücksspielabgabe befreit. (3) … (4) … (5) Jahresbruttospieleinnahmen sind die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres.…

…jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen (einmalige Bezüge fallen nicht darunter), die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen…

…gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie…

…gilt: 1. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie…

…Bezüge nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellen, dürfen soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses…

…auf die Unternehmensbewertung zur Feststellung des marktkonformen Pachtzinses verzichtet. Unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn Eine unentgeltliche Betriebsübertragung selbst stelle keine unternehmerische Tätigkeit dar, da eine Einnahmenerzielungsabsicht völlig fehle. Erfolge die unentgeltliche Betriebsübertragung direkt nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, falle dieser Vorgang unter den Tatbestand des …