…Nachsichtsansuchens mit Schreiben vom 31.10.2012 aufgefordert worden sei, monatliche Teilzahlungen von zumindest € 500,00 (beginnend mit spätestens 1.12.2012) zu leisten. Ungeachtet dessen sei mit dem angefochtenen Bescheid ein Säumniszuschlag verhängt worden. Dieser Vorgang entspreche im dargestellten Ablauf nicht der gesetzlichen…

…dass dem Bf. mit Schreiben des Zollamtes vom 24. März 2014 monatliche Teilzahlungen in Höhe von € 100 genehmigt wurden und von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen wurde. Die offenen Forderungen des Zollamtes betragen € 12.955,63. Der Bf. beantragt den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Antrag…

…über € 400,00 jedoch auch aufgezeigt, dass ihm – bei entsprechender Anspannung all seiner finanziellen Kräfte, allenfalls auch mit finanzieller Unterstützung von dritter Seite – monatliche Teilzahlungen über das in seiner Beschwerde genannte monatliche Ratenausmaß hinaus, offenbar möglich sind. Angesichts dessen, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes…

…GF2*** zwecks Regulierung des Rückstandes Kontakt mit dem Zollamt aufgenommen und wurde der GmbH schließlich im Juni 2012 bewilligt, monatliche Teilzahlungen von EUR 500,00 zu leisten. Das Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs 1 BAO) wurde aus den genannten Gründen nicht zeitgerecht im Sinne des …

…Rechnungen würden sich im Anhang befinden. Bis vor einem Jahr habe die Bf. kein Diensthandy gehabt und alles privat bezahlen müssen! Hier seien auch monatliche Teilzahlungen iHv EUR 9,00 eingerechnet worden, ab August 2017 sei ein zweites Handy dazugekommen. Dabei habe die Bf. vergessen…

…Dafür spricht nicht zuletzt die Verrechnung von 20% USt in beiden Verträgen. Im Unterschied zum Mietvertrag mit der Gattin enthält der Mietvertrag mit der Hotel-GmbH allerdings sehr detaillierte Vereinbarungen zum Zahlungsmodus und zur Fälligkeit des Nutzungsentgelts (monatliche Teilzahlungen von 1.300,- € + 20% USt…

…wurde. Dafür spricht nicht zuletzt die Verrechnung von 20% USt in beiden Verträgen. Im Unterschied zum Ehegatten-Mietvertrag enthält der Mietvertrag mit der Hotel-GmbH allerdings sehr detaillierte Vereinbarungen zum Zahlungsmodus und zur Fälligkeit des Nutzungsentgelts (monatliche Teilzahlungen von 1.300,- € + 20% USt, jeweils…

…Februar 2012 wurde dem Bf vom genannten Finanzamt gemäß § 212 BAO zur Entrichtung des auf dem Abgabenkonto zum Entscheidungszeitpunkt aushaftenden Rückstandes von € 34.512,55 monatliche Teilzahlungen im Ausmaß von 9 Mal € 6.190,00 (Zahlungstermine vom 28. März 2012 bis zum 28…

…000 Euro Diese Zahlung erfolgte auf Grund eines Zahlungserleichterungsbescheides vom 22.8.2007. Mit diesem Bescheid seien monatliche Teilzahlungen ab 9/2007 bewilligt worden. Somit verringerte auch diese Zahlung den Gesamtrückstand. Außerdem seien zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens nur Lohnsteuerbeträge im Rückstand enthalten gewesen…

…000 Euro Diese Zahlung erfolgte auf Grund eines Zahlungserleichterungsbescheides vom 22.8.2007. Mit diesem Bescheid seien monatliche Teilzahlungen ab 9/2007 bewilligt worden. Somit verringerte auch diese Zahlung den Gesamtrückstand. Außerdem seien zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens nur Lohnsteuerbeträge im Rückstand enthalten gewesen…

… vgl. dazu § 185 Abs. 4 und 5 FinStrG), monatliche Teilzahlungen im Ausmaß von 11 Mal 100,00 € (Zahlungstermine vom 20. November 2012 bis zum 20. September 2013) und einer Restzahlung von 3.163,00 € (Zahlungstermin: 21. Oktober 2013), bewilligt. Die Bewilligung wurde an…

…Oktober 2011 zu entrichten gewesen wäre (St.Nr. 111/1111). Eine Ratenbewilligung, mit welcher der Bf monatliche Teilzahlungen zu je 100,00 € zugestanden wurden, hielt sie nicht ein. Mit Bescheid vom 29. November 2013 wurde zu St.Nr. 111/1111 eine neue Ratenvereinbarung getroffen…

…vom 19. Juni 2012 ein fälliger Abgabenrückstand von € 55.181,05 aushaftete. Die Rückstände haben sich – trotz immer wieder erfolgter Saldozahlungen - zumindest seit Jahresbeginn 2011 aufgebaut. Beginnend mit 4.9.2012 leistete der Beschwerdeführer monatliche Teilzahlungen von € 4.000,-- bzw. 5.800,--, zusätzlich…

…€ und des monatlichen Nettoeinkommens von 1.400,00 € ist nicht von der Uneinbringlichkeit der 236,00 € auszugehen. Die Erteilung einer Bewilligung nach § 54b Abs. 3 VStG liegt nicht im Ermessen. Wenn – wie hier – die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle für die Teilzahlung vorliegen…

…oder Teilzahlung abzuweisen und nach Abs. 2 vorzugehen. (Vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 54b Rz 12) Der unpfändbare Sockelbetrag errechnet sich wie folgt: Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher…

…Bewilligung einer monatlichen Ratenzahlung iHv 300 Euro zur Begleichung des damals aktuellen Abgabenrückstandes von 4.581,43 Euro. Zur Begründung führte der Bf aus, dass er die Gesamtsumme nicht auf einmal bezahlen könne und ersuchte die Behörde, ihm weiterhin die vereinbarten monatlichen Teilzahlungen von 300…

…Der Bf. würde gerne die verlangte Summe in Teilzahlungen umwandeln, die seinen finanziellen Möglichkeiten angepasst seien. Er verfüge über eine monatliche Rente in Höhe von € 890,00 und habe darüber hinaus keine anderen Einkünfte oder Vermögenswerte. Er ersuche um Verständnis und hoffe, einen Weg…

…Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass es für ihn derzeit finanziell alles andere als einfach sei. Er könne aber beginnend mit Jänner mit monatlichen Teilzahlungen von € 300.--- seine Schuld abstottern. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf…

…Es werden beginnend mit 25. Juni 2016, 4 (vier) monatliche Ratenzahlungen in Höhe von je € 300,-- gewährt. Sollten während der Laufzeit der Ratenbewilligung andere Abgabenschulden fällig werden, sind diese entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Bedingtheit des Umsatzausfalls. Bei Handwerksbetrieben sei es nicht unüblich, dass es auf Grund unterschiedlichster Umstände wie Rechnungslegung, Teilzahlungen oder Umfang von Aufträgen zu laufenden Umsatzverschiebungen zwischen den einzelnen Monaten kommt, weshalb eine isolierte Monatsbetrachtung für die Beurteilung, ob ein Covid-bedingter Umsatzausfall vorliegt, nicht ausreichend…